Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3975: Wir sollten Nancy Pelosi dankbar sein.

Samstag, August 6th, 2022

Der Besuch Nancy Pelosis in Taiwan hat bei uns erstaunlich viel Kritik hervorgerufen. Natürlich insbesondere bei den Linken und Rechten, die schon im Fall Putin völlig danebengelegen hatten. Nämlich damit, dass man ja natürlich einen solchen Herren Dikatator nicht unnötig reizen dürfe. Das nähme der eventuell krumm und griffe zu wirtschaftlichen Sanktionen oder zum Krieg. Unsere Pazifisten haben bereits die Kapitulation vorgeschlagen. Furchtbar, wenn solche Kräfte mal an die Regierung kommen sollten.

Wohin ein solches Denken führt, das sehen wir gerade am russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ähnlich in China. Die diktatorische Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan seit 1949. Bisher hat sie sich noch nicht getraut anzugreifen. Aber der Angriff steht auf der Tagesordnung. Xi Ying Ping hat gegenwärtig schlechte Wirtschaftsdaten. Das müsste doch den letzten Optimisten in Berlin und Paris, in Washington und London die Augen geöffnet haben.

So bitter es auch ist: gegen die Diktaturen in Russland und China bedarf es der Aufrüstung (Claus Hulverscheidt, SZ 6./7.8.22).

3973: Referendum in Kansas: Pro Abtreibung

Freitag, August 5th, 2022

Der US-Supreme Court hatte dekretiert: „Wir geben die Autorität, Abtreibung zu regeln, an das Volk und seine gewählten Vertreter zurück.“ In Kansas hat nunmehr ein Referendum dazu stattgefunden: pro Abtreibung. Kansas wählt konservativ. Es ist den abtreibungsfeindlichen Gegenden Texas, Oklahoma und Mississipi benachbart. Mit ca. 60 Prozent haben die Wähler in Kansas für die Abtreibung gestimmt (Meredith Haaf, SZ 4.8.22).

Es ist wohl doch noch nicht alles verloren.

3972: Muss Deutschland seine Sonderrolle in der Außenpolitik aufgeben ?

Donnerstag, August 4th, 2022

Wieder einmal melden sich Hedwig Richter und Bernd Ulrich (Die Zeit 4.8.22) mit einem grundsätzlichen Beitrag zur deutschen Geschichtsbetrachtung zu Wort. Sie gelten als konservativ. Aber was, wenn sie Argumente nur anders als andere so gewichten, dass sie die Historiograhie besser machen? Anlass ist hauptsächlich der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Es ist leicht zu verstehen, dass unser Verhältnis zu Russland und zur Ukraine angesichts von 24 Millionen Kriegstoten im Zweiten Weltkrieg dort ein besonderes ist. Bei Licht betrachtet ist der deutsche Angriff auf Polen 1939 nur ein Produkt des Hitler-Stalin-Pakts, der verbrecherischen Aufteilung Polens unter beiden Besatzerstaaten.

Die daraus abgeleitete deutsche Sonderrolle in der internationalen Politik kam und kommt zum Ausdruck darin, dass wir weniger als andere an internationalen Militäreinsätzen beteiligt waren. Wir haben das billige Gas sozusagen als Kompensation für die Kriegslasten gesehen. In Deutschland haben viele ein zwiespältiges Verhältnis zur Staatsmacht. Bei Volkszählungen, gegen Steuern, gegen die Bundeswehr, gegen ein Tempolimit, gegen Windräder, im Misstrauen gegen Anti-Corona-Maßnahmen, etc.

Seit Ende des kalten Krieges war gar nicht mehr die Sowjetunion unser Hautgegner, sondern kleinere Staaten wie Serbien u.a. Wir tun uns nach wie vor damit schwer, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag: „Ich wende mich an Sie im Namen aller, die hörten, wie Politiker jedes Jahr beteuern: ‚Nie wieder!‘ Und die gesehen haben, dass diese Worte nichts wert sind. Denn abermals versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ In Deutschland verstehen wir häufig: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Wie die deutsche Erinnerungspolitik eingesetzt wird, ist eine ziemliche Heuchelei. Das muss sich ändern!

3971: Schröder (SPD) steht zu Putin.

Donnerstag, August 4th, 2022

In einem „Stern“-Interview scheut der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Propagierung von Putins Politik nicht vor dreisten Lügen zurück: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Schröder sieht keinen Anlass, sich von Putin zu distanzieren. „Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“ Gerhard Schröder ist dafür, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen (SZ 4.8.22).

Schröder frappiert immer wieder mit brutalem Zynismus. Die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover will demnächst über einen Parteiausschluss entscheiden.

3970: Der Westen gewinnt den Wirtschaftskrieg, aber nicht sofort.

Mittwoch, August 3rd, 2022

1. In keiner Region der Welt spielt die Propaganda eine solch große Rolle wie in Russland. Die Russen sind es gewohnt, belogen zu werden, und nehmen es hin. Das sollten wir auf keinen Fall tun. Es tobt ja auch ein Informationskrieg.

2. So sieht die Lage der russischen Wirtschaft besser aus, als sie wirklich ist.

3. Ein Grund liegt in den aktuellen Exportüberschüssen bei Energie.

4. Die russischen Devisenbestände sehen gut aus, weil Russland im Ausland weithin nichts mehr kaufen kann. Das bewirken die westlichen Sanktionen.

5. Insofern bleiben auf den Devisenkonten genügend Dollar übrig, um den Rubelkurs zu pflegen.

6. Die russische Zentralbank hat bekanntgegeben, dass die russische Wirtschaft in  diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird.

7. Die russische Statistikbehörde liefert seit langem keine verlässlichen Daten mehr.

8. In Russland wurden im April 2022 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, 59 Prozent weniger Waschmaschinen, 48 Prozent weniger Fahrstühle und 46 Prozent weniger Kühlschränke.

9. Durch die westlichen Sanktionen sind 62 Prozent der russischen Importe nicht mehr möglich.

10. Es fehlt vor allem an Hochtechnologie.

11. Die deutschen Exporte nach Russland sind im Vergleich zum Vorjahr  insgesamt um 50,9 Prozent gesunken, bei Autoteilen um 96,2 Prozent.

12. Russland ist gezwungen, verstärkt Arzneimittel zu kaufen, für seine Soldaten.

13. 75.000 der Kreml-Streitkräfte sollen entweder tot oder verletzt sein.

14. Der chinesische Export nach Russland ist um 38 Prozent gesunken. Hauptsächlich aus einem Grund: die Exportgüter wurden überwiegend von westlichen Firmen geliefert, die in China produzieren.

15. Firmen wie Huawei liefern weniger nach Russland, weil sie ihren weltweiten Absatz nicht gefährden wollen.

16. Die Ölmultis Shell, BP und Total haben sich aus Russland zurückgezogen.

17.Großraumflugzeuge werden nur von Boeing und Airbus gebaut. Als größtes Land der Welt braucht Russland aber dringend das Funktionieren seiner Flugverbindungen.

18. Russische Flugzeuge dürfen die meisten Ziele in der Welt nicht mehr ansteuern.

19. Also: der Westen wird den Wirtschafstkrieg gewinnen, aber nicht sofort.

20. Die westlichen Sanktionen treiben den Preis hoch, den Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu zahlen hat. Es steht in der Gefahr, ein zweites Nordkorea zu werden, ein armes Land, das nur Atomwaffen hat.

(Ulrike Herrmann, taz 30./31.7.22)

3969: Sahra Wagenknecht (Linke) hat einen Knall.

Mittwoch, August 3rd, 2022

Sahra Wagenknecht (Linke) spricht angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vom „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagt dazu: “ Wer einen ‚wahnsinnigen Krieg gegen Russland‘ wittert, ist komplett wahnsinnig.“ Der Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner: „Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von Sahra Wagenknecht.“

Frau Wagenknecht vertritt in der Corona-Bekämpfung, der Einwanderungspolitik und beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Positionen, die denen der AfD ähneln (gmx 2.8.22).

Insofern ist bei vielen Linken-Politikern Vorsicht geboten!

Stellen wir uns einmal vor, was geschehen wäre, wenn zur Zeit der Vereinigung Deutschlands der damalige saarländische Spitzenkandidat der SPD Bundeskanzler geworden wäre. Entsetzlich!

3968: Nochmals neue Berater für die Documenta

Dienstag, August 2nd, 2022

Nachdem nochmals antisemitische oder potentiell antisemitische Objekte auf der Documenta aufgetaucht sind, teilten die Gesellschafter (Stadt Kassel, Land Hessen) mit, dass nun nochmals Berater zur Klärung der Lage berufen worden sind. Sieben an der Zahl. Sie sollen „bei der Analyse möglicher weiterer antisemitischer Bildsprache und Sprache sowie bereits als antisemitisch identifizierten Werken beraten“.

Den Vorsitz übernimmt Nicole Deitelhoff (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung). Weitere Mitglieder sind: Marion Ackermann (Staatliche Kunstsammlungen Dresden), Julia Bernstein (Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences), die Psychologin und Verhaltenswissenschaftlerin Marina Chernivsky, der Historiker Peter Jelavich (Johns Hopkins University), der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (Humboldt Universität Berlin) sowie der Historiker Facil Tesfaye (Universität Hongkong) (CAG, dpa, SZ 2.8.22).

Kurze Nachbemerkung W.S.: Anscheinend also hat die Documenta bis hierhin nicht sorgfältig genug gearbeitet. Ist es eigentlich denkbar, dass es Kreise und Kräfte gibt, die an den gegenwärtigen Turbulenzen ein  Interesse haben ?

3965: Bayerischer Kleriker gegen „Synodalen Weg“

Montag, August 1st, 2022

Kürzlich schon hatte der Vatikan der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mitgeteilt, dass sie nicht befugt seien, die Lehre der Kirche und ihre Leitungsstrukturen zu verändern. Grund: „Verletzung der kirchlichen Gemeinschaft und Bedrohung der Einheit der Kirche“. Die deutschen Reformer streben Änderungen in der Sexualmoral, beim Umgang mit der Macht, in der Behandlung von Frauen und beim Pflichtzölibat an.

Nun hat ein bayerischer Kleriker noch einen drauf gesetzt. Gerhard Ludwig Müller, früherer Bischof von Regensburg und unter Ratzinger Präfekt der Glaubenskongregation (2012-2017) dekretierte in Rom, dass der „synodale Weg“ keine Chance auf Umsetzung habe. „Der Grund dafür ist nicht, dass wir hier in Rom diktatorisch auf unseren Überzeugungen beharren oder Macht ausüben wollen. Der Grund ist, dass die Kirche von Jesus Christus eingesetzt und entworfen worden ist. Wir haben keine Vollmacht, diese Ordnung zu verändern.“ Müller ist gegen Frauen, für die Begrenzung des Einflusses von Laien und für den Pflichtzölibat (Robert Probst, SZ 1.8.22).

Solange solche Reaktionäre wie Müller in der katholischen Kirche Einfluss haben, wird es wohl nichts mit ihr.

3963: Wir müssen lernen zu verzichten.

Samstag, Juli 30th, 2022

1. In der Fastenzeit verzichten einige von uns auf Dinge, die ihnen ansonsten unentbehrlich sind: Essen, Kleidung, Reisen usw.

2. Die Ursachen für den Niedergang der modernen Wohlstandsgesellschaft liegen tiefer als in Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Gas-Monopoly.

3. Die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr Ressourcen, als der Globus erneuern kann.

4. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären nicht nur 1,75, sondern 3 Erden nötig.

5. Schon in den aktuellen Krisen gab es Engpässe: Klopapier, Mehl, Sonnenblumenöl.

6. Ein E-Bike oder eine Wärmepumpe sind heute schon schwer zu beschaffen.

7. Die internationalen Lieferketten funktionieren nicht mehr effektiv.

8. Es treten Fragen auf wie die, ob die Umwandlung von Parkplätzen vorm Haus in Fahrradwege zumutbar ist.

9. Mehrere schwere Krisen kommen heute zusammen: Krieg, Klimakrise, Umweltzerstörung, Energie- und Rohstoffmangel.

10. Heute stellen sich Fragen wie die nach der nächsten Flugreise oder den Pool auf dem eigenen Grundstück.

11. Ein scheinbar grenzenloses Warenangebot war das Phänomen der letzten zwanzig Jahre.

12. Ein T-Shirt für fünf Euro und eine Waschmaschine für 200 Euro sind unangemessen günstig.

13. Bei uns liegt die Teuerungsrate gegenwärtig bei 7,5 Prozent, in Pakistan bei 20 Prozent.

14. Über die Klagen der Deutschen würden sich viele Menschen in der Welt wundern.

15. Energie aus Sonne, Wind und Wasser kann mittelfristig die fossilen Energien ersetzen.

16. Der positive Wandel kommt nicht von alleine, die Politik muss bereit sein für unpopuläre Maßnahmen.

17. Die Politik muss mitwirken bei zumutbaren Kürzungen.

18. Ein Beispiel für falsche Politik ist der Tankrabatt, der den Ausstieg aus den fossilen Energien nur hinauszögert.

19. Der Staat muss jene stützen, die auf Hilfe angewiesen sind, und jene zum Verzicht zwingen, die sich dank ihres Vermögens darum drücken wollen.

20. Eine Gesellschaft, die über das Wissen und die Möglichkeiten verfügt, die Grundlagen des menschlichen Lebens für die Zukunft zu erhalten, ist verpflichtet, dies auch zu tun.

(Silvia Liebrich, SZ 30./31.7.22)

3962: Der CSU geht es schlecht.

Samstag, Juli 30th, 2022

In Bayern finden im Frühjahr 2023 Landtagswahlen statt. Dem sieht die CSU mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie hat in der letzten Zeit zu viele Fehler gemacht. Am schlimmsten war der Kandidatenkampf zur Bundestagswahl 2021. Man stelle sich einmal vor, dass Markus Söder Bundeskanzler geworden wäre. Gott schütze uns vor so viel Mist auf einmal.

Bayern benötigt im Durchschnitt mehr russisches Gas als andere Bundesländer. Außerdem ist die Anlieferung von Flüssiggas per Schiff aus Übersee nicht möglich. Und die Hochspannungsleitungen, um Windenergie aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zu transportieren, hat Söders Vorgänger Horst Seehofer systematisch verhindert. Der hat mindestens so viele Fehler gemacht wie Markus Söder. Die CSU wollte die Windenergie gar nicht. Sie wollte (und will ?) keine Windräder. Dort gilt die sogenannte 10H-Regel, d.h. dass der Abstand eines Windrades zu Wohngebäuden mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss.

Das wirkte wie ein Verbot.

Und es wurden dort ja auch keine Windräder genaut. So ist sie nun mal, unsere CSU. Dazu kommt, dass der wichtigste Gasspeicher für Bayern in Österreich liegt und ziemlich leer ist. Nun wollen sich die Österreicher selber dort anschließen. Gegen Bayern.

Da fallen Herrn Söder zwei Lösungsansätze ein: 1. Atomkraftwerke, 2. Fracking in Niedersachsen (Caspar Busse, SZ 28.7.22).

Ja, dann gewinnt mal schön eure Landtagswahl in Bayern.