Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3542: Zur Lage beim Impfen

Montag, August 30th, 2021

„Vieles deutet .. darauf hin, dass die vierte Welle vor allem von ungeimpften Menschen angetrieben wird. Ein Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) etwa belegt, dass die überwiegende Mehrheit der Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus müssen, nicht geimpft ist. Impfdurchbrüche, also die Infizierung trotz Impfung, kommen demnach sehr selten vor.

Es steht jedem frei, das Infektionsrisiko einzugehen und sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Allerdings muss er dann auch die Konsequenzen tragen und darf sich nicht beklagen,. wenn sein Leben kompklizierter wird. Niemand hat nämlich das Recht, andere zu gefährden: Menschen etwa, die sich auf Grund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder Kinder unter zwölf, für die es noch gar keinen Impfstoff gibt. Genau das tun Ungeimpfte, die etwa auf einer Bahnfahrt gemeinsam mit anderen in einem Abteil sitzen, ohne zu wissen, dass sie infiziert sind.“ (Tina Baier, SZ 30.8.21)

3541: Es droht ein „Linksbündnis“.

Sonntag, August 29th, 2021

Seit die SPD in Umfragen mindestens auf der gleichen Höhe liegt wie die Union und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz bei den Kanzlerkandidaten deutlich führt, hat Olaf Scholz ein Bündnis von SPD (22 Prozent), Grünen (20 Prozent) und Linken (6 Prozent), das „Linksbündnis“, expressis verbis nicht mehr ausgeschlossen.

Hiervor muss deutlich gewarnt werden.

Denn das würde bedeuten, dass die Linke in die Regierung kommt, die in der Außen- und Sicherheitspolitik äußerst unzuverlässig ist. Sie verlangt u.a. „die Abschaffung der NATO“. Auch die Grünen (Tobias Lindner, Florian Pfeffer, Astrid Rothe-Beinlich) möchten überwiegend die Linken nicht automatisch aus der Regierung ausschließen. Immerhin haben die Grünen Mitglieder wie Cem Özdemir, der ein guter Außenminister wäre und das „ideologisch getriebene Nein“ der Linken zur Bundeswehr kritisiert. Er interpretiert das als „klares Nein zur Übernahme von Verantwortung im Bund“. Er fügt hinzu: „Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Linkspartei in der verbleibenden Zeit (bis zur Bundestagswahl, W.S.) noch in der Wirklichkeit unseres Landes ankommen möchte“ (fbau./ul., FAS 29.8.21).

Am Beispiel des Linken-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl und Co-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der mir persönlich nicht einmal unsympathisch ist, sehen wir, was es bedeutet, eine hasenreine Linken-Karriere gemacht zun haben: Geboren 1958 in Stralsund, 1976-1978 Fallschirmjägerbatailoon 40, 1977 Eintritt in die SED, Diplom-Wirtschaftswissenschaftler, promoviert 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU, Geschäftsführer der kommunistischen Zeitungen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“. Sicher hat er 1979 dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan zugestimmt.

Hände weg vom „Linksbündnis“ !

3540: Michel Barnier will französischer Präsident werden.

Sonntag, August 29th, 2021

Er hat die EU bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zusammengehalten. Seriös, entschlossen, erfolgreich, Michel Barnier, 70. Nun will er französischer Präsident werden. Ein guter Kandidat. Er stellt eine Alternative dar zu Macron, der große Reden hält, an die sich die Franzosen dann nicht halten. Barnier hat sehr, sehr viele EU-Erfahrungen. Er beklagt zu viel Bürokratie, zu viel Naivität und zu viel Deregulierung. Sein kollektiver und respektvoller Führungsstil, heute beinahe entscheidend, verspricht Aussichten auf Erfolg für die ganze EU. Mit Deutschland kann Barnier sich arrangieren, sofern Deutschland konstruktiv mitwirkt.

Der konservative Politiker ist, zum Glück, sicherheitspolitisch ehrgeizig. Er will das französische Militärbudget auf 3 Prozent steigern. Sehr richtig! Für eine begrenzte Zeit will Barnier die französischen Grenzen schließen, damit die Einwanderungs- und Asylpolitik neu formuliert werden kann. Dazu stellt er ein Referendum im Mai 2022 in Aussicht. Der frühere Landwirtschafts- und Außenminister setzt auf Verlässlichkeit. Er saß im EU-Parlament, war zweimal EU-Kommissar. 1992 hatte er gemeinsam mit Jean-Claude Killy die Olympischen Winterspiele in seiner Heimatsatdt Albertville organisiert (Michalela Wiegel, FAZ 28.8.21).

3535: SPD führt.

Mittwoch, August 25th, 2021

Erstmals seit 15 Jahren liegt die SPD bei einer Wahlumfrage von Forsa mit 23 Prozent vor CDU/CSU mit 22 Prozent (Grüne 18, FDP 12, AFD 10, Linke 6). 22 Prozent sind für die Union der schlechteste Wert, den Forsa jemals berechnet hat. Nach dem Sieg von Armin Laschet (CDU) über Markus Söder (CSU) bei der Wahl zum Unions-Kanzlerkandidaten lag die Union im April 2021 aber schon einmal bei 22 Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent so hoch wie noch nie (SZ 25.8.21).

3533: Herfried Münkler 70

Dienstag, August 24th, 2021

Prof. Dr. Herfried Münkler ist einer der wichtigsten Politikwissenschaftler in Deutschland. Vielleicht der wichtigste. Er wird 70 Jahre alt. Zu seinen vielen Publikationen fügt er mit

Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch. Berlin (Rowohlt) 2021; 720 S.; 34 Euro

eine relativ dicke Schwarte hinzu (Alexander Cammann, Die Zeit 12.8.21). Er behandelt darin drei Revolutionäre der bürgerlichen Epoche. Sie werden selten zusammen gesehen und in einem Atemzug genannt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreibt über Münkler (FAZ 14.8.21): „Münkler nimmt nicht nur die Wissenschaft in die Pflicht, sondern fordert uns alle – indem er sich für die deliberative Demokratie starkmacht. Indem er auf den öffentlichen Prozess des Nachdenkens und Abwägens pocht. Indem er den Bürgern zumutet, sich zu informieren, zu lernen und die eigene Urteilskraft zu entwickeln – auch aus Sorge, dass die Demokratie sonst von ihren Wurzeln her austrocknen könne. Der Wissenschaftler argumentiert als verantwortungsbewusster Citoyen, der die besonderen Herausforderungen der Deutschen in ihrer Mittellage im Blick hat – noch so ein Begriff, den der Wissenschaftler im öffentlichen Diskurs wieder fruchtbar gemacht hat. Denn Deutschlands geografische Position in der Mitte Europas erfordert laut Münkler eine ‚kluge Bürgerschaft‘. Es zeichnet ihn aus, dass er selbst dazu seit Jahren einen Beitrag leistet.“

In einem Interview mit Ralph Bollmann (FAS 8.8.21) antwortet Herfried Münkler auf die Frage

Gibt es ein Zurück hinter diese Entzauberung der Welt?

„Die Idee des Fortschritts, die das 19. und 20. Jahrhundert angetrieben hat, ist aufgrund begrenzter Ressourcen an ein Ende gekommen. Selbst der späte Marx beschäftigte sich mit ökologischen Fragen, Wagner stellte die Idee des Weltenbrands ins Zentrum, und Nietzsche schuf die Figur des letzten Menschen. Alle drei hatten einen Blick dafür, dass das Projekt der materiellen Ausbeutung der Erde endlich ist – und dass es eine Dimension der Selbstzerstörung hat.“

3532: H.A. Winkler über die Fehler des Westens in Afghanistan

Montag, August 23rd, 2021

Der Historiker Prof. Dr. H. A. Winkler, 82, ein Sozialdemokrat, der bis 2007 Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin gelehrt hat, gibt Marc Reichwein in einem Interview (Lit. Welt 21.8.21) Auskunft über die Fehler des Westens in Afghanistan.

Lit. Welt: Zwanzig Jahre lang gaben sich die westlichen Länder der Illusion hin, in Afghanistan Menschenrechte und Demokratie aufzubauen. Dann werden die Truppen abgezogen, und im Handstreich sind die Taliban wieder an der Macht. Wie bewerten Sie die Situation?

Winkler: Es ist ein Desaster für den gesamten transatlantischen Westen. Die Irrtümer der ersten Stunde rächen sich. Die Annahme, man könne ein sehr stark von islamistischen Fundamentalismus geprägtes Land wie Afghanistan binnen weniger Jahre in eine westliche Demokratie verwandeln, war naiv. Insbesondere das Nation Building war eine Illusion. Im Nachhinein wäre es vernünftig gewesen, die Intervention in Afghanistan nach der militärischen Ausschaltung von al-Quaida abzuschließen. Für das Debakel sind alle westlichen Nationen verantwortlich, an erster Stelle die USA. Es ist bestürzend zu sehen, wie die amerikanischen Geheimdienste, das Pentagon und das unter Trump ausgedünnte State Department sich in der Analyse vertan haben. Auch Biden muss sich vorwerfen lassen, die aktuelle Situation falsch eingeschätzt zu haben. …

Die deutsche Beteiligung am Engagement der NATO in Afghanistan war ebenso gerechtfertigt wie das deutsche Nein zur Beteiligung an dem völkerrechtlich nicht legitimierten Krieg in Irak. Bei solchen Entscheidungen kommt es darauf an, vom Ende her zu denken, also die voraussehbaren Konsequenzen, Kosten und möglichen Entwicklungen einzukalkulieren. Deswegen kann jede Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nur von Fall zu Fall getroffen werden. Der Fall Afghanistan unterstreicht die Notwendigkeit einer systematischen Abwägung möglicher Folgen eines westlichen Engagements.

Lit. Welt: Von postkolonialistischen Autoren wird die singuläre Stellung des Holocaust in der deutschen Gedenkkultur zunehmnend infragegestellt und als „Katechismus“ der Deutschen kritisiert. Wie nehmen Sie die Debatte wahr?

Winkler: Die verstärkte Beschäftigung mit den deutschen Kolonialverbrechen, vor allem dem Völkermord an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia, ist dringend notwendig. Nur: Vergleichbares gab es auch bei anderen Kolonialmächten, die später keine Entwicklung zu einem radikalfaschistischen System genommen haben, sondern Demokratien blieben. Die Ermordung der europäischen Juden, die Zentraltatsache der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, ist kein Genozid unter anderen.

3531: Plagiatsvorwürfe gegen Franziska Giffeys Masterarbeit

Montag, August 23rd, 2021

Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der FU Berlin, untersucht die Masterarbeit von Franziska Giffey (SPD). Er hat auf 26 Seiten gefunden, dass Giffey 62 mal nicht korrekt zitiert hat. Sie hatte ihre Masterarbeit 2005 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) geschrieben. Das ergänzt die langen Debatten um ihre Dissertation, die Giffey von der FU aberkannt worden ist. Stefanowitsch hat zunächst (vermutlich wegen der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus) einen Zwischenbericht vorgelegt. Bisher seien auf einem Drittel der Seiten Plagiate festgestellt worden.

Die Rechtsanwaltskanzlei, die Franziska Giffey vertritt, teilte mit, dass Frau Giffey ihre Masterarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt“ habe. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) als Nachfolgeorganosation der FHVR teilte mit, dass die geltende Frist von fünf Jahren abgelaufen sei und es deswegen keine Prüfung mehr gebe. Franziska Giffey, die frühere Bundesfamilienministerin, ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus (FAZ 21.8.21).

3529: „Tagesthemen“ ungefährdet

Donnerstag, August 19th, 2021

Caspar Busse und Claudia Tieschky von der SZ interviewen (16.8.21) den zweiten Chefredakteur von ARD-aktuell („Tagesschau“, „Tagesthemen“), Helge Fuhst:

SZ: Herr Fuhst, von diesem Montag an läuft die neue Nachrichtensendung „RTL direkt“. Was die Kollegen in Köln vorhaben, klingt sehr nach „Tagesthemen“. Eine Gefahr für Sie?

Fuhst: Nein! Ich glaube an das Original! Die Formate sind doch sehr unterschiedlich: Wir senden fast doppelt so lang und oft, an sieben Tagen der Woche sind wir für die Menschen da. Eines der weltweit größten Korrespondentennetzwerke im In- und Ausland bietet einen wertvollen Blick auf unseren Alltag und die Themen unserer Zeit. Die Menschen vertrauen den „Tagesthemen“ seit mehr als vierzig Jahren. Zudem gilt auch für uns: Wettbewerb befeuert und schadet nicht.

SZ: Kurz nach „RZL direkt“ startet auch „Bild TV“. Macht Ihnen das mehr Sorge?

Fuhst: Nein, aber wir schauen uns selbstverständlich alle an. Dass Liveberichterstattung und Schnelligkeit, worauf „Bild TV“ setzt, noch wichtiger geworden sind, hat die ARD längst erkannt, wobei uns die publizistische Qualität ebenso wichtig ist. Das Livestream-Angebot der „Tagesschau“ und die Liveberichterstattung auf „Tagesschau 24“ wurden ausgebaut. Auch hier gilt zwar: Wettbewerb beflügelt das Geschäft. An unseren Relevanzkriterien für Nachrichten wird sich jedoch nichts ändern. Manch ein Thema überlassen wir gerne „Bild“.

SZ: Sind weitere Veränderungen geplant?

Fuhst: Wir entwickeln uns immer weiter. Dazu gehört, dass wir nahbarer werden, weniger staatstragend. Beispielsweise lassen wir die Moderatoren und Sprecher in den „Tagesthemen“ näher aneinanderrücken. Die Übergaben werden bildlich und sprachlich weiterentwickelt. Wir haben durch die zusätzliche Sendezeit werktags bereits jetzt mehr Interviews, und das – soweit es die Corona-Situation zulässt – künftig auch häufiger mit Gästen im Studio, oder unsere Moderatorinnen und Moderatoren treffen besondere Gesprächspartner vor Ort, wie zuletzt Ingo Zamperoni den US-Außenminister.

3528: Olaf Scholz (SPD) ist kanzlerfähig.

Mittwoch, August 18th, 2021

Laut ZDF-Politbarometer halten 59 Prozent der Deutschen Olaf Scholz (SPD) für fähig, Bundeskanzler zu sein (Armin Laschet 28 Prozent, Annalena Baerbock 23 Prozent). Aber die SPD hat weniger als 20 Prozent. Deswegen ist es Scholz‘ Plan, bei der Bundestagswahl wenigstens mehr Zweitstimmen als die Grünen zu bekommen. So könnte er dann Kanzler werden. Scholz: „Ich traue uns ein Ergebnis ordentlich über 20 Prozent zu.“ So hätten auch in Dänemark und Schweden die Sozialdemokraten den Premierminister stellen können.

Deswegen fahren die Sozialdemokraten in Deutschland eine Doppelstrategie: Scholz gibt den verlässlichen Saubermann, Norbert Walter-Borjans soll über Armin Laschet lästern. Keine schlechte Taktik. Scholz verbreitet Hoffnung: Kinderarmut, Wohnungsmangel, Mieterschutz, stabile Renten – alles machbar. Scholz will keine Steuererleichterungen für Reiche und einen Mindestlohn von 12 Euro. Auf Kohle, Gas und Öl müsse verzichtet werden, weil man sonst die Erderwärmung nicht in den Griff bekomme. Die Union verstehe nichts von Wirtschaft. Das zeige die Fehlprognose von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Strombedarf (Christian Wernicke, SZ 16.8.21).

3527: Das Gejammer über das Versagen des Westens in Afghanistan ist lächerlich.

Dienstag, August 17th, 2021

Der Westen hat in Afghanistan vollkommen versagt. Der Verrat an den Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, ist ein moralisches Desaster erster Güte. Nicht wieder gutzumachen. Lächerlich ist das Ganze deswegen, weil es seit sehr langer Zeit recht genau abzusehen war. Aber man hat gelogen, dass die Balken sich bogen. Nun werden Krokodilstränen vergossen. Die Opfer sind den Politikern egal. Sie müssen die Bundestagswahl gewinnen.

Zum Hergang des Ganzen: Die Sowjetunion hatte 1979 Afghanistan überfallen, um es zu annektieren. Eine Folge war der Olympiaboykott Moskaus 1980. Gegen die Annektion wurden die Stammesfürsten aufgerüstet mit modernen Waffen. Männer wie Gulbudin Hekmatyar. Die fackeln nicht lange bei moralischen Bedenken. Darunter waren auch die besonders bei der größten Volksgruppe der Paschtunen beliebten Taliban. Das sind reaktionäre religiöse Fanatiker, die nur eines im Auge haben, die Beseitigung der Freiheit, die Unterdrückung der Menschen und die Tötung Andersgläubiger. Über Frauen und das Bildungssystem reden wir hier gar nicht. 1996 kamen sie zum ersten Mal an die Macht. Die Folge waren Massenmorde.

Durch den 11. September 2001 kam es zum militärischen Einsatz des Westens in Afghanistan. Auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr. Das Ganze geschah die ganze Zeit halbherzig und ohne eine wirkliche Unterstützung in der Heimat. Linke, Pazifisten, ein Teil der Grünen, Kommunisten bekämpfen mit der  Bundeswehr die eigene Armee. Mit denen kann man eine Aktion wie die in Afghanistan nicht erfolgreich führen. Denn verhandeln kann man mit den Taliban nur, wenn man sie militärisch richtig unter Druck setzt. Das geschah nirgends. Und Erinnerungen wurden wach an das politische und militärische Versagen des Westens in Vietnam und in Irak.

Die ganze Aufrüstung und Ausrüstung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär nützt gar nichts, wenn diese nicht wissen, wozu sie eigentlich kämpfen sollen. Das wissen sie nämlich gar nicht. Und so zeichnete sich bald ab, dass es einen militärischen Abzug aus Afghanistan geben würde. Wobei wir wissen, dass es gesichtswahrende Abzüge nicht gibt. Dazu kam noch, dass verantwortungslose Politiker wie Donald Trump mit den Taliban verhandelten, „to bring the boys back“ für den Wahlkampf. Fast hätte er ihn ja gewonnen. Und dann wurde der Abzug politisch und militärisch vollkommen dilettantisch durchgeführt. Da ist nun nicht mehr viel zu retten. Ein vollständiges Versagen des Westens. China und Russland werden kommen, um sich zu bedienen. Mit den Taliban verstehen sich diese Diktatoren glänzend.