Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Bisher haben von den arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es geht gegen Iran. Verlierer der Entwicklung sind wieder die Palästinenser, die Unterstützung aus der arabischen Welt verlieren. Geschmiedet worden ist das neue Bündnis auch von den USA. Israel erwartet Milliarden Investitionen aus den neuen Partnerstaaten. Es bietet Know how. Eröffnet werden sollen Shopping Touren nach Dubai und Abu Dhabi. Die VAE wünschen sich F-35-Kampfjets aus den USA. Das könnte Israels militärische Überlegenheit in Nahost relativieren. Weitere Kandidaten für diplomatische Beziehungen zu Israel sind Oman, Sudan und Marokko. Israel wünscht sich Saudi-Arabien (Peter Münch, SZ 15.9.20). Der Vorgang könnte als Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump verstanden werden.
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3039: VAE und Bahrain: diplomatische Beziehungen zu Israel
Dienstag, September 15th, 20203038: Was Nawalny für Putin bedeutet
Dienstag, September 15th, 2020Silke Bigalke schreibt dazu (SZ 15.9.20): „Putin ist nur am Erhalt der eigenen Macht interessiert. Dem ordnet er alles unter, wirtschaftliche Interessen genauso wie Russlands Beziehungen zu anderen Ländern. Was Nawalny angeht, so führt der Kreml ein verstörendes Argument an: Er könne mit dem Anschlag schon deswegen nichts zu tun haben, weil dieser ihm doch nur Probleme bereite. Der Umkehrschluss könnte lauten: Der Kreml trachtet sehr wohl Gegnern nach dem Leben, wenn er dabei gewinnt. Und zweifellos profitiert Putin davon, dass Nawalny weg ist.
Nawalny ist der Oppositionsführer, der die meisten Menschen hinter sich versammeln kann. Er bietet Wählern mit seinem Programm, was Putin fürchtet: eine Alternative. Nawalnys Vergiftung bringt dem Kreml auch Nachteile. Es drohen Sanktionen des Westens, und an jenem Tag, an dem die Diagnose aus Berlin kam, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, sank der Kurs des Rubel. Aber egal wer hinter dem Anschlag steckt: der Kreml wird die Täter schützen, und wenn das die Beziehungen zum Westen noch so sehr belastet. Nicht weil Putin Sanktionen egal sind. Sondern weil er sein System mit allen Mitteln erhalten will.“
3036: Wie wir wurden, was wir sind.
Sonntag, September 13th, 2020Der berühmte und weithin anerkannte Historiker Heinrich August Winkler (geb. 1938), der hoch ausgezeichnet ist, hat die entscheidenden Bücher zum „Westen“ geschrieben:
1. Der lange Weg nach Westen. 2 Bände. München 2000,
2. Geschichte des Westens. 4 Bände. München 2009-2015,
3. Zerbricht der Westen? München 2017.
Nun legt er mit
4. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen. München 2020, 255 S.,
eine deutsche Geschichte vor. Wir fragen uns zunächst, ob das eigentlich nötig ist, kommen aber angesichts der „Vogelschiss“-Politik der AfD und der allgemeinen politischen Unbildung, die uns überall begegnet, zu dem Ergebnis: Es hat sich gelohnt.
Winkler legt seine Analyse in neun Kapiteln vor und kritisiert dabei – zu Recht – stets die deutschen „Sonderwege“. Erfreulich ist, dass das Buch um so differenzierter wird, je aktueller es ist. In einem Nachwort widmet sich der Autor sogar der Corona-Pandemie. Er dringt bis zu Nordstream 2 vor (S. 215). Selbstverständlich können wir bei der Kürze keine stilistische Brillanz erwarten. Die Darstellung ist dicht und nüchtern. Winkler zeigt uns die Zusammenhänge. Sehr gut!
Letztlich ist die Geschichte von Otto, dem Großen (912-973), Martin Luther (1483-1546), Friedrich, dem Großen (1712-1786) und Otto von Bismarck (1815-1898) eine Einheit, bei der einzelne Episoden sich gewiss stark von anderen unterschieden. Es gibt Konstanten: der Antisemitismus herrscht seit Martin Luther. Und die Reichsgründung „von oben“ 1871 hat sich zunächst stärker durchgesetzt als die Karlsbader Beschlüsse (1819). An der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg hat Winkler keine Zweifel. Und er schreibt: „Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der bisherigen Entwicklung noch ein Zufall.“ (S. 85)
Für die Zeit nach 1945 stellt Winkler den politischen Gegensatz von Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) in den Mittelpunkt. Er registriert die Rolle der „linksliberalen Medien“ („Spiegel“, „Zeit“, „Stern“, „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“) (S. 134). Er zeigt, wie sich die Bundesrepublik Deutschland im „deutschen Herbst“ vom Ende der siebziger Jahre als „krisenfest“ (S. 154) erwiesen hat. Und er zitiert Gustav Heinemann: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Die Funktion des Holocaust wandelt sich (seit dem Kosovokrieg) vollständig von der Delegitimierung deutscher Militäreinsätze hin zu ihrer Legitimierung. Nicht ganz gerecht wird Winkler der 68er Studentenbewegung, deren doktrinären Formen er wohl als junger Wissenschaftler zu nahe gekommen war. Immerhin erkennt er deren Kritik an der Elterngeneration an.
Heinrich August Winkler besitzt die Souveränität, Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (S. 202). Er dringt wesentlich tiefer als andere ein in die Ursachen für die aktuelle politische Spaltung in Deutschland: „Die tieferen Ursachen dieses Ost-West-Gefälles liegen in der Zeit vor der Wiedervereinigung. Anders als in der ‚alten‘ Bundesrepublik hatten sich in der einstigen DDR sehr viel ältere deutsche Staatsvorstellungen und Geschichtsbilder behauptet. Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie waren hier weiter verbreitet als dort, wo sich die Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens über Jahrzehnte hinweg hatte vollziehen können und aus kontroversen Debatten eine selbstkritische Kultur erwachsen war.“ (S. 206)
Heinrich August Winkler hat eine insgesamt sehr dienliche, kurze deutsche Geschichte vorgelegt. Mögen viele davon profitieren.
3035: Marija Kolesnikowa – die neue Jeanne d’Arc
Samstag, September 12th, 2020Spätestens mit ihrer Verhaftung an der ukrainischen Grenze ist die weißrussische Musikerin Marija Kolesnikowa, 38, zur Ikone der Demokratiebewegung in ihrer Heimat geworden. Die Flötistin und Dirigentin tritt den Soldaten auf Demonstrationen mit dem Herzzeichen entgegen. Sie steht für friedlichen Protest. Kolesnikowa ist unverheiratet und kinderlos und daher schwerer erpressbar als andere Präsidiumsmitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats. Vor zwölf Jahren ging sie nach Stuttgart und studierte dort Alte und Neue Musik. Als Kuratorin möchte sie disziplinenübergreifende Kunstformen entwickeln. Sie gilt als Expertin digitaler Kommunikation.
Kolesnikowa vergleicht die menschliche Gesellschaft mit einem Orchester. beide seien in Gruppen gegliedert, in beiden gebe es eine Elite von Stimmführern. Mittlerweile seien die einst männlich dominierten Ensembles weiblicher, diverser und demokratischer geworden. Marija Kolesnikowa ist aber durchaus in der Lage, sich in ein Team einzuordnen. Die Spitzenkandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Belarus hatte sie gezielt Swetlana Tichanowskaja überlassen, der Frau des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowski, die sich inzwischen im litauischen Exil aufhält. Eine Stuttgarter Freundin von Kolesnikowa, die in ihrer Freizeit eine begeisterte Surferin und Kickboxerin ist, Viktoria Vitrenko, erkennt mittlerweile, dass Marija Kolesnikowa Teil von etwas geworden ist, das weit größer ist als sie selbst (Kerstin Holm, FAZ 12.9.20).
3032: Das Artensterben geht weiter.
Freitag, September 11th, 2020Das Artensterben geht mit großer Geschwindigkeit weiter. Das zeigt der „Living Planet Report“ der Umweltorganisation WWF. Von dem Bestand an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien sind in den letzten 50 Jahren 68 Prozent verlorengegangen. Es geht um das Überleben ganzer Ökosysteme, die das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft filtern und für sauberes Wasser zum Trinken sorgen. Es geht um das Überleben der Menschheit.
Es wäre gut, wenn bald bei allen Politikern die Erkenntnis ankäme, dass es in der Natur komplexe Netzwerke gibt, in denen fast alles mit allem zusammenhängt. Das vorhandene Wissen reicht längst aus, um sofort zu handeln. Ein guter Start wäre, weite Bereiche der Erde unter Schutz zu stellen. Gegenwärtig sind nur etwa 15 Prozent des Festlands und zwei Prozent der Meere geschützt. Es sollte aber die Hälfte des Planeten sein. Wissenschaftler haben kürzlich gezeigt, dass mit den bestehenden Reservaten leicht 50 Prozent der festen Erdoberfläche geschützt werden können. Das hilft auch dem Klima. Wälder, Savannen, Moore und andere Ökosysteme sind Lebensraum für die verschiedensten Arten. Sie filtern große Mengen Kohlendioxid aus der Luft (Tina Baier, SZ 11.9.20).
3031: EU stellt London ein Ultimatum.
Freitag, September 11th, 2020Die EU hat der britischen Regierung im Brexit-Streit ein Ultimatum gestellt. Sie forderte London auf, die Pläne für einen Bruch des Austrittsvertrags bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Andernfalls schrecke die EU nicht davor zurück, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Grove (AM, SZ 11.9.20).
3029: Moria ist abgebrannt: Die EU schafft es nicht.
Donnerstag, September 10th, 2020Das griechische Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Wahrscheinlich durch Brandstiftungen. Geplant war es für 2800 Migranten, gehaust haben dort zuletzt 13000 Menschen. Wegen der Gleichgültigkeit der EU. Es herrschten dort Verzweiflung und Gewalt. Sie richteten sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder. Auch Griechenland selbst ist ein Opfer der EU-Gleichgültigkeit. Wie vorher schon Italien. Eine einigermaßen akzeptable Lösung könnte es nur geben bei einer entschlossenen, gemeinsamen humanitären Reaktion der EU.
Aber dazu wird es nicht kommen, weil die EU nicht einig ist. Kranke Kinder und einzelne Gruppen aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Beschönigung! Die europäische Migrationspolitik ist ein einziges Versagen und eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen von Moria sind verloren. Die EU stellt sich moralisch auf eine Stufe mit Potentaten wie Putin, Lukaschenko und Assad. Und die Bundesrepublik Deutschland müssen wir vor Alleingängen warnen. Die brächten die AfD an die Macht.
3028: Grün-Rot-Rot geht gar nicht.
Mittwoch, September 9th, 2020Boris Herrmann bemüht sich (SZ 9.9.20) wieder einmal zu zeigen, zu was die Linke in einer Bundesregierung beitragen könnte. Meine Intention ist das nicht, aber Herrmann sucht alle Argumente pro zusammen. Eines der Fundamentalprobleme der Linken ist es, dass sie nicht zugleich
staatstragend und staatsablehnend
sein kann. Solange sie sich an Putinfreunde und Autokratenversteher hängt, ist sie politisch nicht brauchbar. Die alten SED- und DKP-Wähler (7 bis 9 Prozent) und andere Alt-Kommunisten verteidigen Putin, Lukaschenko, Maduro und Assad. Das ist unmöglich. Damit disqualifizieren sich die Linken. Außenpolitisch. Das ist der Knackpunkt. Insofern kommt eine grün-rot-rote Koalition auf keinen Fall in Frage. Der Linken-Parteitag muss eine strategische Entscheidung fällen.
Es geht ja nicht darum, weil Donald Trump nicht zurechnungsfähig ist, den Westen abzuschaffen. Sondern es geht darum, den Westen zu reformieren, zu verbessern. Ohne Trump und Co.
Die Linke müsste eine Partei sein
der Mieter,
der Nahverkehrsfahrer,
der Corona-Verlierer,
der kleinen Frau (und des kleinen Mannes),
der Alleinerziehenden,
der Pflegekräfte und
der wohnungsuchenden Familien.
„Eine Partei, die aus falsch verstandener Solidarität Despoten unterstützt, braucht dagegen kein Mensch.“
3025: Die Lüge im menschlichen und politischen System
Montag, September 7th, 2020In ihrer Ausgabe vom 27. August 2020 legt die Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Diskurs in mehreren längeren Artikeln über Wahrheit und Lüge vor, der mir relevant vorkommt:
1. Durch seine unzähligen Lügen hat Donald Trump ein System bedient, dessen Stabilität darauf beruht, dass Lügen von Wahrheit nicht mehr unterschieden werden können.
2. Johnson, Bush, Nixon haben gelogen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Trump lügt einfach so, und es ist ihm egal, dass die Wähler wissen, dass er lügt.
3. Lügen ist Teil und Mittel der Politik. Politiker haben Angst, der Lüge bezichtigt zu werden, aber da hat sich was verschoben in den letzten Jahren.
4. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2011: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
5. Faktenchecks nützen wenig. Sie sind in der Regel nach einer Woche vergessen.
6. Jesus Christus sagt: „Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Alles andere ist von Übel.“
7. Aber in der Bibel wird getäuscht und geflunkert, geschummelt und betrogen, verleugnet und gelogen, dass sich die Balken biegen.
8. Eine dieser schönen Geschichten ist die von dem gut aussehenden Josef, den seine neidischen Brüder an eine Karawane verkaufen, die nach Ägypten zieht. Sie wollen ihn und seine Besserwisserei ein für allemal los sein. Und dann macht dieser Josef in Ägypten Karriere.
9. Unter den wissenschaftlichen Theorien hat der radikale Konstruktivismus dies auf den Punkt gebracht, indem er davon ausgeht, dass alles nur in unserer Vorstellung besteht und keiner je gleich wahrnimmt, bewertet und wiedergibt.
10. Die schlichte Fähigkeit zur Narration ist es, die den Menschen überhaupt erst zum Kulturwesen macht. Zur Lüge und zum Belogenwerden braucht es Sprachvermögen, Kreativität und Empathie, damit einem geglaubt wird und damit man glauben kann.
11. Eine erfahrene Bundestagsabgeordnete sagt: „Je weiter man nach oben kommt, desto mehr muss man lügen. Dinge geheim halten. Man verspricht viel zu oft Sachen, die man nicht halten kann. Damit man Ruhe hat.“
12. In Marcel Prousts „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ sagt ein notorischer Absager: „Kommen unmöglich, Lüge folgt.“
13. Hannah Arendt schreibt, dass menschliches Zusammenleben zerbricht, wenn es den Bezug zur Wahrheit verliert. Sie schreibt aber auch: „Wer nichts will als die Wahrheit sagen, steht außerhalb des politischen Kampfes.“
14. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass wir Lügner am Verhalten erkennen. Das ist empirisch aber nicht erwiesen.
(Renate Volbert, Die Zeit 27.8.20; Hannah Knuth/Anna Mayr, Die Zeit 27.8.20; Nina Pauer, Die Zeit 27.8.20; Johanna Haberer/Sabine Rückert, Die Zeit 27.8.20)
3023: Heribert Schwan muss Maike Kohl Auskunft erteilen.
Freitag, September 4th, 2020Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter, Heribert Schwan, muss dessen Witwe, Maike Kohl, sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Für Frau Kohl ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Herausgabe von Tonbändern u.a. erstreiten zu können.
Kohl hatte Schwan als Ghostwriter vorgesehen. An mehr als 100 Tagen trafen sich die beiden Männer und führten lange Gespräche. So kamen auf mehr als 200 Tonbändern 630 Stunden Gespräche zusammen. Schwan hatte die Tonbänder mit nach Hause genommen und zusätzlich noch schriftliche Unterlagen erhalten. Dann überwarfen die beiden sich. 2010 erhielt Helmut Kohl sämtliche Unterlagen und davon angefertigte Kopien zurück.
2014 gab Heribert Schwan in einer Fernsehsendung an, dass er noch Kopien habe, die „in deutschen Landen und auch im Ausland“ verstreut seien. Der BGH urteilte, dass Helmut Kohl „Herr über seine Erinnerungen“ sei. Schwan habe ihn „vorsätzlich in die Irre geführt“ und „schuldhaft“ falsche Erklärungen abgegeben (dpa/epd, SZ 4.9.20).