Seit Monaten sprechen sich SPD-Spitzenpolitiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aus. Über die Massenmedien findet zur Zeit eine Art inoffizielle Abstimmung für Scholz statt. Das gegenwärtige SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte Scholz im innerparteilichen Wettbewerb noch als Grund für die Probleme der Partei genannt. Deutlicher kann ihr Scheitern nicht werden. Mit solchen Lagen kennt die SPD sich aus. Am Schwielowsee wurde 2008 Kurt Beck geschasst. Aber heute bewegt sich die Partei bei 15 Prozent. Für seinen Wahlkampf braucht Olaf Scholz eine Partei, in der Gegner und Befürworter einigermaßen in Frieden leben (Mike Symanski, SZ 28.7.20).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2960: SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz
Dienstag, Juli 28th, 20202959: Hans-Jochen Vogel ist gestorben.
Montag, Juli 27th, 2020Mit 94 Jahren ist Hans-Jochen Vogel (SPD) gestorben. Er war Bürgermeister von München und Berlin, Bau- und Justizminister in Bonn, Kanzlerkandidat, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender. Der Jurist galt als Technokrat und Macher, er hat das Bild seiner Partei nach 1945 maßgeblich mitgeprägt. Früh nahm er Abschied vom Leitbild der autogerechten Stadt und holte die Olympischen Spiele 1972 nach München. Die wurden dann von einem palästinensischen Terroranschlag überschattet. Hans-Jochen Vogel war zur Stelle, wenn seine Partei ihn rief. Pflichterfüllung war sein Markenzeichen (SZ 27.7.20; Wolfgang Görl, SZ 27.7.20; Heribert Prantl, SZ 27.7.20).
2957: Das deutsche Volk bewies 1990 Vernunft.
Samstag, Juli 25th, 2020Reinhard Mohr hat den Vorteil, dass er als ehemaliger Linker die Verirrungen der einschlägigen Intellektuellen besser und schärfer be- und verurteilen kann als andere. Er zeigt (Die Welt 25.7.20), dass Autoren wie
der Schriftsteller Günter Grass und der Philosoph Jürgen Habermas
die Vereinigung Deutschlands vor 30 Jahren nie wollten.
Der Soziologe Oskar Negt und der „postsozialistische Wendehals“ Gregor Gysi
stellten ab auf das „unsterbliche Ideal des Sozialismus“ und die „sozialistische Renaissance“.
Schon 1990 fragte Monika Maron, die den real existierenden Sozialismus besser kannte als die Sozialisten aus dem Westen, zurück, warum denn, bitte schön, nur die DDR die angeblich von „der Geschichte“ verhängte Kollektivstrafe absitzen musste. Grass tat so, als sei es uns „auferlegt“, „in zwei Staaten zu leben“. Auf der Linken kam schnell die Parole auf „Nie wieder Deutschland“, die Rede war von „nationalem Taumel“, von „Hinrichtungsvorbereitungen“ und vom „Vierten Reich“. Darauf konnten und können wir komplett verzichten.
„Das Resümee 30 Jahre später: Sieht man von den Rechts- wie Linksterroristen aller Couleur ab, von durchgeknallten Reichsbürgern, depperten Vollautonomen, verwirrten Aluhutträgern, Islamisten, Erdogan-Fans, Putin-Apologeten und Sektenpredigern, dann hat das deutsche Volk einschließlich aller Neubürger weitaus mehr Vernunft bewiesen als alle jene Kulturschaffende, deren Hauptaufgabe schon von Berufs wegen das klare Denken sein müsste. Wenn das nicht Mut zur Zukunft macht.“
Bei manchen Protagonisten frage ich (W.S.) mich, wie viel tausend Seiten sie eigentlich schreiben müssen, um zu belanglosen Ergebnissen zu gelangen oder sich vollkommen zu irren. Seien wir froh, dass sie politisch keinen allzu großen Einfluss haben. Ihre Verweigerung der Wiedervereinigung Deutschlands korrespondiert wohl am ehesten mit denjenigen, welche die Bundesrepublik Deutschland insgesamt ablehnen.
2956: Die Nazis kamen aus allen Schichten.
Freitag, Juli 24th, 2020Der Politologe Prof. Dr. Jürgen W. Falter hat Zeit seines Berufslebens über die Struktur der NSDAP geforscht. 2012 wurde er emeritiert. In einer Publikation aus dem Jahr 1991 formulierte Falter sein Fazit folgendermaßen:
„Volkspartei des Protestes mit Mittelstandsbauch“.
Das modifiziert Falter in seiner neuesten Publikation zum Thema:
Jürgen W. Falter: Hitlers Parteigenossen. Die Mitglieder der NSDAP 1919-1945. Frankfurt (Campus) 2020, 584 S., 45 Euro.
Er gleicht seine Daten mit gängigen Theorien ab: „Panik des Mittelstands“, „Extremismus der Mitte“. Er gelangt zu dem Schluss, dass zu jeweils bestimmten Phasen einige Theorien besser passen, aber niemals für die komplette Zeit (Robert Probst, SZ 22.6.20).
Christian Staas hat Jürgen W. Falter interviewt (Die Zeit, 25.6.20):
Zeit: Aus welchen sozialen Milieus rekrutierte die Partei ihre Mitglieder?
Falter: Aus allen. Sie war, wenn man so will, die erste deutsche Volkspartei. Auch damit widersprechen die Daten einer gängigen These – dass die NSDAP ganz überwiegend eine Mittelstandspartei gewesen sei. Diesen Befund muss man zumindest relativieren, denn mit bis zu 40 Prozent hatten auch die Arbeiter einen hohen Anteil. … Überproportional vertreten waren Angestellte und Beamte. Rund 60 Prozent aller Beamten dürften in der Partei gewesen sein, darunter auffallend viele Lehrer.
Zeit: Nur wenige Hundertprozentige, sozialer Druck, Opportunismus – Ihr Blick auf „Hitlers Parteigenossen“ fällt recht nachsichtig aus.
Falter: Es geht um Differenzierung, nicht um Nachsicht. Und nur weil jemand opportunistisch gehandelt hat, spricht ihn das noch lange nicht davon frei, als Partreimitglied das Regime gestützt zu haben. Es wäre außerdem irreführend, zu meinen, „echte Nazis“ seien nur in der NSDAP zu finden gewesen. Vor allem aber gab es sehr viel mehr Deutsche, die dem Regime zugestimmt haben, als die Partei Mitglieder hatte. Wie viel Schuld einer auf sich geladen hat, lässt sich nur im Einzelfall und gewiss nicht allein anhand des Parteiausweises bestimmen. Der individuelle Handlungsspielraum war im Guten wie im Schlechten größer, als viel im Nachhinein glaubten.
2955: Zipi Livni kritisiert Israels Politik.
Donnerstag, Juli 23rd, 2020Zipi Livni war von 2006 bis 2009 Israels Außenministerin, später auch Justizministerin. 2008 bis 2012 war sie Vorsitzende der Kadima-Partei. In einem Interview mit Susanne Knaul (taz 18./19.7.20) kritisiert sie die aktuelle israelische Politik:
„Eine Annexion steht im Widerspruch zu den israelischen Interessen, sie beeinträchtigt die Möglichkeiten, zu einer Einigung mit den Palästinensern und überhaupt mit der arabischen Welt in der Region zu kommen.“
„Die einzige Lösung kann nur ein Staat für jedes Volk sein. Eine gerechte Lösung für die Palästinenser und für die Juden. Ich will meine Kinder und Enkel nicht vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein.“
„In den letzten Jahren beobachten wir besorgniserregende Entwicklungen, darunter Angriffe gegen die Gerichte, gegen die Medien und grundsätzlich die Rechtstaatlichkeit. Was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass die Annexion innerhalb von nur drei Jahren zu einem Beinahe-Konsens geworden ist und dass die politische Debatte so populistisch ist.“
2954: Antisemitismus in alten, aber immer wieder variierten Versionen
Mittwoch, Juli 22nd, 2020Es gibt so viel Antisemitismus in Deutschland, dass er sich immer wieder einmal in die Schlagzeilen drängt. Und ich habe Verständnis für alle Leser, die dem Ganzen allmählich überdrüssig werden. Anlässlich der Hallenser Morde von Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 und dem Prozess dazu, ballen sich die abwegigen Thesen nochmals drastisch:
1. Danach sind die Juden Drahtzieher bei allem, was die Länder der Weißen gefährdet, heimlich im Bund mit Schwarzen, Muslimen, dem Fremden an und für sich.
2. Einerseits werden die Juden für die Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht, andererseits für den Kommunismus.
3. Einmal tragen die Juden schuld daran, dass es den Muslimen in aller Welt schlecht geht, zum anderen sind sie verantwortlich für die „Islamisierung“ westlicher Länder.
4. Stephan Balliet erscheint als „Sonderling“, er fühlt sich als Teil von etwas Großem, als Widerstandskämpfer gegen den „schleichenden Völkermord“ an den Weißen.
5. Der Veganer Attila Hildmann sieht Zionisten als Profiteure eines bevorstehenden Impf-Massenmords.
6. Für ihn will die „Judenrasse“ das „deutsche Volk ausrotten“.
7. Fast immer gehört eine Portion Frauenfeindlichkeit oder ein gestörtes Verhältnis zu Frauen dazu wie bei Stephan Balliet, für den Frauen wegen der Emanzipation nicht genug Kinder bekommen (Annette Ramelsberger, SZ 22.720; Ronen Steinke, SZ 21.7.20).
2951: Olaf Scholz (SPD) wegen Wirecard unter Druck
Montag, Juli 20th, 2020Als Finanzminister hat Olaf Scholz (SPD) seit langem eine sehr gute Figur gemacht. In der Corona-Krise besonders. Einschließlich der überzeugenden Auftritte im Fernsehen. Er hat sich als Kanzlerkandidat in Stellung gebracht. Nun kommt er wegen Wirecard unter Druck, weil er seit eineinhalb Jahren vom Verdacht der Marktmanipulation, Geldwäsche und irreführenden Rechnungslegung wusste. Der Sachstandsbericht seines Ministeriums ist die Bestandsaufnahme eines jahrelangen, kollektiven Versagens.
Seit 2008 hatte es kritische Presseberichte gegeben. Aber weder Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) noch Scholz selbst haben es für nötig gehalten, die schwelende Affäre an sich zu ziehen. Dabei mussten sie doch durch die Skandale um Geldwäsche und Zinsmanipulation bei der Deutschen Bank gewarnt sein. Scholz‘ Staatssekretär hat noch am 27. Juni 2019 bei der chinesischen Regierung für Wirecard geworben (Kerstin Gammelin, SZ 18./19.7.20).
2950: Äbtissin wegen Kirchenasyl vor Gericht
Montag, Juli 20th, 2020Erstmals in Bayern muss sich die Äbtissin des Klosters Kirchschletten (Oberfranken) vor Gericht verantworten, weil sie ein Kirchenasyl gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage erhoben wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Die Äbtissin habe die Rücküberstellung einer ausreisewilligen Frau aus Eritrea nach Italien verhindert (SZ 20.7.20).
2949: Europa muss sich selbst verteidigen (können).
Sonntag, Juli 19th, 2020Angesichts der EU-Haushaltsberatungen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten unter Führung der ehemaligen französischen Ministerin Hélène Conway-Mouret, des außenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Nils Schmid, und des ehemaligen polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, gefordert, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, weil auf die USA in der NATO kein Verlass mehr ist.
1. Bisher sind die Ausgaben für Verteidung in der EU von 13 Milliarden Euro über sieben Jahre auf etwa 6 Milliarden Euro vermindert worden.
2. Für Themen wie Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und öffentliche Gesundheit bekommt man in der EU leichter Geld als für Verteidigung.
3. Die Corona-Gesundheitskrise kommt zu den bereits gegebenen Bedrohungen dazu. Eine besondere Instabilität besteht an den Grenzen Europas.
4. Russland setzt sein aggressives Auftreten (Ukraine, Krim, Syrien u.a.) fort. Gegen Europa sind besonders Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gerichtet.
5. Die Gesundheitskrise hat die Konfrontation zwischen den USA und China verschärft.
6. Die USA haben ihre Rolle als weltweite Führungsmacht aufgegeben und vernachlässigen die Sicherheit Europas.
7. „In diesem Zusammenhang ist die Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen, dringlicher denn je geworden.“ (Die Welt, 18.7.20)
Ergänzung W.S.: Die deutschen Grünen und Linken haben das noch nicht erkannt. Sie betreiben eine falsche Verteidigungspolitik.
2945: Milde Strafen für G 20-Randalierer
Freitag, Juli 17th, 2020Viele von uns erinnern sich noch gut an die geballte Kriminalität beim G 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Über 200 vermummte Randalierer setzten an der Elbchaussee Autos in Brand, ließen Fensterscheiben zersplittern und Pyrofackeln lodern. 19 Autos wurden zerstört, 19 weitere schwer beschädigt. Es ist ein Schaden von gut einer Million Euro entstanden. Sechs Menschen wurden verletzt.
Wer die jetzt ergangenen Urteile für fünf Männer liest, reibt sich die Augen. Vier Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen und Arbeitsleistungen davon. Nur einer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Dennis Fengler, Die Welt 11.7.20).
Sehr milde Urteile. Die Täter gehören zu einem internationalen, mobilen Mob, der von Gewalttat zu Gewalttat zieht. Linkes Gesindel. Armer Rechtsstaat.