Boris Herrmann bemüht sich (SZ 9.9.20) wieder einmal zu zeigen, zu was die Linke in einer Bundesregierung beitragen könnte. Meine Intention ist das nicht, aber Herrmann sucht alle Argumente pro zusammen. Eines der Fundamentalprobleme der Linken ist es, dass sie nicht zugleich
staatstragend und staatsablehnend
sein kann. Solange sie sich an Putinfreunde und Autokratenversteher hängt, ist sie politisch nicht brauchbar. Die alten SED- und DKP-Wähler (7 bis 9 Prozent) und andere Alt-Kommunisten verteidigen Putin, Lukaschenko, Maduro und Assad. Das ist unmöglich. Damit disqualifizieren sich die Linken. Außenpolitisch. Das ist der Knackpunkt. Insofern kommt eine grün-rot-rote Koalition auf keinen Fall in Frage. Der Linken-Parteitag muss eine strategische Entscheidung fällen.
Es geht ja nicht darum, weil Donald Trump nicht zurechnungsfähig ist, den Westen abzuschaffen. Sondern es geht darum, den Westen zu reformieren, zu verbessern. Ohne Trump und Co.
Die Linke müsste eine Partei sein
der Mieter,
der Nahverkehrsfahrer,
der Corona-Verlierer,
der kleinen Frau (und des kleinen Mannes),
der Alleinerziehenden,
der Pflegekräfte und
der wohnungsuchenden Familien.
„Eine Partei, die aus falsch verstandener Solidarität Despoten unterstützt, braucht dagegen kein Mensch.“