In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 4.7.23) erklärt uns die Verfassungsrechts-Professorin Nora Markard (Münster) die Gefährdungen unserer Verfassung durch Rechtsextreme.
SZ: Wenn schon bisher die Parteien einen solchen Einfluss auf die unabhängige Justiz haben, dann wäre es ganz normal, dass ihn auch die AfD hätte?
Markard: Ein Unterschied besteht allerdings. Bisher gilt in Deutschland ein demokraischer Comment. Man strebt bei der Wahl von Richtern einen gewissen Konsens an. Wer politisch in der Mehrheit ist, der geht trotzdem fair um mit der Minderheit. Weil allen klar ist: Ich könnte ja bald selbst wieder in der Minderheit sein.
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SZ: In Hessen hat ein Richter unlängst ausgeführt, die NPD-Parole „Migration tötet“ sei völlig korrekt. Gleichzeitig war er am Verwaltungsgericht für Asyl zuständig. In Sachsen ist gerade ein Richter aufgefallen, der asylkritische Texte in der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ schreibt.
Markard: Solche Äußerungen von der Richterbank sind katastrophal, weil sie diesen Positionen eine ganz andere Legitimität verleihen können. Diese Beispiele zeigen auch, dass wir gar nicht nur über ferne Szenarien einer plötzlichen AfD-Machtübernahme sprechen müssen. Die Erosion findet auch heute schon statt und muss bekämpft werden. Es bröckelt schon.
SZ: Was bräuchte es, um unsere Demokratie gegen autoritäre Übernahmen resilienter zu machen?
Markard: Rechtliche Sicherheitsmechanismen zu stärken, ist immer möglich. Zum Beispiel, indem man Regelungen aus einfachen Gesetzen künftig sicherheitshalber in der Verfassung verankert. Aber Gesetze allein reichen nicht. Demokratie braucht Demokraten, in den Gerichten, in der Polizei, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft.
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SZ: Ein anderes Instrument, für das sich Autoritäre immer interessieren, ist der Zugriff auf die Medien. In Deutschland gibt es die Rundfunkräte. Sie kontrollieren ARD und ZDF. Sie sind politisch besetzt.
Markard: In den Rundfunkräten sind vielfältige gesellschaftliche Gruppen repräsentiert, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und so weiter. Politiker dürfen maximal ein Drittel stellen. Aber es stimmt. Welche Gruppen aus der Zivilgesellschaft Vertreter entsenden dürfen, entscheidet der Gesetzgeber, also die Regierungsmehrheit. Eine autoritäre Mehrheit könnte die Gewichte verschieben und sich dann viel härter bei ARD und ZDF einmischen.
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SZ: Wenn die AfD in Thüringen an die Macht käme, dann würde sie dort nicht länger vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden?
Markard: Nein. Ich würde davon ausgehen, dass eine Landesregierung unter AfD-Beteiligung einer solchen Einstufung und Beobachtung sofort den Stecker ziehen würde. Zu Extremisten erklärt würden dann in Thüringen eher andere. Vielleicht die Linkspartei oder sogar Teile der Grünen. Und natürlich zivilgesellschaftliche Organisationen, denen dann auch wichtige Gelder gestrichen würden.
SZ: Unser staatliches Institutionegefüge ist, wie Sie es beschreiben, äußerst anfällig. Das sind doch beängstigende Aussichten.
Markard: Allerdings. Wer in der Bundesrepublik eine politische Mehrheit erringt, der hat sehr viele Möglichkeiten. Das ist so in einer liberalen Demokratie. Wer sie erhalten will, muss also im demokratischen Wettstreit mitstreiten – und wählen gehen.