4801: Die 5-Prozent-Klausel muss verringert werden.

Die unterschiedlichen Bedenken von CSU (bayrische Direktmandate), Linker (Grundmandatsklausel) und CDU („verwaiste Wahlkreise“) gegen die Wahlrechtsreform mag man verstehen, zwingend sind sie nicht. Viel schwerwiegender ist die 5-Prozent-Klausel, die so nicht bestehen bleiben kann. Sie ist der Grund dafür, dass viele abgegebene Stimmen verloren gehen. Ein Blick auf die gegenwärtige Wahllage in Sachsen zeigt das. Dort krebsen SPD, Grüne, FDP und Linke bei 5 Prozent und laufen dadurch Gefahr, nicht in den Landtag zu gelangen. Damit würden dann 20 Prozent der Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben. Das geht nicht. Die 5-Prozent-Klausel muss also verringert werden. Vielleicht auf 3 Prozent? (Wolfgang Janisch, SZ 25.4.24)