3300: Alternative zum Begriff „Rasse“ im GG

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf geeinigt, den Begriff „Rasse“ im Artikel 3 GG zu ersetzen durch die Formulierung, dass eine Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ verboten ist. Kommende Woche soll der Entwurf dazu vom Bundeskabinett beschlossen werden. Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat (FAZ 6.3.21).