CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5
CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5
Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
Franziska Preuß hat Gold im Biathlon geholt. In Lenzerheide in der Schweiz im Verfolgungsrennen. Silber hatte sie schon im Sprint und Bronze im Mixed geholt. Das ist der größte Erfolg für sie in einem Einzelrennen. Preuß war bei allen vier Schießeinlagen fehlerfrei geblieben. Im Ziel hatte sie 39,1 Sekunden Vorspring (SZ 17.2.25).
Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).
Heinrich August Winkler hat Recht.
Indem er zu Recht darauf verweist, dass aus den Reihen der AfD die schweren nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet werden.
Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).
Der „Wirtschaftswarntag“ hat kürzlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer sich auch politisch äußern. Denn nicht nur unsere Wirtschaft ist in der Krise, sondern auch die Demokratie insgesamt. Nicht gemeint sind solche Opportunisten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai, die bei Donald Trump zur Propaganda in der ersten Reihe standen. Und der 85-jährige Molkerei-Multi Theo Müller darf Alice Weidel zu seiner „Freundin“ erklären, die kürzlich ihre Kompetenz dadurch unter Beweis stellte, dass sie
Adolf Hitler als „Kommunisten“
bezeichnete. Solche Schwachköpfe bedrohen unsere Demokratie. Die eigentliche Frage lautet also: „Für welche Politik wollen Unternehmen und ihre Manager eigentlich stehen?“ Die hat Joe Kaeser (Siemens) 2018 schon beantwortet: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel‘.“ Das sagt alles. Der Wärmepumpenausrüster Viessmann hat vor einigen Wochen gespendet an Union, FDP, Grüne und SPD.
Nicht an die AfD.
Deren Politik gegen Europa und den Euro würden uns noch weiter in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen. Sie soll ja die AfD an die Macht bringen. Da ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Das zeigen die Massendemonstrationen an diesem Wochenende von Hamburg bis München (dort haben 2,5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert). Bevor Donald Trumps abwegige Zollpolitik die Handelspolitik einer ganzen Welt zerlegt, sollen unsere Unternehmer sich politisch zu Wort melden (Thomas Fromm, SZ 8./9.2.25).
Wegen des schleppenden Ansatzes von Elektroautos will Porsche wieder mehr Verbrenner bauen. Dann müsste die Firma in diesem Jahr wieder einen Gewinneinbruch hinnehmen. An der Konzernspitze tobt ein Machtkampf (SZ 8./9.2.25).