Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

2743: Ultras: im Kern linke Rassisten

Dienstag, März 3rd, 2020

Wer wie wir alten Fußballfans die Entwicklung unseres Sports über Jahrzehnte beobachtet (im Stadion, auf dem Trainingsplatz, vor’m Fernseher), kann über die Zuspitzung der letzten Tage nicht überrascht sein. Im Stadion machen die Ultras die Stimmung. Sie liefern die Kulisse („Choreografie“) für die Vermarktung des Fußballs im internationalen Fernsehgeschäft. Soweit sind sie Verbündete der Vereine.

Sie beklagen aber als Antikapitalisten (also als Linke) die Kommerzialisierung des Fußballs. Und jeder von uns, der es wissen will, kennt die weit verbreitete Korruption und die Käuflichkeit im internationalen Hochleistungssport. Staatssport a la Putin ist keine Alternative. Das ist noch schlimmer, hat aber Verbündete beim IOC, bei Uefa und Fifa. So sind die Dopingspiele von Sotschi (Russland) 2014 zustande gekommen.

Ein großer Teil der Ultras ist gewalttätig, brennt Pyros und vermummt sich. Wie sie ins Stadion kommen, wissen wir nicht genau. Sie sind menschenverachtende Rassisten wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, als er über Jerome Boateng sprach. Der Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp muss sein Gesicht hinter einer Zielscheibe für die kriminellen Fantasien der Ultras herhalten. Ihm gehört unsere Solidarität. Im Grunde ist er nur ein Kollateralopfer.

Die Bundesligavereine, DFB und DFL haben kein Konzept und keine Ahnung. Das wurde ganz deutlich beim Interview des DFB-Präsidenten Fritz Keller (Freiburg) im „Aktuellen Sportstudio“ (29.2.20), wo er von einer ziemlich inkompetenten Frau befragt wurde und keine rechte Antwort wusste. Durchgreifend wären wohl nur Spielabbrüche. Schlimme Zustände (Klaus Hoeltzenbein, SZ 2.3.20; Thomas Kistner, SZ 3.3.20).

2742: Die Türkei öffnet die Grenze – profitieren könnte die AfD.

Montag, März 2nd, 2020

1. Warum will kein Flüchtling nach Russland? Oder China?

2. Warum wollte keiner in die DDR? Dort hauten die Menschen massenhaft ab.

3. Flüchtlinge wollen immer nur in die USA oder nach Westeuropa.

4. Die Türkei hat 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Um die EU zu erpressen, hat sie jetzt die Grenze geöffnet.

5. Dem ist Europa letztlich nicht gewachsen. Die Flüchtlinge werden sich nach Mitteleuropa durchschlagen. Hauptsächlich nach Deutschland. Das könnte der AfD nützen.

6. Auch wenn man die Politik der Türkei grundsätzlich ablehnt wie ich, kann man ein wenig Verständnis für die Türkei aufbringen.

7. Der Grund dafür ist die Politik des Massenmörders Baschar el Assad in Syrien, der schon mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

8. Unterstützt wird er militärisch massiv (nicht zuletzt aus der Luft) in Idlib von seinem Verbündeten, Wladimir Putins Russland. Die Russen sind es nicht gewohnt, menschenrechtliche Rücksichten zu nehmen.

9. Die Syrienpolitik der USA (Barack Obama) war falsch. Wer einen Raum aufgibt, sollte wissen, dass dann andere ihn besetzen.

10. Die EU ist migrationspolitisch uneins und de facto zur Grenzsicherung unfähig. Das ergibt eine Katastrophe.

2741: „Cahiers du Cinéma“-Redaktion tritt geschlossen zurück.

Sonntag, März 1st, 2020

Die französische Filmzeitschrift „Cahiers du Cinéma“ wurde 1951 gegründet. Sie gehörte zu den führenden Zeitschriften für Film. Zu ihren Redakteuren zählten

Francois Truffaut, Claude Chabrol, Eric Rohmer, Jacques Rivette und Jean-Luc Godard.

Sie entwarfen eine „politique des auteurs“, den Autorenfilm. Danach war der Regisseur für die Qualität eines Films maßgeblich. Mehrere Kritiker der „Cahiers“ wurden selbst Filmemacher und zu Stars der „Nouvelle Vague“. Sie hatten großen Einfluss auch in Deutschland.

Die Zeitschrift hat in letzter Zeit von ihrem legendären Ruf gezehrt. Vor zwei jahrzehnten wurde das Blatt von „le Monde“ übernommen, dann an einen englischen Verleger verkauft. Die Auflage betrug zuletzt 12.800 Exemplare. Nun ist die Zeitschrift an Eigentümer verkauft worden, die mit der Filmbranche verbunden sind. Daraufhin trat die Redaktion geschlossen zurück. Kritik wie Lob im Solde von Filmproduzenten würde unglaubwürdig, begründeten die Redakteure ihren Schritt (Jürg Altwegg, FAZ 29.2.20).

2740: Autobahn-Tempolimit reduziert CO 2-Ausstoß.

Samstag, Februar 29th, 2020

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes können durch ein Tempolimit auf Autobahnen je nach Ausgestaltung die Treibhausemissionen um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. 2018 verursachten  Personenfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen Treibhausemissionen von 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid (FAZ 29.2.20). Minister Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.

2739: Kopftuchverbot im Gericht verfassungskonform

Samstag, Februar 29th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit der Verfassung vereinbar ist. Eine Muslimin hatte sich beschwert, die ihr Kopftuch auch während der praktischen Ausbildung im Gericht tragen wollte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot nicht ihre Religionsfreiheit verletze. Zwar begründe allein das Tragen eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst noch keinen Zweifel an der Objektivität der Juristin. Allerdings könne ein sichtbares politisches oder religiöses Bekenntnis im Gerichtssaal das allgemeine Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz beeinträchtigen (Wolfgang Janisch, SZ 28.2.20).

2738: Chinesischer Olympiasieger 8 Jahre gesperrt.

Samstag, Februar 29th, 2020

Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat den dreimaligen chinesischen Schwimm-Olympiasieger Sun Yan wegen Dopings für acht Jahre gesperrt. Eine Dopingprobe von ihm war 2018 mit einem Hammer zerstört worden. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte vor dem Cas Einspruch eingelegt (FAZ 29.2.20).

2737: Verkehrstote auf dem niedrigsten Stand seit 60 Jahren

Freitag, Februar 28th, 2020

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken. Es starben 3.059 Menschen, 216 oder 6,6 Prozent weniger als 2018. Die Zahl der Verletzten lag bei 384.000, 3 Prozent weniger als 2018. Die Polizei erfasste allerdings mehr Unfälle als 2018. Die Steigerung betrug 1,9 Prozent. Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten (dpa, SZ 28.2.20).

2736: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe.

Donnerstag, Februar 27th, 2020

In einem Urteil von nicht erwarteter Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Sterbehilfe nach der Verfassung erlaubt ist. Damit ist der erst 2015 ins Strafgesetzbuch gekommene § 217 verfassungswidrig. Er sollte die Arbeit von Sterbehilfevereinen unterbinden. Geklagt hatten neben Sterbehilfevereinen Mediziner und Schwerkranke, die sich durch das Gesetz eingeschränkt fühlten. Begründet wurde das Urteil mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dazu Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Freiheit gelte nicht nur für unheilbar kranke Menschen, sondern für alle. Suizidhilfe dürfe vom Staat kontrolliert und verboten werden, wenn dadurch auf Menschen unzulässiger Druck ausgeübt werde.

Das Urteil stärkt die Autonomie des Einzelnen.

Beschränkt werden die Eingriffsmöglichkeiten von Kirchen, Hospizvereinen und bestimmten Typen von Palliativmedizinern et alii, die manchmal beinahe so tun, als wüssten sie besser als ich selbst, was für mich gut ist und was ich will. M.E. weist das Urteil in die richtige Richtung. Zweifellos bedarf es nun an vielen Stellen der konkreten rechtsstaatlichen Neuformulierung von Einzelbestimmungen (Michaela Schwinn/Wolfgang Janisch, SZ 27.2.20).

2735: Moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Mittwoch, Februar 26th, 2020

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Zeit von 2021 bis 2024 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich vor (1,2 Prozent). Die letzte Erhöhung gab es 2009. Abgesehen wird damit von einer Index-Lösung. Die vorgeschlagene Erhöhung bleibt weit hinter dem zurück, was jede Indexierung (Parallelisierung mit den Lebenshaltungskosten) gebracht hätte.

Die KEF wird von den 16 Bundesländern mit unabhängigen Experten besetzt. Sie überprüfen die Finanzen von ARD, ZDF und DRadio (Deutschland-Radio) alle zwei Jahre. Alle vier Jahre machen sie einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. 2015 senkte die KEF den Rundfunkbeitrag von 17,98 auf 17,50 Euro. Umstritten sind der Rundfunkbeitrag und seine Höhe besonders in den „neuen Bundesländern“ Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie machen uns ohnehin mehr Sorgen als andere Bundesländer. Das haben die Wahlen dort gerade gezeigt.

Die AfD lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab.

ARD-intern wurde bereits der Finanzausgleich geändert zugunsten von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Bis zum 12. März 2020 könnten die Ministerpräsidenten einen ersten Vorschlag für einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag machen. Anschließend werden die Bundesländer informiert. Dort stimmen die Landtage ab. Von den Rundfunkanstalten werden vermutlich weitere Reformen verlangt (Claudia Tieschky, SZ 21.2.20).

Der Axel-Springer-Verlag (u.a. „Bild“-Zeitung) kämpft seit Jahrzehnten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von dort stammt der aktuelle Vorschlag, ARD und ZDF zu privatisieren (Jan Schnellenbach, Die Welt 22.2.20).

2730: Der Rechtsextremismus mordet weiter.

Freitag, Februar 21st, 2020

1. Der rechtsextremistische Mordanschlag von Hanau (10 Ermordete, 1 Selbstmörder) zeigt, dass der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft weiter mordet.

2. Der Rechtsextremismus ist nicht am 8. Mai 1945 verschwunden, sondern er hat die ganze Zeit weiter existiert. Nur hatten es die Rechtsextremisten zwischenzeitlich lernen müssen, sich zu verbergen und zu tarnen.

3. Das endete erst mit den Filterblasen im Internet (Algorithmen), wo die Anonymität zusätzlichen Schutz für Rechtsextreme bietet, und durch einzelne politische Maßnahmen wie Angela Merkels Migrationspolitik (ab 2015).

4. Der Rechtsextremismus ist nicht, wie es häufig beschönigend heißt, mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Rechtsextremismus stammt aus der Mitte der Gesellschaft, er strahlt von dort in andere gesellschaftliche Sphären aus.

5. Die ersten Höhepunkte des deutschen Rechtsextremismus im 20. Jahrhundert waren die Morde an Rosa Luxemburg 1919 und Walter Rathenau 1922. Beide waren Juden. Antisemitismus gehört genuin zum Rechtsextremismus.

6. An den Wahlergebnissen von 1928 bis 1933 lässt sich erkennen, dass SPD und KPD in dieser Zeit ihre Stimmanteile etwa gehalten haben (solange sie an Wahlen teilnehmen konnten), ebenso hielten sich die Bayerische Volkspartei und das Zentrum, die DNVP nahm leicht ab. Die bürgerlichen Mittelstandsparteien (darunter DDP und DVP) verloren rund 80 Prozent ihrer Wähler (fast alle an die Nazis). Die bürgerliche Mitte wählte also vorzugsweise die NSDAP. Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 erhielten die Nazis 43,9 Prozent der Stimmen. Für die absolute Mehrheit benötigten sie die 8 Prozent der DNVP. Die Konservativen waren die „Steigbügelhalter“ der Nazis.

7. Ende der fünfziger Jahre kam es in der Bundesrepublik zu Verschandelung von Synagogen und zur Schändung von jüdischen Friedhöfen. Daraufhin gründeten die Bundesländer 1958 die zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Sie arbeitet heute noch.

8. Die hauptsächlich von dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten Frankfurter Auschwitzprozesse (1963-65, 66/67, 67/68) brachten systematische Erkenntnisse über das NS-Mordsystem.

9. Heute werden die rechtsextremen Mörder von Politikern gefördert, die vom Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ und vom Denkmal für die ermordeten Juden in Europa als von einem „Denkmal der Schande“ sprechen.

10. Am Prozess gegen die NSU-Mörder (Bönhardt, Mundlos, Tschäpe, 11 Ermordete) ließ sich das aktuell weit verbreitete Staatsversagen der deutschen Sicherheitsbehörden erkennen. Hier gebe es vermutlich noch viel mehr Versagen zu sehen, wenn wir hinschauen würden (falsche Einstellungen, Unterschätzen, Wegschauen, Dienst nach Vorschrift, Personalknappheit usw.). Ähnlich wie im Fall Anis Amri.

11. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war nicht in der Lage zu erkennen, welche rechtsextremen Zusammenballungen es in Chemnitz nach dem Mord an einem Deutschen gegeben hatte. Hier marschierten Neonazis mit der AfD.

12. Fast alle rechtsextremistischen Mordtaten waren gegründet auf oder sind verbunden mit Frauenfeindlichkeit (etwa Hanau).

13. Heute ist ein relativ neues Feindbild der Rechtsextremisten der Islam. Dieser verfügt tatsächlich über einige reaktionäre Imame. Dschihadismus und Rechtsextremismus schaukeln sich gegenseitig hoch.

14. Jeder angebliche Einzeltäter hat eine soziale Umgebung, die anscheinend nichts bemerkt von seinem Rechtsextremismus.