Die von der CSU initiierte PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr für europarechtswidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) milliardenschwere Betreiberverträge geschlossen. Deren Partner verlangen nun Schadensersatz. Das geheime Schiedsverfahren dazu läuft seit Monaten. Dabei wird das Verkehrsministerium von einer Kanzlei vertreten, deren Top-Anwalt dafür 675 Euro pro Stunde verdient (rechnerisch gut 100.000 Euro pro Monat, das fünffache Gehalt eines Bundesministers). Wie teuer Schiedsverfahren werden können, hat schon der verpatzte Start der Lkw-Maut gezeigt: 253,6 Millionen Euro. „Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – anders als Verfahren vor öffentlichen Gerichten.“ (Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Konstanz) (Markus Balser, Martin Kaul, SZ 3.7.20)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2922: CSU-Maut kostet Millionen.
Freitag, Juli 3rd, 20202919: Bargeld lacht.
Dienstag, Juni 30th, 20201. Bargeld schwindet. Vor allem im Ausland (hier modelliert nach Alexander Hagelüken, SZ 27./28.6.20).
2. In Deutschland ist Bargeld beliebt. Hier wurde vor 500 Jahren der Taler eingeführt, der heute noch im Namen der Weltleitwährung Dollar vorkommt.
3. Mächtige Digitalkonzerne wie Apple und Google wollen das Bargeld verdrängen, um mehr Macht zu bekommen.
4. Amazon betreibt in den USA 20 kassenlose Läden, in denen Kameras erfassen, was jemand kauft. Danach wird es vom Konto abgebucht.
5. Facebook will die globale Digitalwährung Libra einführen.
6. Bargeld schützt uns ein Stück weit davor, dass die digitalen Großkonzerne unsere Daten ausbeuten.
7. Wir sind gezwungen, über unsere Währungen nachzudenken. Geld ist nichts als eine soziale Übereinkunft, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder verändert hat.
8. 700 vor Christus gab es im Mittelmeerraum die ersten Goldmünzen. Im 13. Jahrhundert kam in China das Papiergeld auf.
9. Erst das Geld hat modernes Wirtschaften ermöglicht. Damit lässt sich alles umrechnen und direkt zahlen.
10. Es erfüllt drei Zwecke: a) Zahlungsmittel, b) Recheneinheit, c) Wertespeicher.
11. Im 17. Jahrhundert überflügelten die Niederlande die Habsburger, weil sich die erste Börse (in Brügge) mehr auszahlte als alles andere.
12. Kapitalismuskritiker liegen falsch, wenn sie die Abschaffung des Geldes fordern. Sie liegen richtig, wenn sie die Ungleichheit in geldbasierten Marktwirtschaften beklagen.
13. Neoliberale Politik hat riesige Spekulationen erlaubt und die Finanzkrise 2008 ausgelöst.
14. Bürger sollten selbst bestimmen, was aus ihrem Geld wird, und es nicht Digitalkonzernen überlassen.
15. Erst das Papiergeld hat gigantische Gebirgsketten aus Gold und Silber überflüssig gemacht.
16. Angesichts der Coronakrise Gold als Währung zu fordern, ist gefährlich gestrig.
17. Dass Bargeld verschwindet, heißt nicht, dass es verschwinden sollte.
18. Das Geschäftsmodell der Digitalkonzerne besteht darin, unsere Daten zu Werbungszwecken zu vermarkten.
19. Den unendlich langen Geschäftsbedingungen stimmen wir – schon aus Ungeduld – mit einem Klick zu.
20. Einwohner aus New York und San Francisco haben durch ihre Lokalpolitiker erreicht, dass Geschäfte wieder Bargeld akzeptieren.
21. Wenn Facebook sein globales Konzerngeld Libra startet, könnte durch die Followerpower von Whatsapp und Instagram tatsächlich eine Weltwährung entstehen.
22. Im Bankbetrieb sinken die Zinsen auch unabhängig von der Zentralbank, weil die Industriestaaten nicht mehr so stark wachsen, die ältere Bevökerung mehr spart und digitale Unternehmen weniger Maschinen kaufen als Industriekonzerne.
23. Durch Deficit Spending in der Coronakrise verhindern die Politiker und Notenbanker einen stärkeren wirtschaftlichen Absturz.
24. Sparbücher warfen schon immer relativ wenig ab. Wir müssen lernen, unser Geld besser anzulegen.
25. Als Kublai Khan im 13. Jahrhundert das Papiergeld einführte, wurden diejenigen, die sich weigerten, es zu benutzen, hingerichtet.
2915: Marokkanischer Journalist ausgespäht
Freitag, Juni 26th, 2020Wie die SZ (Moritz Baumstieger, Jannis Brühl, Max Muth, Frederik Obermaier) schon am 23.6. berichtet hatte, ist der preisgekrönte marokkanische Journalist Omar Radi, 35, von marokkanischen Behörden mit der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software „Pegasus“ abgehört worden. Radi arbeitet u.a. für die BBC, Le Monde und Al-Jazeera. Die israelische Software ist eigentlich zur Kriminalitätsbekämpfung da. Sie wurde schon bei der Festnahme des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verwendet, der dann im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.
Radi wird anscheinend Spionage („Verdacht der Annahme von Mitteln ausländischer Quellen in Verbindung zu nachrichtendienstlichen Gruppen“) vorgeworfen. Er ist mittlerweile sieben Stunden verhört worden. Zwischendurch tauchten seine Kontobewegungen detailliert im Netz auf. „Pegasus“ kann auf Smartphones aufgespielt werden, ohne dass der Nutzer dazu auf einen infizierten Link klicken muss. Das Handy muss nur in die Nähe einer manipulierten Funkzelle geraten sein (FO, JAB, MOB, MXM, SZ 26.6.20).
2912: Strukturen des Kolonialismus
Mittwoch, Juni 24th, 2020Benno Schirrmeister möchte nicht, dass wir bei Christoph Kolumbus erfolgreichem Projekt von 1492 von der „Entdeckung Amerikas“ sprechen (taz 20./21.6.20). Er gehört zu den hartleibigen Anti-Kolonialisten, die uns nun Mores lehren wollen. Trotzdem führt er mehrere Fakten an, die mir bemerkenswert erscheinen:
1. Kolumbus‘ Projekt war motiviert von handfesten wirtschaftlichen Interessen (Bodenschätze) und militärisch ausgerichtet.
2. Kolumbus meldete dem spanischen König (Projekt: Reconquista), es sei ganz leicht gewesen, 50 Einheimische (heute: Indigene) zu überwältigen und sie dann dazu zu zwingen, das zu tun, was die Eroberer wollten.
3. Heute noch (2020) heißt ein Einkaufsviertel in Bremerhaven Columbus Center.
4. Die Einwohner Nordamerikas wurden vor 1492 auf 18 Millionen geschätzt, 400 Jahre später waren es noch 200.000.
5. Die Einwohner Südamerikas wurden auf gut eine Million geschätzt, nach zwölf Jahren 100.000.
6. Die Eroberer herrschten mit Verbrennungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und Vernichtung durch Arbeit. Manche Techniken der Konzentrationslager des 19. und 20. Jahrhunderts wurden hier vorweggenommen.
7. Die Eroberer brachten ihren Auftraggebern in Spanien Gold, Gewürze und Sklaven.
8. Mit ihrer Schreckensherrschaft begann die Moderne (die Globalisierung).
9. Europa etablierte sich als Zentrum der Welt und universeller Maßstab.
10. Auf Kolumbus folgten der Sklavenhändler Vasco da Gama, der Vergewaltiger Magellan und der Mörder Vasco Balboa, blutig, sadistisch und erbarmungslos.
2906: Die Trennung von Nachricht und Meinung ist richtig.
Samstag, Juni 20th, 2020Die Forderung nach der
Trennung von Nachricht und Meinung
kam nach 1945 aus dem anglo-amerikanischen Journalismus nach Westdeutschland (alte Bundesrepublik). In der DDR galt bis 1989 Lenins Lehre von
Propaganda, Agitation und Organisation
aus dem Jahre 1903 (vgl. hier W.S.: Objektivität und Parteilichkeit. Frankfurt am Main 1981). Die Trennungsforderung hat sich über die Jahrzehnte bewährt (abgesehen von den Zurückgebliebenen bei Reichsbürgern, anderen Rechtsextemisten und AfD-Anhängern), auch wenn jeder studierte Journalistenschüler weiß, dass sie nicht lupenrein durchzuhalten ist.
„Journalisten wählen Thema, Länge und Platzierung eines Textes aus. Und weil diese Entscheidungen von Menschen getroffen werden, sollen sie sich zwar um die Schilderung von schieren Tatsachen bemühen, um einen möglichst unbeteiligten Blick, und sich der Bewertung enthalten. Aber sie werden das Ideal absoluter Objektivität nie erreichen. Nichts ist schädlicher für die Glaubwürdigkeit der Medien als die Behauptung, man schreibe nur auf, ‚was ist‘.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.6.20)
Das Bemühen um Objektivität kommt im praktischen Journalismus häufig darin zum Ausdruck, dass man alle beteiligten Seiten zu Wort kommen lassen will. Das ist de facto „Ausgewogenheit“ (im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschrieben). Die Neutralität im Journalismus hat ihre Grenzen in Aufrufen zur Gewalt, bei menschenverachtenden Positionen und demokratiefeindlichen Ansichten.
Die Verunsicherung bei Journalisten und Rezipienten reicht hinein bis in ein Milieu, das sich selbst wohl als liberal beschreiben würde. „Grünen-Wähler, Bioladenkunden, scharfe Kritiker von Frauenfeinden und Rassisten, mal erbittert, mal larmoyant möchten sie wissen, was man denn als weißer Mann überhaupt noch sagen könne. Berechtigte Anliegen von Migranten und Frauen habe man immer großzügig unterstützt. Das N-Wort ist tabu, Herrenwitze gelten als primitiv, und selbstverständlich essen die Kinder Schokoküsse. Reicht das immer noch nicht?“
Sonja Zekri meint: nein!
Weil die Anliegen der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht mehr sind als Anliegen eines Bevölkerungsteil neben anderen.
„Wenn Protestierende in Großbritannien ein Denkmal Winston Churchills stürzen wollen, findet mancher in Deutschland das falsch, weil Churchill gegen Hitler kämpfte. Doch andere sehen eben auch den Mann, der als britischer Premierminister brutale Internierungslager während des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes zu verantworten hatte. Der amerikanische Bürgerkrieg gilt in den USA als nationale Tragödie, Brudermorde, Verwüstung, großes Leid. Das sei die Sicht der Weißen, schrieb der schwarze Intellektuelle Ta-Nehisi Coates, kein Schwarzer werde im Bürgerkrieg etwas anderes sehen als die Befreieung von der Sklaverei.“
2905: Bundesregierung droht Russland mit Sanktionen.
Freitag, Juni 19th, 2020Weil die Bundesanwaltschaft annimmt, dass der Mord an einem Tschetschenen in Berlin von einem Täter begangen worden ist, der im Auftrag der russischen Regierung handelte, erwägt die Bundesregierung neue Sanktionen gegen Russland. Bundesaußenminister Maas (SPD): „Das ist sicherlich ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang. … Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.“ (dpa, SZ 19.6.20)
2904: SWR zieht Wuhan-Film zurück.
Donnerstag, Juni 18th, 2020Am vergangenen Montag hätte in der ARD der vom SWR produzierte Film
„Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“
laufen sollen. Er wurde vom SWR zurückgezogen. Wie zu hören ist, bestand der Film fast nur aus chinesischem Propaganda-Material und enthielt inhaltliche Fehler. Der SWR zog sich auf Rechteprobleme zurück (Lea Deuber, SZ 16.6.20).
2903: Humboldt Forum strebt Teileröffnung 2020 an.
Donnerstag, Juni 18th, 2020Der Stiftungsrat des Humboldt Forums strebt noch in diesem Jahr eine erste Teileröffnung an. Baulich wird das ehemalige Stadtschloss bis Ende 2020 fertig. Die letzte Verzögerung war corona-bedingt. Das Humboldt Forum soll in drei Schritten bis Herbst 2021 komplett zugänglich sein. In den Museen im zweiten und dritten Stock geht der Aufbau der komplexen Vitrinenstrukturen gut voran (dpa, SZ 17.6.20).
2901: Viele Arbeitslose in Großbritannien
Mittwoch, Juni 17th, 2020Im April stieg die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien um mehr als eine Million. Im Mai kamen nochmals 500.000 hinzu. Die Bank von England rechnet mit der tiefsten Rezession seit 300 Jahren. Die Wirtschaftsleistung soll 2020 um 14 Prozent einbrechen (AM, SZ 17.6.20).
2899: Wahrscheinlich: Ein No Deal
Dienstag, Juni 16th, 2020Boris Johnson hat der EU bei den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt: Entweder ein Freihandelsvertrag im Herbst oder ein No Deal zum Jahresende. Wahrscheinlich gibt es den No Deal:
1. weil Johnson von seinem vollständigen Versagen in der Corona-Krise ablenken will,
2. weil Großbritannien bisher noch Nettozahler in der EU ist,
3. weil Johnson den wirtschaftlichen Schaden des Brexit mit dem viel größeren Schaden durch die Corona-Pandemie verrechnen will.
Schottland, Wales und Nordirland halten nicht nur große Teile von Johnsons Politik für falsch, sondern möchten auch längere Brexit-Verhandlungen, um zu einem besseren Ergebnis zu gelangen (Alexander Mühlauer, SZ 16.6.20).