Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016 von Anis Amri tagt seit März 2018. Mittlerweile hat sich ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern gemeldet und behauptet, bei seinem Anschlag sei Anis Amri von einer arabischen Großfamilie in Neukölln unterstützt worden. Aus der Familie sei Unmut darüber geäußert worden, dass es nicht mehr Tote gegeben habe. Anscheinend sind nicht alle Erkenntnissse des V-Manns an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden. Insofern sind die kriminellen Hintergründe des Attentäters Anis Amri bislang nur unzureichend aufgeklärt. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln.“ (Florian Flade, SZ 15.10.20)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3088: Wurde Anis Amri von einem arabischen Clan unterstützt?
Donnerstag, Oktober 15th, 20203083: Ludwig Marcuse – ein „kalter Krieger“ ?
Montag, Oktober 12th, 2020Als Student 1968 hatte ich Ludwig Marcuse (1894-1971) in einem Fernsehinterview mit Marcel Reich-Ranicki kennengelernt. Er hatte mich schwer beeindruckt. Und danach habe ich sehr vieles von ihm gelesen. Am liebsten
„Mein zwanzigstes Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Autobiographie.“ Frankfurt am Main und Hamburg (Fischer) 1960/1968, 326 S.
Wie man dadurch wird, das können Sie hier ja kennenlernen. In einem Brief an Robert Neumann vom 11.10.1962 kommt Marcuse darauf zu sprechen, dass er ein „kalter Krieger“ sei. Er schreibt:
„Bin ich ein kalter Krieger, wenn ich denke: diese Kantorowicz und Bloch undsoweiter undsoweiter sind Phraseure, wenn sie in den Westen rennen und versichern: wir sind trotzdem Kommunisten? Und bin ich ein Kalter Krieger, wenn ich gestehe (leider nicht öffentlich – aus Feigheit): mir sind alle Friedenstäubeleien zum Kotzen! Mir sind alle die Friedensunterschriften der Prominenten nichts als Schwachsinn oder Wichtigtuerei.“
So sind wir nun mal, wir kalten Krieger.
3078: Gerhard Schröder (SPD) macht russische Propaganda.
Donnerstag, Oktober 8th, 2020Gerhard Schröder (SPD) bekommt Geld aus Russland. Entsprechend macht er russische Propaganda. Letzte Woche stand in seinem Podcast, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny gebe. Zu der Zeit lagen die Gutachten eines Speziallabors der Bundeswehr, die Aussagen zahlreicher Experten und der Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW vor, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminiert worden sei. Nawalny verkündete, dass Schröder „ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“ sei. Schröder will nun die „Bild“-Zeitung verklagen, die Nawalnys Behauptung gebracht hatte, ohne ihn (Schröder) vorher zu kontaktieren. Das alles ist das Tam-tam, um Aufmerksamkeit zu erregen und im Gespräch zu bleiben. Wahrscheinlich glaubt Schröder, auf diese Weise dem Nordstream 2-Projekt am besten zu dienen.
Das sehen andere ganz anders. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergej Lagodinsky meinte: „Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben. Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nordstream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist.“ Ein schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sandte einen Appell an Gerhard Schröder: „Das Deutschlandbild im Ausland wird auch vom Verhalten ausgeschiedener Bundeskanzler geprägt.“ (Damir Fras/Andreas Niesmann, GT 8.10.20)
Ich mag mir manchmal gar nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder (SPD) einmal unser Bundeskanzler gewesen ist.
3075: Der Niedergang der USA
Dienstag, Oktober 6th, 20201. Unter Donald Trump ziehen sich die USA immer mehr aus ihrer Führungsrolle im Westen zurück und betreiben eine nationalistische und protektionistische Politik. Das ist ungefähr das Gegenteil dem, was den Westen im Hinblick auf die Menschenrechte und ökonomisch stark macht.
2. 1989 herrschte die Illusion vom „Ende der Geschichte“ und von der Dominanz der USA.
3. Der Niedergang begann bereits in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit der Abwanderung der ersten Industriebranchen und der Konzentration auf die Finanzmärkte in den Achtzigern.
4. Die Folge davon war, dass immer mehr Menschen zurückblieben und viele Dörfer und Städte verfielen, jedenfalls in bestimmten Vierteln.
5. Heute sind viele Familien medikamentenabhängig, und die Polizei hat die Kontrolle über einschlägige Viertel verloren.
6. Die ehemaligen Kohle- und Stahl-Regionen hat man sich selbst überlassen („Rust Belt“).
7. An weiten Teilen der US-Bevölkerung gehen die Vorzüge der Tech-Industrie und ihre zukunftsträchtigen Aussichten vorbei. Junge Talente werden aus dem Ausland geholt.
8. Das US-Bildungssystem versagt und spaltet die Gesellschaft.
9. Der Mittelbau aus Facharbeitern fehlt in den USA.
10. Auf den Feldern von Stahl, Spielzeug und Bekleidung haben die USA nicht mehr das erforderliche technische Know How.
11. Die durchschnittliche Produktivität ist in den USA nicht genügend.
12. Das US-Steuersystem begünstigt die Reichen.
13. Das Gesundheitssystem ist desolat und für die meisten US-Bürger gar nicht zugänglich. Das wird als „freiheitlich“ verkauft und von vielen US-Bürgern auch so gesehen.
14. Die Lebenserwartung in den USA ist niedrig (im Vergleich mit Westeuropa).
15. Die USA brauchten mehr Gemeinsinn, damit nicht so viele Millionen Bürger zurückgelassen würden (Claus Hulverscheidt, SZ 2./3./4.10.20).
3074: Regelung für Restitutionen
Sonntag, Oktober 4th, 20202017 hat der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen, innerhalb von fünf Jahren „die Voraussetzungen für zeitweilige oder endgültige Restitutionen des afrikanischen Erbes an Afrika“ zu schaffen. Die Berliner Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy und ihre Kollegin Felwine Sarr sind nach Afrika gereist und haben sich in einem Gutachten für großzügige Restitutionen ausgesprochen. Der Streit um Restitutionen hat sich beruhigt, seit kaum noch jemand sich dagegen ausspricht. Bund, Länder und Kommunen haben sich 2019 mit dem „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ die Position von Savoy und Sarr zu eigen gemacht. Die Intransparenz der Museen soll beendet werden. Aber immer fehlen noch digitale Inventare.
Viele Fachleute finden, dass die Kolonialzeit andere Verfahren erfordert als das NS-Raubgut. Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda verweist auf das Hamburger Museum am Rothenbau. Es hat im Juni etliche Inventarlisten online gestellt. Das ändert leider nichts daran, dass manche Inventarlisten fehlerhaft, überholt und rassistisch sind. Manchmal denkt der deutsche Museums- und Wissenschaftsbtrieb noch zuerst an sich selbst. Trotzdem wird an einem Verfahren gearbeitet, mit dem ethnologische Museen ihre Bestände digital aufnehmen können. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar. „Die Politik beginnt zu verstehen, was für eine große, langfristige Aufgabe das ist. Es ist ein langer Weg, den man aber konsequent gehen muss.“ (Jörg Häntzschel, SZ 30.9.20)
3073: Louis Begley ist beschämt.
Sonntag, Oktober 4th, 2020Der berühmte US-amerikanische Schriftsteller Louis Begley (u.a. „Lügen in Zeiten des Krieges“ 1994, „Schmidt“ 1997, „Ehrensachen“ 2007) ist beschämt über seine Schadenfreude über Donald Trumps Covid 19-Krankheit. Er schreibt (FAS 4.10.20):
„Ist es beschämend, dass ich so böswillig bin? Zweifellos, und meine Scham sitzt um so tiefer, als der Präsident nun im Walter Reed-Militärkrankenhaus ist, wo er, wie die offizielle Bekanntmachung hieß, für ein paar Tage bleiben soll. Aber die monströse Hybris dieses Präsidenten verdient Strafe, und ich kann nicht anders, als mich darüber zu freuen, dass es diesen 74 Jahre alten Fettsack erwischt hat, der öffentlich vernünftige Maßnahmen verächtlich gemacht hat, die das Risiko einer Ansteckung verringert hätten; der höhnisch über die Gefahr der Pandemie weggegangen ist, um seine Chance auf eine Wiederwahl zu stärken; der eine gewaltige Verantwortung für die mehr als 200.000 Amerikaner trägt, die das Virus getötet hat, für eine abgewürgte Wirtschaft und für eine zahlungsunfähige Staatskasse.“
3072: Leo Löwenthal „Falsche Propheten“ (1949)
Samstag, Oktober 3rd, 2020In den aktuellen Verschwörungstheorien finden wir die abwegigsten Hypothesen. Und können sie uns meistens gar nicht erklären. Wie in anderen Fällen auch, stoßen wir auf plausible Annahmen, wenn wir uns mit der „Frankfurter Schule“ (u.a. Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Siegfried Kracauer) befassen. Hier mit Leo Löwenthals (1900-1993) Studie „Falsche Propheten“ aus dem Jahr 1949. Ich fasse hier die Thesen Thomas Assheuers dazu (Die Zeit 1.10.20) zusammen:
1. Bei den meisten Verschwörungstheorien handelt es sich um eine Mischung aus Paranoia, Elitenhass und Judenfeindlichkeit.
2. Viele ihrer Anhänger sind ökonomisch nicht zurückgefallen. Trotzdem fühlen sie sich frustriert, wertlos und unfrei. Sie klagen über Fremdbestimmung, Kontrollverlust und das Treiben verborgener Mächte.
3. Die Verbreiter von Verschwörungserzählungen operieren mit Misstrauen, Abhängigkeit und Ausgeschlossensein. Sie liefern entstellte Versionen echter sozialer Probleme.
4. Ein zentrales Verschwörungsnarrativ der Gegenwart ist die QAnon-Theorie. Danach strebt eine pädophile Elite nach der Weltherrschaft und verwendet das Blut von Kindern zu ihrer Verjüngung. Q steht für einen Propheten. Der geheimnisvolle Unbekannte („anon“ = anonymus) kennt die Hintermänner und Drahtzieher, hauptsächlich Juden.
5. Verschwörungserzählungen konfrontieren unser Alltagsbewusstsein mit „bad news“: islamistischer Terror am 11.9.2001; sinnloser Irakkrieg; Beinahe-Zusammenbruch des Finanzkapitalismus; Klimawandel; Abschmelzen der Polkappen; Tod der Arten; Tod der Regenwälder; Jahrhunderthochwasser; Jahrhundertbrände; Armutswanderungen; Flüchtlingsbewegungen; Handelskriege; Chinas ökonomischen Imperialismus; Ende des transatlantischen Westens; CumEx-Geschäfte; Massenbetrug deutscher Autobauer etc.
6. Der psychische Apparat des Einzelnen wird konfrontiert mit der verwirrend komplexen Gegenwart.
7. Auf den Anti-Corona-Demonstrationen finden wir dementsprechend nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Graswurzelbewegte, gläubige Impfgegner, laktosefreie Anthroposophen und andere.
8. Ein teuflisches Komplott aus Juden, Freimaurern, Liberalen und anderen Aufklärern bekämpft die Ordnung der Welt. So ähnlich hatte es schon der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), ein Rassist und Nazi, verbreitet („Politische Theologie“ 1922, „Der Begriff des Politischen“ 1927/1932).
9. Insofern gilt heute etwa George Soros, ein erfolgreicher Unternehmer und Mäzen, als Feind der Welt.
10. Leo Löwenthal lässt am Ende seiner „falschen Propheten“ einen fiktiven Demagogen eine Rede halten: „Meine Freunde, ich biete euch nicht eine Utopie, sondern einen realistischen Kampf um den Knochen im Maul des anderen Hundes. Nicht Frieden, sondern ständiger Kampf ums Überleben. Und ich bin euer Führer. Ich werde für euch denken und euch sagen, wann was zu tun ist. In meiner Führerrolle werde ich euch euer Leben vorleben, und ich werde euer Beschützer sein. In der Hölle meiner Erbarmungslosigkeit winkt euch ein trautes Heim.“
3071: Die permanente Krise der katholischen Kirche
Freitag, Oktober 2nd, 2020Es mag heikel sein, als Nicht-Katholik über die katholische Kirche zu schreiben. Aber es muss sein, weil die Krise dort ein Ausmaß erreicht hat, das kaum zu beherrschen ist, wie mir Katholiken, und gerade die, versichern. Und weil es uns nicht gleichgültig sein kann, was mit einer solch großen, traditions- und hilfreichen Institution geschieht. Ich kenne sehr viele Katholikinnen und Katholiken. Bei vielen ist mir wohl gar nicht bewusst, dass sie welche sind, weil sie damit nicht auffallen. Sie sind genau so schlau, doof, friedlich, fortschrittlich, traditionsbewusst, menschlich wie andere Zeitgenossen auch. Mit einigen von ihnen habe ich sehr gut zusammengearbeitet.
Zugleich widmen sich ernst zu nehmende Autoren wie Annette Zoch (SZ 24.9.20) und Heribert Prantl (SZ 2./3./4.10.20) der permanenten und anwachsenden Krise ihrer Kirche. Die beiden sehen zwei Krisenpunkte: a) in der Behandlung von Frauen als Menschen zweiter Klasse und b) im massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester.
Ich versuche ihre Darlegungen treffend zusammenzufassen:
1. Heute müssen sich Gläubige immer häufiger dafür entschuldigen, noch in der Kirche zu sein.
2. Der sexuelle Missbrauch hat das Grundvertrauen in Kirche in Grundmisstrauen gegen Kirche verwandelt.
3. 1950 gehörten 96,5 Prozent der Menschen in beiden deutschen Staaten den beiden großen Kirchen an. Heute sind es noch 52 Prozent.
4. Die Diskussion um die Rolle der Frauen in Diensten und Ämtern der Kirche hat eine nie gekannte Dringlichkeit erreicht.
5. Sie ist angekommen bei all den Frauen, die in Pfarreien Chöre leiten, die Kindergottesdienste halten, Kommunionkinder und Firmlinge vorbereiten, Pfarrbüros organisieren, bei all den weiblichen Gottesdienstbesuchern selbst in tiefkatholischen Gegenden.
6. An der Frauenfrage wird sich die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland wahrscheinlich entscheiden.
7. „An gesellschaftlichen Megatrends wie der Säkularisierung und der Individualisierung können auch katholische Diakoninnen wenig ändern.“
8. „Wie will (die Kirche) einerseits für die Gleichheit aller Menschen einstehen, für die Menschenliebe, ihre Stimme erheben gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung? Und gleichzeitig 50 Prozent der Menschheit in die zweite Reihe verweisen? Die Kirche muss sich dieser Frage auch theologisch stellen.“
9. Beim sexuellen Missbrauch ist das Selbstmitleid der Institution Kirche immer noch größer als das Mitleid mit den Opfern.
10. „Keinen deutschen Bischof hat das Leid der Opfer so umgetrieben, dass es ihn zum Rücktritt gedrängt hätte.“
11. „Es wird vertuscht, wie sehr vertuscht wurde.“
12. „Nicht nur eine Vielzahl von Einzelnen steht daher in der Kritik, sondern die Kirche als solche.“
13. „Die Kirche kann, wenn es gut geht, ein Ort sein, an dem der Himmel offen gehalten, an dem der Himmel nahe ist – weil Wörter wie Barmherzigkeit, Seligkeit und Gnade dort ihren Platz haben; …“
14. „Es hat sich gezeigt, dass viele Priester, die Minderjährige schänden, in ihrer sexuellen Entwicklung auf der Stufe eines 13-jährigen sind.“
15. „Die sexuelle Ausbeutung von Wehrlosen ist das Risiko einer zwangszölibatären, autoritären Kirche, die in 2.000 Jahren zwar die Frauen aus allen Machtpositionen vertrieben hat, aber den Menschen nicht die Sexualität austreiben konnte.“
16. Heute müssen in der katholischen Kirche das Pflichtzölibat aufgehoben und Frauen zur Ordination zugelassen werden.
3067: Weltweites Interesse für Gerhard Richters Kirchenfenster
Mittwoch, September 30th, 2020Weltweites Interesse haben die Kirchenfenster in der Abtei Tholey (Saarland) nach einem Entwurf von Gerhard Richter ausgelöst. Der Geschäftsführer der St. Mauritius Tholey GmbH, Thorsten Klein, sagte, im Oktober sei bereits für jeden Tag mindestens eine Gästeführung gebucht. Tholey rechnet mit 100.000 Besuchern im Jahr. In der Eröffnungswoche seien alle Veranstaltungen ausgebucht gewesen. Die Zahl der Gäste musste wegen der Hygiene-Bestimmungen auf 70 beschränkt werden.
Tholey gilt mit der urkundlichen Ersterwähnung 634 als ältestes Kloster Deutschlands. Dort leben heute zwölf Mönche (SZ 30.9.20).
3065: Trump zahlt kaum Steuern.
Dienstag, September 29th, 2020750 Dollar Einkommenssteuer hat Donald Trump 2016 und 2017 gezahlt. Davor viele Jahre gar nichts. Das mag legal gewesen sein, in jedem Fall aber illegitim. Denn dann hat Trump weniger gezahlt als die Arbeiter, als deren Fürsprecher er sich permanent gebärdet. Hubert Wetzel schreibt dazu (SZ 29.9.20):
„Aber es ist eigentlich nichts Neues. Donald Trump ist das öffentliche Wohl völlig egal. Die Allgemeinheit, der Staat, die Gesellschaft, all das schert ihn einen Dreck. Für ihn ist wichtig, dass er seinen Schnitt macht. Die Rechnung bezahlen am Ende die ‚kleinen Leute‘.“