Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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3064: US-Amerikaner wollen das Recht auf Abtreibung.

Montag, September 28th, 2020

Dass US-Präsident Donald Trump, dem kein Mensch vertrauen kann, eine Juristin als Richterin am Supreme Court nominiert, die seinen Vorstellungen entspricht, darf uns nun wirklich nicht verwundern. Das würden im umgekehrten Fall die Demokraten nicht anders machen. Ob aber Trumps Auswahl ihm bei der Präsidentschaftswahl zugute kommt, erscheint fraglich (Christian Zaschke, SZ 28.9.20). Denn die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett ist eine erklärte Abtreibungsgegnerin. Und die US-Bürger möchten zu 60 Prozent das Recht auf Abtreibung behalten, das ihnen der Supreme Court 1973 zugesprochen hat.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA nicht Trump sind, auch wenn unerträglich viele US-Bürger ihn wählen.

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3062: Stephan Weil (SPD) zweifelt am Verbrenner-Ausstieg bis 2035.

Montag, September 28th, 2020

Die Grünen und der wendige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind in Anlehnung an Kalifornien für das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt daran. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest. Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Weil sagte, die dafür nötigen erneuerbaren Energien müssten auch zur Verfügung stehen. „Auf Kohlebasis nützt das schönste Elektroauto nichts.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte skeptisch auf Söders Vorstoß: „Was wir jetzt brauchen, sind attraktive Alternativen für Autos mit Verbrennungsmotoren.“ (NIF/MIBA, SZ 28.9.20).

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3058: Die Hohenzollern waren Helfer der Nazis.

Samstag, September 26th, 2020

Die Hohenzollern verlangen das Wohnrecht im Schloß Cecilienhof in Potsdam und in anderen Herrenhäusern zurück. Sie fordern die Rückgabe von Kunstschätzen aus staatlichen Museen und wollen Entschädigungszahlungen für die Enteigungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie stützen ihre Forderungen auf das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Die zuständige brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat signalisiert, vorerst nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen.

Nun enthält das Ausgleichsleistungsgesetz eine Unwürdigkeitsklausel, nach der derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, keine Leistungen erhält, wenn er „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Bei dessen Überprüfung kommt heraus, dass die Hohenzollern die Nazis nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt haben. Kaiser Wilhelm hat in seinem niederländischen Exil über die Vernichtung von „Juden und Mücken“ nachgedacht. 1927 gelangte er zu dem von eigener Hand geschriebenen Fazit: „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, trat 1930 in die NSDAP und die SA ein. Der ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Hitler und Göring in Cecilienhof und warb für die Hitler-Regierung. Er schrieb am 6. März 1933 an Generalmajor von Bredow: „Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses ‚In die Fresse hauen‘ habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.“

Die Hohenzollern waren vor allem Mediatoren zwischen den Nazis einerseits und den Deutschnationalen, dem „Stahlhelm“ und den Agrarverbänden andererseits. Sie gehörten zu den

Steigbügelhaltern

der Nazis. Kronprinz Wilhelm hat, in den Worten des Historikers Stephan Malinowski, mitgewirkt an der schnellen „Umformung der Weimarer Republik in eine fast hermetische geschlossene Diktatur“. Sich angesichts dessen als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, um Entschädigungen zu bekommen, „ist unanständig“, so sagt es Heribert Prantl (SZ 26./27.9.20). Er hat recht.

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3056: MAD-Präsident wird abgelöst.

Freitag, September 25th, 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD), Christoph Gramm, ab Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ins Amt gekommen war er 2015 nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Dagegen hatte er Reformen eingeleitet. Dem Bundesverteidigungsministerium nach kommt dem MAD bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine herausragende Rolle zu. Extremistische Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien „vollständig zu identifizieren und aufzudecken“. Die von Oktober 2019 an eingeleiteten Reformen zeigten Wirkung. Nach Ermittlungen des MAD war im Garten eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte ein Waffenversteck gefunden worden (dpa, SZ 25.9.20).

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3054: Das Internet hält sein Versprechen nicht.

Dienstag, September 22nd, 2020

1. Erstmals wird mit dem

„Atlas der digitalen Welt“

(Campus Verlag) ein Werk vorgelegt, das exakte Daten der Online-Welt im Zusammenhang präsentiert. Vorgelegt haben es die Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree und Timo Thomsen.

2. Bisher hatten wir nur fragmentarische Daten, die von den Unternehmen zu Werbezwecken herausgegeben wurden.

3. Eine Ausnahme ist das „GfK Crossmedia Link Panel“, das bei 16.000 repräsentativ ausgewählten Deutschen deren Online-Verhalten protokolliert (analog zur üblichen quantitativen Medienforschung bei Presse, Radio und Fernsehen).

4. Beantwortet werden folgende Fragen: Wie viel Zeit verbringt man auf einer Seite? Wo geht man von dort aus hin? Wie verteilt sich die Zeit im Internet auf Shopping, Nachrichtenlesen, Social Media etc.

5. Das Gesamtergebnis: Das Internet hält sein Versprechen nicht, die einzelnen Nutzer zu stärken, es stärkt vielmehr die Großkonzerne

Alphabet (mit Google und Youtube), Amazon, Apple und Facebook.

6. Die sieben größten Unternehmen der digitalen Welt haben derzeit mehr als 50 Prozent der gesamten Internetnutzung auf ihren Seiten.

7. 71,8 Prozent der Verweildauer konzentrieren sich auf die 100 meistgenutzten Internetadressen.

8. 85,8 Prozent der Online-Zeit verbringen die Nutzer auf den Seiten der 500 stärksten Plattformen, also bei den oberen 0,38 Prozent.

9. Blogs sind praktisch unbedeutend. Ein Siebtel der Nutzer schaut überhaupt einmal auf einen Blog. Im Durchschnitt zwei Minuten pro Monat.

10. 83,3 Prozent der Deutschen über 14 Jahren sind regelmäßig online (damit: fast zwölf Millionen nicht).

11. Inzwischen wird das Smartphone mehr genutzt als der Computer.

12. Auf Amazon und Ebay verbringen die Kunden etwa eine Stunde pro Monat, bei Otto sechs Minuten.

13. 36 Prozent aller User landen nach der Nutzung von Facebook bei einem anderen Angebot des Konzerns.

14. Die Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und Google sind gescheitert. Die Konzerne wollen ihre Daten, ihr Herrschaftswissen, nicht hergeben.

15. Youtube konnte nicht in das System der AGF integriert werden. Dies hatte die Werbewirtschaft schon seit langem gefordert, um endlich die Reichweiten von Fernsehsendern und Youtube-Daten vergleichbar zu machen.

16. Genau so erging es in Großbritannien dem Broadcaster’s Audience Research Board (BARB) (Thomas Lindemann, FAS 20.9.20).

Das Ganze ist wohl aussichtslos. Es herrscht von Silicon Valley aus der Monopolkapitalismus.

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3052: Tour de France-Sieg ohne Doping ?

Montag, September 21st, 2020

Der 21- jährige Slowene

Tadej Pogacar

hat die Tour de France vor seinem Landsmann Primoz Roglic gewonnen. Dabei fuhr er beim Bergzeitfahren auf der vorletzten Etappe in einem Stil wie früher nur der größte Betrüger im Radsport, Lance Armstrong (USA). Er trat im Anstieg 6,5 Watt pro Kilogramm Körpergewicht. Kann das mit rechten Dingen zugegangen sein?

Pogacars Entdecker, Andrej Hauptmann, durfte 2000 bei der Tour de France wegen seiner Blutwerte nicht starten. Pogacar ist bisher weder positiv getestet noch sonstwie überführt worden. Aber wir wissen, dass es Doping auch heute gibt. Denken wir nur an den

positiven Salbutamol-Test

des viermaligen Tour-Siegers

Chris Froome

(Großbritannien). Beim Landgericht München ist der Prozess anhängig, bei dem der Blutdopingring eines Erfurter Arztes angeklagt ist. Zwei slowenische Fahrer sind als Kunden enttarnt worden. Acht der 19 Slowenen, die zwischen 2009 und 2019 in der World Tour fuhren, waren schon einmal gesperrt. Zuletzt hat sogar der Radsportweltverband UCI eine Untersuchung gegen den slowenischen Radsport angeschoben (Johannes Aumüller, SZ 21.9.20).

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3051: Chinesische Propaganda heute

Montag, September 21st, 2020

Die Buchhandelskette Thalia verkauft chinesische Literatur. Dazu lässt sie seit Kurzem Regale von einem chinesischen Unternehmen bestücken. Dieses nutzt die Flächen, um chinesische Propaganda unter die Leute zu bringen.

Felix Stephan (SZ 21.9.20) schreibt dazu:

„Andererseits muss man sich aber auch bewusst machen, dass die chinesische Propaganda heute sehr viel subtiler vorgeht als die der Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Sie vertreibt kein chinesisches Pendant zu Hitlers ‚Mein Kampf‘, ihr geht es um den Anschein von Harmlosigkeit. Wie das funktioniert, kann man sich in den

500 Konfuzius-Instituten

anschauen, die China auf dem ganzen Globus verteilt hat. Die Häuser geben sich explizit unpolitisch: Es gibt Kalligafie- und Sprachkurse, in der Bibliothek steht 3.000 Jahre alte Lyrik. In genau dieser Entpolitisierung verbirgt sich schon der Spin. Um ihren totalitären Charakter zu verschleiern, nutzt die KP Chinas ländliche Folklore genau so wie buddhistische und konfuzianische Lehrgebäude. Mit dem ‚ubiquitären‘ Begriff der Harmonie entledigt sie sich der bloßen Idee von politischer Opposition oder minoritärer Identität, sei sie

tibetanisch oder uigurisch.

In diesem Sinne ist man schon in die Falle chinesischer Propaganda getappt, wenn man sie nur kantonesische Opern aufführen lässt, ohne auf den Absender hinzuweisen.“

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3050: Die FDP ist schwach.

Montag, September 21st, 2020

Schon vor längerem habe ich mir verordnet, die FDP nie aus dem Blick zu lassen, auch wenn sie inhaltlich außer Steuersenkungen für Reiche nichts zu bieten hat. Der Grund dafür war und ist, dass die FDP möglicherweise bei einer Wahl wieder einmal 5,1 Prozent kriegen könnte. Dabei hat die Partei 2017 versagt und Jamaika unmöglich gemacht. Dieses „ewige Jamaika“ verfolgt die FDP nun. Der Vorsitzende Christian Lindner kann nur noch Zuflucht in Ausreden suchen. Er war übrigens schon unter Guido Westerwelle Generalsekretär, als damals alles falsch gemacht wurde. Er trat aus taktischen Gründen zurück. Seither ist bei der FDP nichts besser geworden. Nun will Lindner die Partei angeblich in die Regierungsverantwortung führen. Er tappt in die Falle, die er sich 2017 selbst gestellt hat.

„Nur unter größten Verrenkungen ist zu erklären, warum 2017 angeblich richtig war, was 2021 nicht mehr richtig sein darf. Würde Lindner nun zugeben, dass das Jamaika-Aus nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht war, würde er seine Autorität als Parteichef vernichten. Sein Amt hat er nun stattdessen daran geknüpft, es das nächste Mal besser zu machen – die FDP also in die Regierung zu führen.“ Damit verhandelt die FDP automatisch aus einer Position der Schwäche (Daniel Brössler, SZ 21.9.20).

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3048: Bei hartem Brexit: Deutschland der Verlierer

Sonntag, September 20th, 2020

Es zeichnet sich ab, dass es ab Januar 2021 Zollhürden und Mengenkontingente zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Deutschland hätte dadurch die meisten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen. 180.000 Stellen sind gefährdet. Am stärksten in der Autoindustrie. Verhindert werden könnte das nur durch ein Freihandelsabkommen. Das wollen die Tories anscheinend gar nicht. Der zollfreie Güterhandel über den Ärmelkanal erreichte 2019 ein Volumen von einer halben Billion Euro. Belastet werden die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien durch die Ankündigung der britischen Regierung, sich nicht an zentrale Regeln des bereits ratifizierten politischen Austrittsabkommens halten zu wollen (theu., FAS 20.9.20)

Ein weiterer Verlierer des harten Brexits wäre Großbritannien selbst.

Viele Briten wollen anscheinend zurück (in die Vergangenheit) zum Empire und zur kolonialistischen Herrschaft.

Schwachsinn!

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3042: Angesichts von Antisemitismus – Der Zentralrat der Juden 70 Jahre alt

Mittwoch, September 16th, 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist 70 Jahre alt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (NIF, SZ 16.9.20) bezeichnete ihn als „fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land“. Die Juden könnten stolz darauf sein, „was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet“ haben. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass sich viele Juden in Deutschland angesichts des grassierenden Antisemitismus nicht mehr sicher und respektiert fühlten. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassimus und Antisemitismus in diesen Zeiten äußern.“

Joachim Käppner schreibt dazu (SZ 16.9.20): „Man vergisst leicht, welch ein Geschenk und Vertrauensbeweis dieses Leben ist für die deutsche Gesellschaft. Gleichzeitig ist dieses neu erblühte jüdische Leben auch ein Gradmesser für den inneren Zustand dieser Demokratie. Der zunehmende

Antisemitismus,

dieses Erbübel aus

Verschwörungsmystik, Bösartigkeit und Dummheit,

beunruhigt die jüdischen Deutschen. Die Vorgänge um den Terroranschlag von Halle, der die Juden dort treffen sollte, lassen zweifeln, ob das Ausmaß der Bedrohung tatsächlich überall verstanden wurde. Deutschlands Juden brauchen die Solidarität der Gesellschaft.“

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