Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.
Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).
1. Ausgrenzen bis zum Verbot
Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.
2. Umarmen
Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
3. Punktuelle Zusammenarbeit
Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
4. Abgrenzen ohne auszugrenzen
Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“
Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.