Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
Dienstag, April 30th, 2024
In Hamburg gibt es eine besonders extremistische islamistische Szene. Sie besteht weit überwiegend aus in Deutschland geborenen jungen Männern (Remigration hilft hier also nicht.) Die meisten davon gehören zu „Muslim interaktiv“. Sie sind professionell präsent auf Tiktok, Instagram, Youtube, Facebook und X. Als ihren Werbespruch können wir verstehen „Kalifat ist die Lösung“.
Die haben einen Knall.
Weltweit wird ein Kalifat angestrebt mit der Scharia als Verfassung. Der Hamburger Polizeipräsident sah auf Grund unserer Verfassung noch keine Möglichkeit, Demonstrationen und andere Aktivitäten der Gruppe zu verbieten. Die Meinungsfreiheit sei bei uns ein sehr hohes Gut. Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thiering fordert ein sofortiges Verbotsverfahren (Christoph Koopmann, Ulrike Nimz, SZ 30.4./1.5.24)
Die CDU hat Recht.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Samstag, April 27th, 2024
Die Universität Bonn hat am 31.3.2023 die ehemalige Professorin Ulrike Guérot entlassen. Wegen Plagiaten. Vorher war sie Leiterin der Professur für Europapolitik gewesen. Es habe eine „Pflichtverletztung durch Täuschung“ vorgelegen. Das hat das Bonner Arbeitsgericht nun bestätigt. Weil Frau Guérot wisse, was ein Plagiat sei, sei auch eine Entlassung ohne vorherige Abmahnung statthaft.
Frau Guérot war nicht zur Beamtin ernannt worden, weil sie bei ihrer Berufung bereits über 50 Jahre alt war. Insofern galt hier Arbeitsrecht. Frau Guérot neigte zu bizarren Urteilen. Etwa in der Corona-Pandemie. Sie schrieb aber auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als „lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg“ gelten könne. Er sei „eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist“. (Alexander Menden, SZ 27./28.24)
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Literatur, Medien, Wissenschaft | Comments Closed
Freitag, April 26th, 2024
Die unterschiedlichen Bedenken von CSU (bayrische Direktmandate), Linker (Grundmandatsklausel) und CDU („verwaiste Wahlkreise“) gegen die Wahlrechtsreform mag man verstehen, zwingend sind sie nicht. Viel schwerwiegender ist die 5-Prozent-Klausel, die so nicht bestehen bleiben kann. Sie ist der Grund dafür, dass viele abgegebene Stimmen verloren gehen. Ein Blick auf die gegenwärtige Wahllage in Sachsen zeigt das. Dort krebsen SPD, Grüne, FDP und Linke bei 5 Prozent und laufen dadurch Gefahr, nicht in den Landtag zu gelangen. Damit würden dann 20 Prozent der Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben. Das geht nicht. Die 5-Prozent-Klausel muss also verringert werden. Vielleicht auf 3 Prozent? (Wolfgang Janisch, SZ 25.4.24)
Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Donnerstag, April 25th, 2024
Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Donnerstag, April 25th, 2024
Das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok enthält, ist vom US-Senat beschlossen worden. Die Unterschrift von Präsident Biden ist wohl nur eine Formsache. Die USA befürchten einen zu großen politischen Einfluss von Tiktok auf die US-Politik. Nun hat der in China ansässige Bytedance-Konzern ein Jahr Zeit, Tiktok zu veräußern. Ansonsten wird der Dienst aus den US-App-Stores entfernt (SZ 25.4.24).
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, April 24th, 2024
Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Literatur, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, April 24th, 2024
Eine DIW-Studie zeigt, dass Jobcenter-Mitarbeiter überwiegend das reformierte Bürgergeld ablehnen. Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass die Bürgergeldbeziehenden seit der Reform weniger motoviert seien (59 Prozent) und schlechter daran mitwirkten, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen (62 Prozent) (SZ 24.4.24).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Dienstag, April 23rd, 2024
Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.
Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Montag, April 22nd, 2024
23 chinesische Schwimmer waren vor den Olympischen Sommerspielen 2021 gedopt. Wurden aber nicht sanktioniert. Die Wada griff nicht ein. Drei von ihnen gewannen eine Goldmedaille. Betrug. Die Wada wies die Vorwürfe zurück.
Das zeigt, dass der internationale Hochleistungssport korrupt ist und Betrug Vorschub leistet.
Es zeigt zudem, dass die größten und brutalsten Diktaturen der Welt, China und Russland, auch beim Doping-Betrug führend sind (SZ 24.4.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Sport, Wissenschaft | Comments Closed
Sonntag, April 21st, 2024
In seinem Buch
Das Schattenregime. wie der sowjetische Geheimdienst nach 1945 Deutschland terrorisierte. Berlin (Propyläen) 2024, 320 S., 28 Euro,
untersucht Christian Neef akribisch den sowjetischen Geheimdienst. Er war acht Jahre Korrespondent des DDR-Rundfunks in Moskau gewesen, danach der des „Spiegels“. Dort lernte er den harten sowjetischen Alltag kennen und hat ihn nun nach Archivstudien vor Ort beschrieben. Dabei treten Tatsachen zutage, die keineswegs überall bekannt sind. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die erste Zeit noch in den Stalinismus fällt, auch wenn Neef belegt, dass es nach 1953 noch munter weiterging.
Die wichtigste Zeit des stalinistischen Terrors war die „Tschistka“ (die große Säuberung) 1936 bis 1938. Hinterher war es so, dass sowjetische Soldaten, die aus Nazi-Kriegsgefangenenlagern kamen, gleich in sibirische Lagern verbracht wurden. Einige kamen bis 1950 ins „Speziallager“ Buchenwald, das bis dahin ein Nazi-Konzentrationslager gewesen war. Dort wurden seinerzeit 122.000 Menschen interniert. Das wurde erst nach dem Ende der DDR bekannt.
Zu Zeiten der DDR herrschte dort Marschall Georgi Schukow über den sowjetischen Geheimdienst. Er wurde 1955 unter Nikita Chruschtschow Verteidigungsminister und hat den ungarischen Volksaufstand 1956 niedergeschlagen. Die Wirtschaft der DDR wurde „abtransportiert“. So viele Eisenbahnschienen und Tankstellen. 2.500 Raketenwissenschaftler wurden mit ihren Familien zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion gebracht. Dazu liefert Neef Details. Er zieht begründete Parallelen zu Putins Diktatur. Der sowjetische Geheimdienst war „gerade in besetzten Deutschland eine besonders krasse Verkörperung des stalinistischen totalitären Systems“ (Ralf Husemann, SZ 8.4.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed