Wilfried Scharf, Publizist

Unser ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte am 22. 2. in der FAZ die Identitätspolitik der SPD missbilligt und mehr Miteinander gefordert. Die zweifache Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hatte ihn unterstützt (vgl. hier Nr. 3294) und das Ganze politologisch untermauert. Nun ist Wolfgang Thierse aus dem Parteivorstand kritisiert worden. Von Saskia Esken und Kevin Kühnert. Sie finden Thierses Ausführungen „beschämend“ und setzen auf Dogmatik statt Dialog, auf Ausgrenzung statt Ausgleich. Die klassische Kernwählerschaft der SPD haben sie wohl schon aus dem Auge verloren.

Was die Sache so bitter und aussichtslos macht, ist die Tatsache, dass Wolfgang Thierse zu einer Gruppe gehört, die von den politischen Ideologen ohnehin bereits vollständig abgeschrieben ist, „die alten weißen Männer“. Thierse ist 77. Auch ich gehöre mit 75 zu dieser Gruppe. Wir werden von den Verkündern des modernen Zeitgeists nur noch diskriminiert. Fast reihen sich Esken und Kühnert bei den Toni Hofreiters (Grüne) und Bernd Riexingers (Die Linke) ein und bilden damit eine Riege, die für die Politik der Bundesrepublik ungeeignet ist.

Aber das ist noch nicht alles. Denn der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Bundesminister Klaus von Dohnany hat in einem Interview mit Jana Werner (Die Welt, 6.3.21) verlangt, dass Saskia Esken und Kevin Kühnert sich bei Wolfgang Thierse für ihre „Entgleisung“ entschuldigen sollten. Hier wird nun völlig klar, dass die „alten weißen Männer“ in der SPD nur Unheil anrichten. Dohnany ist 92. Der hätte spätestens mit 75 automatisch aus der SPD ausgeschlossen gehört. Toni Hofreiter mit seinen 50 Jahren können wir noch durchgehen lassen, Bernd Riexinger mit seinen 65 gehört schon zu den „alten weißen Männern“. Die SPD liegt zur Zeit bei 16 Prozent, mit ihrer Identitätspolitik schafft sie es noch auf zehn (10) (Joachim Käppner, SZ 6./7.3.21).

Meine Stimme will die SPD ja anscheinend nicht.

In Deutschland ist der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sehr beliebt. Viele Deutsche glauben, dass sie ihm die Einheit Deutschlands verdanken. In Russland sehen ihn die meisten als Zerstörer der Sowjetunion. Er ist 90 Jahre alt geworden. Er war 1985 mit 54 Jahren zum Generalsekretär der KPdSU geworden und hatte versucht, den real existierenden Sozialismus durch Glasnost und Perestroika zu verbessern. Dazu betrieb er u.a. eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Die Bevormundung osteuropäischer Staaten im Warschauer Pakt fuhr er zurück.

Gegenwärtig befindet Gorbatschow sich wegen der Corona-Pandemie in einer Klinik. Der Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts, Lewada, Lew Gudkow, sagt über ihn: „Ich verehre ihn, trotz seiner Fehler. Er hat Reformen begonnen, das Monopol der Kommunisten zerschlagen, die Entspannung mit dem Westen und das Ende des Afghanistan-Kriegs – all das sind seine Verdienste.“ Gescheitert ist Gorbatschow vor allem an der wirtschaftlichen Schwäche der Sowjetunion (Frank Nienhuysen, SZ 2.3.21).

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Für die SPD hat sie zweimal für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert. Im Anschluss an einen Beitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) in der FAZ (22.2.21), in dem er vor der Radikalisierung von Diskursen warnt, plädiert Gesine Schwan für mehr Toleranz und Gemeinsamkeiten im Diskurs. Thierse und Schwan warnen vor Identitätspolitik. So lehnen sie die Figur des „alten weißen Mannes mit heterosexueller Orientierung“ als Identitätsbeschreibung ab. „Die Rede vom strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft verleiht diesem etwas Unentrinnbares, nach dem Motto: ‚Wer weiß ist, ist schon schuldig.'“

Es geht dabei um die Frage, wie Diversität (Verschiedenheit) zur Norm werden kann. Oder müssen wir auf die Kategorie des Normalen ganz verzichten? Weithin haben etwa 50 Prozent der Schulanfängerinnen und -anfänger heute schon keine deutschen Wurzeln mehr. Oder sollen wir in unterschiedliche „Communities“ zerfallen, die jede für sich eine kollektive Identität beanspruchen und damit auf dem Weg zur Exklusion Anderer sind? Kollektive Identität lässt Individuen (Träger der Menschenrechte) gar nicht mehr die Entscheidung darüber, wohin und zu wem sie gehören wollen. Diese kollektive Identität ist ein Zwangsinstrument.

Identität ist ja nichts einfach Gegebenes, sondern sie entsteht durch Erinnerung und freiwillige Identifizierung mit gemeinsamen Zielen, Werten, Werken oder Vergangenheiten. Die Vielfalt und Widersprüchlichkeit muss in einen begründeten Zusammenhang gebracht werden. Je komplexer die individuellen und sozialen Identitäten ausfallen, desto besser für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dazu gehört die Bereitschaft, auf andere zu hören. Populisten beschränken sich auf die moralische Verurteilung Anderer. Man prüft nicht mehr, man weiß ja immer schon.

„Hier ist unser aller herausfordernde Aufgabe, die Berechtigung von Ideologiekritik, die auch ‚harmlose‘ Gewohnheiten auf Vorurteile hin prüfen muss, gegen eine dogmatische Herleitung von ‚Urteilen‘ abzugrenzen, die aus sozialen Zugehörigkeiten deduziert werden. Denn exakt das ist umgedrehter Rassismus.“

Weißen grundsätzlich zu misstrauen, liegt nahe, muss aber unbedingt vermieden werden, wenn wir die Suche nach dem gemeinsamen Boden unserer Argumente nicht aufgeben wollen. Die Ansätze von Jürgen Habermas und Richard Rorty haben keine allgemein akzeptierten Antworten erbracht. Darüber müssen wir uns im Zeichen zunehmender kultureller Pluralisierung immer erneut verständigen. Auch wenn wir nicht jeden Tag alle mit allen alles neu verhandeln. Es braucht Verfassungen, Gesetze, kulturelle Gemeinsamkeiten. Aber sie gelten nicht selbstverständlich. Auf diese Weise kann anstelle der Angst, in die Minderheit zu geraten, die Zuversicht treten, dass wir gemeinsam aus eigenen Kräften eine freie Gesellschaft bauen können (SZ 27./28.2.21).

Gesine Schwan hat recht.