Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3022: FDP und Grüne verlangen Ende für Nordstream 2.

Freitag, September 4th, 2020

Angesichts des Mordversuchs an Alexej Nawalny verlangen FDP und Grüne ein Ende von Nordstream 2. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte.“ Angela Merkel (CDU), die sich bisher stets für Nordstream 2 eingesetzt hatte, verurteilte tags zuvor scharf den „versuchten Giftmord“. Andererseits möchte sie den Giftanschlag auf Nawalny und Nordstream 2 „entkoppeln“. Genau wie CSU-Chef Markus Söder: „Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst einmal nichts zu tun.“ Bei der SPD geht, wie so häufig, erst einmal alles durcheinander. Sie weiß nicht, was sie will.

Putin hat nur zwei Freunde im deutschen Parlament, die Linke und die AfD.

Falls Kanzlerin Merkel eine

gemeinsame Reaktion der EU

auf den Giftanschlag auf Nawalny will, muss sie Nordstream 2 preisgeben. Sonst tanzt Putin Europa weiter auf der Nase rum (Mike Szymanski, SZ 4.9.20; Stefan Cornelius SZ 4.9.20).

3021: Wolfgang Ruge: Stalinismus

Donnerstag, September 3rd, 2020

Wolfgang Ruge (1917 – 2006) entstammte einer kommunistischen Familie, die 1933, wie so viele andere auch, in die Sowjetunion geflohen war. Ruge verbrachte in der bekannten Tragik 15 Jahre in Lagern in Kasachstan und Sibirien. Die Familie konnte erst 1956 in die DDR ausreisen. Wolfgang Ruge war von 1958 bis zu seiner Emeritierung 1983 Historiker im Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. 2003 erschien seine Autobiografie.

Aber schon kurz nach der Wiedervereinigung 1990 war sein wichtiges Buch

Stalinismus – eine Sackgasse im Labyrinth der Geschichte

in Berlin erschienen. Es ist jetzt wieder aufgelegt worden (Verlag Die Buchmacherei, 192 S., 12 Euro). Zum Glück. Es ist der Beweis dafür, dass einzelne DDR-Wissenschaftler den Stalinismus schon früh kritisch analysiert hatten. Erkenntnisse, die wir heute dringend benötigen. Ruge stellt zwei Aspekte in den Mittelpunkt. Einmal Lenins verengte Sicht der Geschichte als determinierten Prozess (objektiver Gang der Weltgeschichte als Rechtfertigung von Massenverbrechen). Zum anderen die Verwurzelung des stalinschen Herrschaftssystems in der zaristischen Tradition von Autoritarismus, Gewalt, Willkür und einem furchtbaren Lagersystem (Rudolf Walther, SZ 31.8.20).

Wolfgang Ruges Sohn

Eugen Ruge

erhielt 2011 den Deutschen Buchpreis für „In Zeiten abnehmenden Lichts“, worin er die Geschichte der Familie Ruge in der DDR beschreibt. 2019 erschien mit „Metropol“ die Darstellung der Familiengeschichte in der UdSSR.

3020: Russische Propaganda im US-Wahlkampf

Donnerstag, September 3rd, 2020

Gemeinsam mit dem FBI haben Facebook und Twitter im Netz eine zusammenhängende Gruppe von Fake-Konten gefunden und gesperrt, die eine propagandistische Website beworben haben sollen. Das vermeintliche Nachrichtenportal ist eine Tarnorganisation jener kremlnahen Agentur, die schon 2016 in den US-Wahlkampf eingriff. Zugunsten Donald Trumps (JAB, SZ 3.9.20).

3019: Das russische Gift

Donnerstag, September 3rd, 2020

Alexej Nawalny ist zweifelsfrei mit Nowitschok vergiftet worden. Daran gab es im Grunde genommen ohnehin keinen Zweifel mehr. Nun hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis selbst bekanntgegegeben und den Vorgang im Namen der ganzen Bundesregierung scharf verurteilt. Russland aber wird keinen Unschuldsbeweis liefern können und wollen. Es versteht nur eine Sprache, die der Stärke und Härte und der wirtschaftlichen Sanktionen.

Nordstream 2 muss wieder auf den Tisch.

3018: QAnon – was ist das?

Mittwoch, September 2nd, 2020

Bei der Darstellung dessen, was QAnon ist, entschuldigt sich Tilman Baumgärtel (taz 28.8.20) für die Abwegigkeit dieser aus den USA stammenden Erzählung (Narrativ). Da wird nämlich behauptet, dass ein Ring von Kinderschändern Minderjährige foltern und sie Politikern, Schauspielern und Mitgliedern der „Elite“ zur Verfügung stellen würde. Donald Trump sei die Engelsgestalt, die uns davor bewahren könne. Der Corona-Lockdown sei inszeniert worden, um Kinder aus unterirdischen Tunneln im Central Park zu befreien. Zwölf republikanische Kandidaten haben sich zu dieser Verschwörungserzählung bekannt. Auch der Attentäter von Hanau ist diesen Linien gefolgt.

Baumgärtel schlägt vor, dieses Narrativ wie eine Psychose zu behandeln, die bei aller Abwegigkeit auch etwas über die wirklichen Probleme des Patienten verrät. Und er führt nochmals die riesigen Ungerechtigkeiten der US-amerikanischen Gesellschaft vor Augen, wo der reale Durchschnittslohn seit 40 jahren nicht mehr gestiegen ist. Und die Afroamerikaner weit überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Schuldig für QAnon sind die Eliten und die „Globalisten“, eine klar antisemitische Konnotation. Als Beispiel wird der Banker Jeffrey Epstein ins Feld geführt, der tatsächlich jahrzehnteland Minderjährige missbraucht hatte.

Bei all dem ist uns doch bewusst, dass es zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, welche die neoliberale, profitorientierte Globalisierung bekämpfen, die für die weltweite Ausbeutung und Umweltzerstörung verantwortlich sei:

Attac

und andere. Eine fortschrittliche Politik hat hier durchaus Ansatzpunkte wie

höhere Steuern für Reiche,

die Abschaffung von Steuerparadiesen,

die Stärkung der Gewerkschaften,

eine Krankenversicherung für alle.

3017: Macron erhöht Druck auf Libanon.

Mittwoch, September 2nd, 2020

Der französische Präsident Emmanuel Macron erhöht vier Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut den Druck auf Libanon. Langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis zum kommenden Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Ansonsten könnten auch Sanktionen gegen das libanesische Führungspersonal verhängt werden. Auf der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung Libanons pflanzte Macron einen Zederbaum, das Nationalsymbol des Landes. Wiederum prangerte der französische Präsident die Korruption im Lande an (dpa, SZ 2.9.20).

3016: Die Schande des deutschen Kolonialismus

Dienstag, September 1st, 2020
  1. Alle die halbherzigen Versuche, den deutschen Kolonialismus irgendwie aufzuarbeiten, zeigen die ganze bisher nicht begriffene Misere.
  2. Den deutschen Kolonialismus gab es zwischen 1879 und 1919, also später und kürzer als etwa bei unseren europäischen Nachbarn (Großbritannien, Frankreich).
  3. Nach Kolumbus 1492 waren bald auch deutsche Händler Nutznießer der europäischen Welteroberung.
  4. Radikale Kolonialisten wie der Hamburger Carl Peters betrieben die „rücksichtslose und entschlossene Bereicherung des eigenen Volkes“ auf Kosten anderer.
  5. Die Deutschen herrschten mit Nilpferdpeitsche und Soldaten (u.a. Völkermord an den Herero und Nama).
  6. An der Kolonisation waren die deutschen wirtschaftlichen Eliten besonders aus Bremen und Hamburg beteiligt.
  7. Der anfangs zögerliche Bismarck wies dann „Schutzgebiete“ aus.
  8. Der deutsche Gouverneur von Kamerun, Jesko von Puttkammer, hielt die Einheimischen für das „faulste, falscheste und niederträchtigste Gesindel, welches die Sonne bescheinet, und es wäre sicher am besten gewesen, wenn sie bei der Eroberung des Landes wenn nicht ausgerottet, so doch außer Landes gebracht worden wären“ (der Ton weist auf die deutschen Konzentrationslager voraus).
  9. Der gegenwärtige Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sieht im deutschen Kolonialismus etwas zivilisierend Gutes.
  10. Bei der Gestaltung des Humboldt-Forums in Berlin zeigt sich drastisch, dass ein richtiges Kolonialismus-Museum fehlt.
  11. In der ganzen EU gibt es kein solches Haus.
  12. „Einzig die westliche Besserwisserei sollte man sich dringend sparen.“
  13. Es ist auch nicht förderlich, wenn Shanty-Chöre aus Bremen-Vegesack und anderswo nach Namibia fahren (Hanno Rauterberg, Die Zeit 20.8.20).

3014: Kriegsdrohungen zwischen Griechenland und der Türkei

Montag, August 31st, 2020

Im Seerechtsstreit um Energievorkommen und Besitzansprüche im Mittelmeer bedrohen Griechenland und die Türkei sich mit Krieg. Athen hatte die Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen im ionischen Meer angekündigt. Die Bundesregierung setzt ihre Vermittlungsbemühungen fort. Sie sind allerdings gefährdet durch die Sanktionsdrohungen der EU gegen die Türkei. Eigentlich wollten die Konfliktparteien bereits am 7. August ein Vermittlungsabkommen zur Deeskalation unterzeichnen. Da wurde eine Vereinbarung Griechenlands mit Ägypten über die Aufteilung weitreichender Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer bekannt (SZ 31.8.20).

3008: Russische Routine

Mittwoch, August 26th, 2020

Wie Stefan Cornelius (SZ 26.8.20) richtig schreibt, ist das Erschütternde am Fall Alexej Nawalny, dass die Häufung dieser Vorkommnisse bei uns akzeptiert wird. Kreml-Kritiker, Unternehmer, die nicht auf Putins Seite stehen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen mit ihrer Verletzung oder Ermordung rechnen. Aufklärung findet in Russland nur zum Schein statt. Eindeutig ist zum Beispiel die Beweislage beim

Tiergartenmord

an Selimchan Changoschwili, dem Georgier tschetschenischer Herkunft, der im Kaukasus gegen die Russen gekämpft hatte. Unter Putins Herrschaft ist Russland zu einem klandestin-mafiösen Staat verkümmert. Darin ist das

Geheimnis

die wichtigste Stütze der Macht. Es fehlt vorne und hinten an Transparenz. Im Grunde erschien Nawalny als so prominent, dass man gar nicht mit einem Anschlag auf ihn gerechnet hatte. Nun sind wir eines Besseren belehrt. Die Opposition wird weiter eingeschüchtert. Seit Wochen wird in der fernöstlichen Provinz Chabarowsk demonstriert, nachdem der Gouverneur, ein Gegner Putins, verhaftet und nach Moskau gebracht worden war. Im Herbst stehen Lokal- und Regionalwahlen an, 2021 Wahlen zur Duma.

Und bei Alexej Nawalny ist fraglich, ob sein Gesundheitszustand es ihm überhaupt erlaubt, nach Russland zurückzukehren.

3007: Oradour 1944/2020

Dienstag, August 25th, 2020

1944 ermordeten die Deutschen in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane 642 Menschen. Sie sperrten viele in der Kirche ein, setzten das Gebäude in Brand und töteten so u.a. einen Säugling und eine neunzigjährige Frau. Die Täter wurden nie verurteilt. Der verantwortliche Generalleutnant Heinz Lammerding starb 1971, ohne sich vor einem ordentlichen Gericht erklärt zu haben. In Deutschland wurde das Verbrechen eher gleichgültig aufgenommen.

Am Freitag wurde das Wort „Lügner“ an die Gedenkstätte von Oradour geschmiert. Diese Täter wollen offenbar Angst verbreiten. Die Leugner gewinnen an Boden, weil das Unwissen wächst (Nadia Pantel, SZ 24.8.20).