3292: Die Linke macht Grün-Rot-Rot unmöglich.

Janine Wissler, die eine der beiden neuen Vorsitzenden von der Linken, erklärt: „Die Linke wird keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt. Bei diesem Thema gibt es keine Kompromisse.“ Damit blockiert Die Linke sich im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung im Bund selbst. Als 1969 mit Willy Brandt (SPD) und 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) Kurt-Georg Kiesinger und Helmut Kohl als Unions-Kanzler abgelöst wurden, beruhte das darauf, dass die SPD die

Zugehörigkeit zum Westen verinnerlicht und die Nato akzeptiert hatte.

Das kann Die Linke nicht. Sie ist die einzige Partei, die es sich leisten kann, nicht regierungsfähig zu sein. Die Grünen hatten immerhin unter dem Eindruck der Balkan-Kriege begriffen, dass Nichtstun bei Völkermorden keine Option ist. Sinnbildlich steht dafür der gewalttätige Farbbeutel-Angriff auf Joschka Fischer 1999. Die Linke kann ihre Position vor der Bundestagswahl am 26. September nicht mehr ändern, außer sie riskiert unter die 5-Prozent-Schwelle zu fallen. Die Frage ist dann noch, ob die Union die stärkste Kraft bleibt.

Es gibt allerdings eine Variante, einen Unions-Kanzler zu verhindern: die Ampel (Grüne-FDP-SPD). Diese Version kommt wahrscheinlich schon in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März in Frage. Der Markenkern der Grünen ist Ökologie, der Markenkern der FDP ist die Verteidigung der Freiheit, die SPD hat zur Zeit keinen Markenkern. Sie müsste zu Arbeit, Soziales, Solidarität zurückfinden. Dann könnte sie mehr als 16 Prozent bekommen (Detlef Esslinger, SZ 27./28.2.21; Boris Herrmann, SZ 27./28.2.21; Hubertus Knabe, Die Welt 27.2.21; Konrad Schuller, FAS 28.2.21).