Wie US-Präsident Donald Trump hasst Briten-Premier Boris Johnson die freien Massenmedien. Deswegen möchte seine Regierung die BBC zerschlagen. Dazu soll der Haushaltsbeitrag von 154 Pfund gekippt werden, den die Briten pro Jahr zahlen. Die BBC-Charta läuft noch bis 2027. Die BBC soll gezwungen werden, den Großteil ihrer Radiostationen zu verkaufen und die Zahl der nationalen Fernsehkanäle zu reduzieren. Laut dem BBC-Vorsitzenden Clementi läuft das auf eine Zerstörung der BBC hinaus. Finanzierungsmodelle wie bei Netflix würden dazu führen, dass über die Hälfte der BBC-Programme gestrichen werden müssten (Cathrin Kahlweit, SZ 18.2.20).
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2728: Regierung Johnson will BBC zerschlagen.
Mittwoch, Februar 19th, 20202726: Ein gerechtes Bildungssystem
Dienstag, Februar 18th, 2020Ein neuer Star in der Pädagogik ist Aladin El-Mafaalani. Er ist Professor an der Universität Osnabrück. Maximilian Probst und Arnfried Schenk haben ihn für „Die Zeit“ interviewt (6.2.20). Ich beschränke mich auf drei Leitfragen:
Was ist ungerecht am Bildungssystem?
El Mafaalani: „Man kann die Frage schlicht mathematisch beantworten: Wenn man alles verdoppelt, verdoppelt sich auch der Unterschied. Die Expansion hat dazu geführt, dass die Chancen für alle besser werden. Da aber alle auf einem unterschiedlichen Niveau starten, verringert sich die Ungleichheit nicht. Das größere Problem ist daher, dass sich für diejenigen, die von der Expansion nicht profitieren, die Situation verschärft hat.“
Wie beseitigen wir Ungleichheit?
El-Mafaalani: „Die Ursachen für Ungleichheit haben nichts mit Schule zu tun. Nirgendwo werden Kinder so gleich behandelt wie im Unterricht. Das ist schön. Aber indem man unterschiedliche Kinder gleich behandelt, reproduziert man ihre Ungleichheit. Was sie von zu Hause und aus ihrem Milieu an Chancen, Entwicklungsimpulsen und Habitus mitbekommen haben oder nicht – das gleicht man nicht in 45 Minuten aus.“
Wo gehört das Geld hin?
El Mafaalani: „Man muss nichts neu erfinden, nur vieles ausbauen. Und vor allem früher ansetzen. Jetzt fließt viel Geld in die Kompensation bestehender Defizite: in Förderschulen, in Hauptschulen, in das Nachholen von Abschlüssen. Man müsste das Geld aber vielmehr in die Prävention stecken, also in Kitas und die Grundschulen.“
2723: Joseph Stiglitz: Trump lügt.
Sonntag, Februar 16th, 2020Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, 77, ist ein Gegner des US-Präsidenten Donald Trump. Gerade erscheint sein Buch
Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten. München 2020, 25 Euro.
Georg Meck und Bettina Weiguny haben ihn für die FAS (16.2.20) interviewt. Ich bringe Auszüge:
Stiglitz: … wissen Sie: Trump lügt. Er behauptet, die amerikanische Wirtschaft sei nie stärker gewesen. Fakt ist, dass sie heute langsamer wächst als unter Präsident Obama. Das ist erbärmlich, wenn man bedenkt, dass der Stimulus teuer erkauft wurde. 2020 wird das Haushaltsdefizit die Schwelle von einer Billion Dollar durchbrechen.
…
FAS: Wenn es der Mehrheit der Amerikaner so schlecht geht, warum stimmen sie dann für Trump?
Stiglitz: Wir sprechen hier von einem konservativen Dilemma. Die Supperreichen haben andere wirtschaftliche Ziele als der Rest der Bevölkerung, sie wollen möglichst wenig Steuern zahlen und viel Geld abschöpfen. Aber sie sind zu wenige, um alleine eine demokratische Wahl zun gewinnen. Also können sie entweder das europäische, soziale Modell wählen, bei dem sie versuchen, einen großen Teil der Bevölkerung teilhaben zu lassen am Wohlergehen. Dieses Modell präferiere ich. Oder sie machen es wie in Amerika und formen eine Koalition von Extremisten.
…
FAS: Worauf verzichten Sie?
Stiglitz: Ich habe kein Auto, wie viele in New York.
FAS: Der Nobelpreisträger steigt brav in die Metro?
Stiglitz: Ja, natürlich.
…
FAS: Wenn die Wirtschaft die Klimapolitik des Präsidenten für falsch hält, warum erhebt dann kein Konzernchef die Stimme gegen Trump?
Stiglitz: Trump ist ein Rabauke. Jeder hat Angst, von ihm mit einem Tweet fertiggemacht zu werden. Das höhlt unsere Demokratie aus.
…
2719: Der Missbrauch in der katholischen Kirche
Freitag, Februar 14th, 2020Darüber schreibt Matthias Drobinski. Kundig, kritisch und als Katholik (SZ 28.1.20):
„Die Kirche, die von der Liebe predigte, erwies sich als empathielos, kalt und darauf aus, mit aller Gewalt, die Insitution zu schützen. Der
28. Januar 2010
war ein befreiender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Tag der Wahrheit. Er war es zuerst für alle, die Jahrzehnte nicht hatten merken dürfen, was ihnen angetan wurde, die sich schämten, obwohl die Schande die Täter hätte treffen müssen. Er war es für die katholische Kirche, auch wenn das viele ihrer Vertreter lange nicht wahrhaben wollten. Es zeigten sich die Lebenslügen der Institution, die tiefe moralische und geistliche Krise, die der Skandal ja nicht verursachte, sondern offenbarte: Eine Kirche, die ihren Ruf durch Vertuschung aufrechterhalten muss, ist im Innern faul.“
„Die tatsächliche Aufarbeitung der Gewalttaten steht aber auch zehn Jahre nach dem ersten Artikel in der ‚Morgenpost‘ immer noch am Anfang, das ist der Skandal im Skandal. Erst jetzt haben sich die Bischöfe dazu durchgerungen, die Aufklärung der Taten und ihrer Vertuschung externen Kommissionen zu übertragen, die auch Zugriff auf alle Kirchenakten haben sollen –
dem Kriminologen Christian Pfeiffer und den Forschern einer von den Bischöfen in Auftrag gegebenen Studie wurde das noch verwehrt.
Erst jetzt haben die Bischöfe Frauen und Männer aus dem Kirchenvolk gebeten, mit ihnen gemeinsam den strukturellen Ursachen der Gewalt auf den Grund zu gehen: dem Missbrauch von religiöser Macht und Männermacht, dem klerikalen Bund der Brüder, der Tabuisierung von Sexualität und Homosexualität, dem weitgehenden Ausschluss von Frauen von der Kirchenleitung. Und erst jetzt diskutieren die Bischöfe nennenswerte Entschädigungszahlungen für die Betroffenen – ohne sich bisher auf Summen einigen zu können, die einigermaßen anerkennen, was da an Leben zerstört wurde.“
2716: Der Westbalkan gehört zu Europa.
Dienstag, Februar 11th, 20201. Europa sieht sich in der Weltpolitik hauptsächlich drei Mächten gegenüber: China, Russland und den USA, einer klassischen Diktatur, einer verklemmten Putin-Diktatur und der ehemaligen westlichen Führungsmacht, die jetzt von einem Angeber und Lügner angeführt wird.
2. Wenn Europa souveräner und schlagkräftiger agieren will, muss es sich a) stärker einigen und b) um die Staaten des Westbalkans erweitern.
3. Unsere Vorstellungskraft reicht ja angesichts der Annektion der Krim 2014 aus, uns vor Augen zu führen, wo Europa stünde, hätte es nicht die Erweiterung von NATO und EU gegeben. Nur ausgemachte politische Spießer können das nicht erkennen.
4. Zur EU gehören schon die Staaten Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.
5. Die Westbalkanländer Serbien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien sollten ebenfalls dazustoßen.
6. Das würde in den betreffenden Staaten alsbald mehr Wohlstand, unabhängige Gerichte und die Bekämpfung der Korruption mit sich bringen. Und für uns mehr Exportmöglichkeiten.
7. Schon heute investieren Unternehmen aus der EU dort. In Serbien übertreffen die westeuropäischen Investitionen bei weitem die russischen. Das wissen viele Leute nicht.
8. Auf dem Westbalkan sind heute schon auch China, Russland und die Türkei tätig, von ihrer Struktur her „Schurkenstaaten“.
9. Albanien, Montenegro und bald Nordmazedonien gehören der NATO an. Sie sind somit Verbündete von 21 der 27 EU-Mitglieder.
10. Der Westbalkan könnte heute schon in EU-Förderprogramme einbezogen werden.
11. Nordmazedonien hat Reformen durchgeführt und im Namensstreit mit Mazedonien Geschick bewiesen.
12. Albanien könnte mehr Rechtsstaat wagen (Matthias Kolb, SZ 7.2.10).
2713: Fairness für Julian Assange !
Sonntag, Februar 9th, 20201. Am 24. Februar soll in London die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, eines australischen Staatsbürgers, im Auslieferungsverfahren an die USA beginnen.
2. Wikileaks hatte den USA mehrfach Kriegsverbrechen in Nahost nachgewiesen.
3. In der vorletzten Woche hatten in Deutschland 130 Politiker, Künstler und Journalisten einen Appell veröffentlicht, in dem sie schwerwiegende Vorwürfe gegen die schwedische Justiz und Polizei im Fall Assange erhoben. Darunter die Schriftstellerin Eva Menasse und das deutsche PEN-Zentrum.
4. Jetzt haben Prominente wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Investigativjournalist Günter Wallraff, der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sich zu Wort gemeldet. Assange leide offensichtlich unter den Folgen psychischer Folter und mache den Eindruck, dass man ihm eine systematische Verteidigung unmöglich mache. Er drohe, seinen Prozess nicht zu überleben.
5. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein Schweizer Jurist, beklagt seit langem, dass die Rechtstaatlichkeit im Fall Assange zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Gemeint sind Interessen der USA und ihrer Geheimdienste.
6. Günter Wallraff beklagt, dass Julian Assange systematisch isoliert und permanent überwacht werde. Sevim Dagdelen verweist darauf, dass Assange der Kontakt zu seinen Anwälten in den USA und Großbritannien verwehrt werde. Sigmar Gabriel warnt davor, dass hier „offensichtlich politische Gründe eine Rolle spielen dafür, dass man Rechtsstaatlichkeit eher hintanstellt“.
7. Julian Assange war im April 2019 mit Gewalt aus der ekuadorianischen Botschaft in London in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbracht worden.
8. Zur Ermöglichung einer geordneten Verteidigung müsste Julian Assange aus der Haft entlassen werden.
9. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschuldigt die schwedische Staatsanwaltschaft, mehr als neun Jahre gegen Assange ermittelt zu haben. Im November 2019 waren die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Bereits im September 2019 hatte Melzer in einem ausführlichen Schreiben von den Schweden Auskunft über mögliche Manipulationen verlangt.
10. Dass er aus Schweden keine Antwort erhalten hat, wertet Melzer als „Schuldeingeständnis“. Zu keiner Zeit hätten die Beweise für eine Sexualstraftat Assanges ausgereicht.
11. Assange hatte zunächst mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt. Dann hatten sie ihn beschuldigt, sie gegen ihren Willen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr genötigt zu haben.
12. „Es ist die These Melzers, dass die Schweden aus rein politischen Motiven Julian Assange in den Mittelpunkt eines Sexualstrafverfahrens gestellt hätten, und nicht im Interesse der beiden Klägerinnen. … Was der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen .. tatsächlich mit zahlreichen Belegen und Dokumenten zeichnen kann, ist das Bild eines Verfahrens voller Ungereimtheiten, das mehrfaches grobes Fehlverhalten der schwedischen Justiz nahelegt.“
13. Eine vernehmende schwedische Polizistin hatte offensichtlich auf Anordnung ihres Vorgesetzten die Vernehmungsakten eigenhändig umgeschrieben. Der entsprechende Mailwechsel findet sich in den von Melzer vorgelegten Unterlagen.
14. „Die Polizei manipulierte aber Melzer zufolge nicht nur die Verhörprotokolle, sie gab auch wiederholt vertrauliche Informationen gezielt an die Boulevardpresse weiter …“
(Clara Lipkowski, Kai Strittmatter, SZ 7.2.20)
Mein Fazit: Julian Assange ist freizulassen.
2710: Katholischer Reaktionär beschädigt die Kirche.
Freitag, Februar 7th, 2020Der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, setzte den „synodalen Weg“, die Reformbemühungen der katholischen Kirche, gleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933. Mit dem Ermächtigungsgesetz, dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933, erteilte der Reichstag Adolf Hitler die pauschale Befugnis, ohne Zustimmung Gesetze zu erlassen. So wurde der Weg zur NS-Diktatur geebnet. Anscheinend weiß Müller das nicht. Er ist auf unsachliche und polemische Äußerungen spezialisiert. Als 2010 die zahlreichen Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche bekannt wurden, bezichtigte Müllere Journalisten einer kirchenfeindlichen Haltung ähnlich der der Nazis. Müller will anscheinend zurück in die schlimmen alten Zeiten.
Müller repräsentiert die katholische Kirche nicht, sondern nur ihren reaktionären Flügel. In der Kirche gibt es sehr viele kluge, fromme und menschenfreundliche Gläubige, die von Reaktionären wie Müller bekämpft werden (Annette Zoch, SZ 6.2.20).
2708: Ministerpräsidentenwahl: abgekartetes Spiel
Donnerstag, Februar 6th, 2020Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten war von langer Hand von CDU, FDP und AfD in Thüringen abgekartet. Moralisch unmöglich. Das gibt unserer Demokratie einen kräftigen Tritt. Es bleibt nur ein Ausweg: Neuwahlen.
In Berlin sieht es ganz anders, aber nicht viel besser aus. Hier scheitern Neuwahlen bekanntlich an der Angst von Hinterbänklern der SPD und der Union.
2706: Alfred Bauer war Nazi.
Sonntag, Februar 2nd, 2020Der Gründungsdirektor der Berlinale (1951-1976) Alfred Bauer (1911-1986) war Nazi (NSDAP-Mitglied, SA-Mann, Mitglied in der Reichsfilmintendanz unter Fritz Hippler). Das haben Recherchen u.a. der „Zeit“ ergeben. Einen nach ihm benannten Filmpreis auf der Berlinale darf es künftig nicht mehr geben (Claudius Seidl, FAS 2.2.20). Eigentlich hätte es vorher schon jeder wissen können (Interview von Hanns-Georg Rodek mit Armin Jäger, Die Welt 1.2.20). Aber darum hatte sich keiner gekümmert (im Folgenden Ironie beachten, die nicht von allen verstanden wird).
Meine lieben Leserinen und Leser, was wir wissen, ist, dass alle, die nach 1945 im deutschen Film (West) tätig waren, vorher im Nazifilm gearbeitet hatten (also Nazis waren oder deren opportunistische Mitläufer), außer Hans Abich und Rolf Thiele von der Filmaufbau Göttingen (bis 1962). Diejenigen, auf die das nicht zutraf, waren emigriert (hauptsächlich Juden), ermordet worden oder hatten Selbstmord begangen (z.B. Joachim Gottschalk, Herbert Selpin). Marlene Dietrich und Emil Jannings waren schon vor 1933 in Hollywood.
Erst im Oberhausener Manifest von 1962 erklärte der „junge deutsche Film“ (Alexander Kluge, Edgar Reitz, Peter Schamoni u.a.), dass er mit „Opas Kino“ nichts mehr zu tun haben wollte.
Aber auch danach ging es mit Opas Kino noch munter weiter. Über den Nazi-Film können wir uns gut informieren in
Francis Courtade/Pierre Cadars: Geschichte des Films im Dritten Reich. München 1975, 336 Seiten.
Ich vergesse nicht darauf hinzuweisen, dass der Reichsfilmintendant Fritz Hippler, der Vorgesetzte Alfred Bauers, den antisemitischen Hetzfilm „Der ewige Jude“ (1940) gemacht hatte (Regisseur), der heute anscheinend noch in manchen Köpfen herumgeistert. Hippler publizierte 1981 (!!)
Die Verstrickung. Einstellungen und Rückblenden. Düsseldorf 1981, 300 Seiten.
Auf der Rückseite dieses Buchs befindet sich eine Fotografie Fritz Hipplers mit Bundespräsident Walter Scheel (FDP) von 1975.
Wir müssen heute darauf bedacht sein, dass nicht jeder allein deshalb zum modernen Helden wird, weil er die Akten eines alten Nazis ausgebuddelt hat.
2705: Großbritannien gehört leider nicht mehr zur EU.
Sonntag, Februar 2nd, 2020Großbritannien gehört leider nicht mehr zur EU. Das hat negative Folgen für das United Kingdom sowohl als auch für die EU. Vor allem wirtschaftliche. Es könnte aber auch das Ende der EU eingeläutet sein. Dann könnten wir China, Russland und die USA nicht mehr bändigen.
Eine Analyse des US-Außenministers Dean Acheson hatte 1962 ergeben, die Briten hätten „ein Empire verloren, aber noch keine neue Rolle gefunden“. „.. viel ist faul im Staat der Briten. Sie sind fast vier Jahre lang nicht mehr ordentlich regiert worden, während der Brexit-Bürgerkrieg tobte, und dem Zustand des Landes sieht man es an, die Vernachlässigung der heimischen Agenda hat sich auf vielen Feldern krisenhaft zugespitzt. An der Bewältigung dieser Aufgaben wird der Bürger ablesen können, was die viel beschworene Souveränität ihm bringt.“ (Thomas Kielinger, Die Welt 1.2.20)
Was wird aus Nordirland? Schottland strebt wieder in die EU. Europa braucht die britischen Atomwaffen. Hoffentlich nehmen der Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit nicht noch zu! Wenn keine polnischen und rumänischen Arbeiter mehr ins Land kommen, bricht die Wirtschaft an einigen Stellen ein, z.B. in der Landwirtschaft.
Ein Berater des britischen Verteidigungsministeriums schrieb schon 1949: „Wir haben von uns selbst das Bild einer Großmacht, die nur zeitweilig durch ökonomische Schwierigkeiten gehandicapt ist. Wir sind aber keine Großmacht mehr und werden niemals wieder eine sein. Wir sind eine große Nation, aber wenn wir uns weiter wie eine Großmacht aufführen, werden wir bald aufhören, auch eine große Nation zu sein.“
Trotzdem ist jetzt nicht die Zeit für Hass und Streit. Englisch bleibt die lingua franca auf dem Globus. Wir brauchen auch bei uns etwas von der britischen Selbstironie. In der Literatur bleiben William Shakespeare und Harry Potter, in der Musik die Beatles und die Rolling Stones. Dann können unsere künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien auch manches Produktive und Weiterführende enthalten.
Ich erinnere daran, dass Großbritannien schon sehr früh Kodifizierungen persönlicher Freiheits- und Menschenrechte kannte, als anderswo noch der Untertanengeist herrschte: Magna Charta Libertatum 1215, Entstehung des Parlaments im 14. Jahrhundert, Petition of Rights 1628, Habeas Corpus Akte 1679, Bill of Rights 1689. Viel davon ist in die US-amerikanische Verfassung (1776) eingeflossen, die wir heute noch weltweit dringend zur Regelung menschlicher und staatlicher Beziehungen brauchen.