In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).
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4437: Wieder tote Fische in der Oder
Dienstag, August 1st, 20234435: EZB erhöht weiter den Leitzins.
Montag, Juli 31st, 2023Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).
4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.
Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).
4428: Schwache Konjunktur in Deutschland
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).
4424: Reinhart Kosselleck ist widerlegt.
Samstag, Juli 22nd, 2023Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Jena. Zudem schreibt er regelmäßig Kolumnen in der „Süddeutschen Zeitung“. Dieses Mal untersucht er den 2006 gestorbenen Historiker Reinhart Kosselleck, der jetzt 100 Jahre alt geworden wäre. Bei manchen Historikern gilt Kosselleck als vorbildlich. Er hat das „Historische Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland“ initiiert und durchgesetzt. Frei stört ein Kosselleck-Text aus dem Jahr 1995. Da schildert er, wie er als deutscher Soldat und sowjetischer Kriegsgefangener 1945 in Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit leisten musste. „Dort hörten wir, dass drüben bei Birkenau Millionen vergast worden seien.“ So entzieht Kosselleck seine eigenen Erfahrungen der Zäsur des Kriegsendes. Was nicht so sehr verwundert, wenn man weiß, dass er ein Schüler des Nazi-Sympathisanten Carl Schmitt war.
Kosselleck war 1993 gegen die von Helmut Kohl in Gang gesetzte Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der Neuen Wache (Unter den Linden) mit der vergrößerten Pietá von Käthe Kollwitz. Noch mehr dagegen war er fünf Jahre später beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas (dafür hatte sich ein Förderverein seit 1988 eingesetzt). Kosselleck sah darin eine Konsequenz der „Fehlentscheidung“ an der Neuen Wache. Ihn störte, dass dort nur der Juden gedacht wurde und nicht der anderen Opfergruppen. Inzwischen haben wir separate Gedenkstätten für Sinti und Roma, Homosexuelle und Euthanasieopfer. Kossellecks Kassandrarufe waren verfehlt (SZ 21.7.23).
4423: LNG-Terminals vor Rügen
Samstag, Juli 22nd, 2023Die Stadt Binz/Rügen erhebt gegen die Betreiber der neuen Flüssiggas-Terminals vor Rügen schwere Vorwürfe. Die Finanzierung sei unklar. Über eine Kanzlei wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsprüfungen (FIU) wurde gebeten, mögliche Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands zu prüfen. Die Unternehmen haben bisher 100 Millionen Euro investiert und weisen die Vorwürfe zurück (SZ 22./23.7.23).
4422: Der Berliner Antisemitismusstreit
Freitag, Juli 21st, 202358 Jahre nach seinem ersten Erscheinen ist jetzt im Jüdischen Verlag, der zu Suhrkamp gehört, Walter Boehlichs zentraler Band:
Der Berliner Antisemitismusstreit. Neu herausgegeben und eingeleitet von Nicolas Berg. Berlin 2023, 544 S., 28 Euro
wieder publiziert worden. 1879 hatte der Berliner Historiker Heinrich von Treitschke einen Aufsatz veröffentlicht unter dem Titel „Unsere Aussichten“. Er lief auf einen einzigen Satz hinaus: „Die Juden sind unser Unglück!“. Dieser Satz wurde später regelmäßig von Julius Streichers „Stürmer“ zitiert. „Was wir von unseren israelitischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen.“ Zu dem Thema hatte der Hofprediger Adolf Stoecker schon dauernd von der „Nothwehr gegen die Juden“ gepredigt.
Treitschke: Es dringe „über unsere Ostgrenze Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen.“ Demgegenüber sei keine „weichliche Philanthropie“ mehr angebracht.
Treitschkes jüdische Kollegen waren entsetzt. Immerhin trat der Autor der „Römischen Geschichte“ und 1902 dann Literaturnobelpreisträger, Theodor Mommsen, mit einem Machtwort gegen Treitschke auf. Er warnte vor dem „Bürgerkrieg einer Majorität gegen eine Minderheit“. Es ist klar zu sehen, dass der mörderische Antisemitismus nicht erst 1933 in Deutschland auf den Plan trat, sondern schon sehr viel früher. Gerade auch in bürgerlichen und akademischen Kreisen, die später dann davon nichts mehr wissen wollten (Willi Winkler, SZ 17.7.23).
4417: Disziplinarverfahren gegen Professor Meyen
Dienstag, Juli 18th, 2023Die bayerische Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen den LMU-Professor für Kommunikationswissenschaft (Journalismus und Medienorganisation), Michael Meyen, eingeleitet. Wegen seines Engagements für die „Querdenker“-Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Dort schreibt Meyen bis heute eine Kolumne, nachdem er seine Herausgeberschaft wieder aufgegeben hat. Das bayerische Disziplinargesetz sieht Sanktionen vom Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienst vor.
Für den Berliner Verfassungsschutz ist die Organisation, die hinter der Zeitschrift steht, „ein maßgeblicher Akteur für ‚verfassungschutzrelevante Staatsdelegitimierung‘.“ Dort gäbe es „Verschwörungserzählungen“ und „demokratiefeindliche Propaganda“. Die Bundesrepublik wurde bei der Corona-Pandemie als „terroristische Diktatur“ bezeichnet. Die Impfkampagne als „Infektionsgenozid“ gesehen. Ab Herbst möchte Meyen mit seiner Frau in der Oberpfalz eine „Freie Medienakademie“ einrichten“ (Sebastian Krass, SZ 18.7.23).
4414: Weitere Argumente dafür, dass die Hohenzollern die Nazis unterstützt haben.
Sonntag, Juli 16th, 2023Im März 2023 zog Georg Friedrich Prinz von Preußen die Klagen seines Hauses gegen die Abweisung von Entschädigungsansprüchen für Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone nach Kriegsende 1945 zurück. Keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben nach dem Gesetz (1994) diejenigen, die dem nationalsozialistischen Regime „erheblichen Vorschub“ geleistet hatten. Stephan Malinowski hatte in seiner Studie
„Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kolaboration.“ (2021)
den „Vorschub“, den die Hohenzollern geleistet hatten, aufgezeigt. Hauptsächlich ging es dabei um Wilhelm Prinz von Preußen (1882-1951). Er galt in der Öffentlichkeit ab dem Frühjahr 1932 als Gefolgsmann Hitlers, ohne in der NSDAP zu sein.
Jetzt ist ein Band des Historikers Jürgen Luh
„Der Kronprinz und das Dritte Reich. Wilhelm von Preußen und der Aufstieg des Nationalsozialismus.“
erschienen. Luh ist mit Biografien über den Großen Kurfürsten und Friedrich den Großen hervorgetreten. Er ist Direktor am Research Center Sanssouci (RECS) in Potsdam. Sein Buch zielt darauf ab, der Verzwergung des Ex-Kronprinzen Wilhelm von Preußen und eer Bagataellisierung seines Engagements für die Nationalsozialisten entgegenzuwirken. Luh stellt die öffentlichen Auftritte und Äußerungen des Ex-Kronprinzen in den Jahren 1930-1934 gegenüber. Wilhelm trug als öffentliche Figur und als Exponent der antirepublikanischen alten Eliten zur Machtergreifung der Nationalsozialisten nicht unerheblich bei. Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 rief er dazu auf, für Hitler zu stimmen und nicht für Hindenburg. Jürgen Luhs Buch enthält ein Vorwort von Stephan Malinowski und Georg Herbert. Letzterer hat im Juliheft 2022 der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ den Artikel „Hochmut und Fehlurteil. Eine kurze Geschichte der Vorschubleistung der Hohenzollern.“ veröffentlicht.
4413: Der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist nicht für’s Gendern.
Samstag, Juli 15th, 2023Der 2004 gegründete und 41 Personen umfassende Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich wie 2018 und 2021 dazu entschieden, beim Gendern keine Ratschläge zu erteilen. Er will weiter beobachten. Das von ihm genehmigte Regelwerk ist verbindlich für Schulen und Behörden. Gendersternchen gehörten nicht zum Kernbestand deutscher Orthografie. „Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt sind.“ Der Rat achtet darauf, dass die deutsche Sprache verständlich und lesbar ist. Das ärgert Feministen und Fortschrittliche maßlos. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hingegen sagt: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.“ Ja, liebe Freunde des Fortschritts, vielleicht hat er Recht. Aber das ist Ihnen egal (Marie Schmidt, SZ 15./16.7.23).