Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

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3213: Über die Demokratie in Frankreich

Dienstag, Januar 5th, 2021

Mit Referenz auf das Hauptwerk des großen französischen Publizisten und Sozialwissenschaftlers Alexis de Tocqueville (1805-1859) „Über die Demokratie in Amerika“. 2 Bde. 1835/40 nenne ich die aktuellen Ausführungen des französischen Historikers Pierre Rosanvallon, 72, zu Frankreich „Über die Demokratie in Frankreich“. Ich bringe hier Auszüge von Aussagen, die Rosanvallon in einem Interview mit Martina Meister (Die Welt 2.1.21) gemacht hat.

„In Frankreich nähern wir uns einer technokratischen Demokratie mit Hang zur Freiheitsbeschränkung.“

„Übergriffe der Polizei werden in Kauf genommen, solange das Ergebnis stimmt. Und das gewünschte Ergebnis heißt Ordnung.“

„Jedenfalls hinterlässt die Omnipräsenz der Gewalt Spuren. Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist ein Beleg für importierte Gewalt, die wir aus Europa nicht fernhalten können. Der getötete Busfahrer aus Bayonne dagegen, der erschlagen wurde, weil er auf die Maskenpflicht gepocht hatte, ist ein Beispiel für soziale Gewalt, die aus dem Inneren der Gesellschaft kommt. Wenn die herkömmlichen Kanalisierungsmöglichkeiten geschwächt werden, dann bricht sich die Gewalt ungezügelt Bahn. Wenn Worte an Wirkung verlieren, ist es die Gewalt, die an Macht gewinnt.“

„Macrons großes Problem ist es, dass er eine Modernisierung der Institutionen mit einem Versuch der Marginalisierung der Gewerkschaften verwechselt hat. Er war davon überzeugt, dass er die ewige Rechts-Links-Spaltung überwinden könne. Wegen des Mitgliederschwunds schienen ihm die Gewerkschaften unbedeutend. Aber er hat anderen Vermittlungsinstanzen keine Chance gegeben, obwohl es in Frankreich eine lebendige Landschaft von Vereinen und Bürgerinitiativen gibt. Macron wollte ‚tabula rasa‘ machen, was zu einem hochexplosiven Duell geführt hat: Er allein gegen das gesamte Land. Das ist gefährlich und hat populistische Züge.“

„Macron erkennt, wo Schwierigkeiten liegen, aber dann bildet er sich ein, dass er die Probleme selber lösen kann. Es müssen neue Formen der Entscheidungsfindung und der Repräsentation erfunden werden.“

„Der permanente Ausnahmezustand, den wir jetzt erleben, ist gar nichts verglichen mit dem, was Menschen im Nahen Osten oder in Afrika erleiden. Es geht uns vergleichsweise gut.“

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3212: Heinz Budes Sicht auf Politiker und Politik

Dienstag, Januar 5th, 2021

„Die Zeit“ veröffentlicht regelmäßig den „politischen Fragebogen“, in dem die Befragten 30 Fragen beantworten. Am 23.12.20 befragte Stephan Lebert den Soziologen Heinz Bude, der seit 2000 in Kassel forscht und lehrt:

16 – Welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?

Bude: Christian Lindner, weil er für seine Partei alles verbaselt hat.

17 – Welcher Politiker müsste Sie um Verzeihung bitten?

Bude: Oskar Lafontaine, weil er seine Rolle in der SPD verspielt hat.

18 – Welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?

Bude: Cem Özdemir, weil er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.

20 – Ist der Staat ein Mann oder eine Frau – bitte begründen Sie.

Bude: Der Staat ist ein Mann, weil er im Zweifelsfall eine Institution legitimer Gewalt ist.

21 – Finden Sie es richtig, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?

Bude: Ja, weil man manchmal nicht die Zeit hat, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zu finden.

25 – Nennen Sie ein politisches Buch, das man gelesen haben muss.

Bude: „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon.

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3209: „Reporter ohne Grenzen“: Gegen Abschiebung von Assange in die USA

Sonntag, Januar 3rd, 2021

In einer Petition bei der britischen Regierung spricht sich die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ entschieden gegen eine Abschiebung Julian Assanges in die USA aus. Die Petition enthält 108.000 Unterschriften. Assange sei sofort freizulassen und nicht länger für seine journalistischen Beiträge zu verfolgen. Der Auslieferungsantrag der USA sei eindeutig politisch motiviert. Sie wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall in der Welt erzielen“. Dieses Schicksal drohe bei einer Auslieferung Journalisten weltweit. Die USA werfen Julian Assange Spionage und Geheimnisverrat vor. Das beruht auf der Publikation von militärischen und diplomatischen Dokumenten 2010 (epd, FAZ 2.1.21).

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3208: Superwahljahr 2021

Samstag, Januar 2nd, 2021

2021 wird ein Superwahljahr. Eine Bundestagswahl (26.9.) und sechs Landtagswahlen finden statt (vorausgesetzt, dass in Thüringen der Landtag, wie verabredet, sich selbst auflöst):

14.3. Baden-Württemberg,

14.3. Rheinland-Pfalz,

25.4. Thüringen,

6.6. Sachsen-Anhalt,

26.9. Berlin,

26.9. Mecklenburg-Vorpommern.

Durch die Landtagswahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr unbedingt bestimmt. Seit wir dort lagerübergreifende bzw. Dreier – oder Vierer-Koalitionen haben. Dennoch haben die Landtagswahlen natürlich auch Einfluss auf den Bund. Das hat uns die Pandemie gerade gezeigt. Die Union wird ihren Kanzlerkandidaten kaum vor dem 14.3.benennen, um zu vermeiden, dass ein „Verlierer“ Kandidat ist. Die beiden Märzwahlen könnten als reine Briefwahlen ablaufen. Briefwahlen würden in jedem Fall die Fehlermarge bei den Prognosen von Infratest dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen erhöhen, die der Fernsehzuschauer gewöhnlich um 18 Uhr erhält. Sie beruhen auf Befragungen am Ausgang des Wahllokals am Wahltag (Detlef Esslinger, SZ 2./3.1.21).

Kommentar W.S.: Das einzige Ergebnis, das auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Linksbündnis (Grüne/Linke/SPD) im Bund. Weil durch die Beteiligung der Linken eine solide Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich gemacht würde. Auch der Mützenich-Flügel in der SPD ist unzuverlässig. Das geht angesichts der chinesischen Machtpolitik und der russischen Aggression auf keinen Fall.

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3207: Schottland will zurück in die EU.

Samstag, Januar 2nd, 2021

Nach 48 Jahren gehört Großbritannien durch den Brexit nicht mehr zur EU. Der über tausendseitige Deal verhindert Schlimmeres. Trotzdem kommt viel mehr Bürokratie. Was für ein Schwachsinn! Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei, damit zwischen Spanien und Gibraltar keine harte EU-Außengrenze entsteht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass der Landesteil Schottland zurück in die EU will. Hier war schon gegen den Brexit abgestimmt worden. „Schottland kommt bald wieder, Europa. Lasst das Licht an.“ (SZ 2./3.1.21)

Ja!

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3206: Die Artenvielfalt verschwindet.

Freitag, Januar 1st, 2021

Nirgends geht es der Artenvielfalt so schlecht wie auf Feldern, Wiesen und Äckern. Der Einsatz von Chemie und die extrem intensive Bodenbewirtschaftung macht Vögeln, Wildkräutern, Amphibien und Insekten das Überleben schwer. In den europäischen Agrarlandschaften gebe es nur noch „grüne Wüsten“, warnten kürzlich 2.500 Wissenschaftler in einem Brief an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Wahrscheinlich sei das nur der Vorbote für eine große Aussterbewelle. Grundsätzlich gebe es aber die Chance, bis zur Jahrhundertmitte die 10 Milliarden Menschen zu ernähren und trotzdem die biologische Vielfalt zu erhalten.

„Das, was wir essen und wie es produziert wird, muss sich schnell und einschneidend ändern, um großflächige und schwerwiegende Verluste der Artenvielfalt zu verhindern.“

„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass ohne einschneidende Veränderungen der Ernährungssysteme bis zum Jahr 2050 Millionen Quadratkilometer natürlicher Lebensräume verloren gehen könnten.“

„Fast 1.300 Arten werden wahrscheinlich ein Viertel ihres verbleibenden Lebensraums verlieren und Hunderte könnten mindestens die Hälfte verlieren.“

„Am größten werden das Artensterben in Afrika südlich der Sahara und in Teilen Süd- und Mittelamerikas ausfallen.“

Vier Veränderungen bringen Effekte: 1. Ein Übergang der Gesellschaften zu einer gesünderen Ernährung und weniger Fleischkonsum, 2. eine 50-prozentige Verringerung der Lebensmittelverschwendung, 3. die Einführung einer globalen Nutzungsplanung für Agrarflächen, 4. eine Verbesserung der Ernteerträge auf bereits genutzten Flächen. Es gibt große regionale Unterschiede. Eine weitere Ertragssteigerung bei schon sehr intensiv genutzten Regionen wie den USA bringt wenig. Keiner der Ansätze für sich allein ist ausreichend (Thomas Krumenacker, SZ 28.12.20).

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3205: Die Odenwaldschule: gescheitert !

Freitag, Januar 1st, 2021

Die Odenwaldschule war die Vorzeigeschule der deutschen Reformpädagogik im hessischen Heppenheim. Sie ist vollständig gescheitert. Nach einer Studie des Rostocker Pädagogik-Professors Jens Brachmann wurden hier 500 bis 900 Kinder sexuell missbraucht. Die wissenschaftlichen Studien dazu wurden erst 2019 publiziert. Die ersten schweren Vorwürfe waren ab 2010 erhoben, die Schule 2015 geschlossen worden. Und wie die Vorsitzende des Odenwalder Opfervereins „Glasbrechen“, Sabine Pohle, selbst ein Opfer sexuellen Missbrauchs, darlegte, gebe es auch heute immer noch „Altschüler“, welche die ganzen Gräuel nicht wahrhaben wollten. Sie tauschten sich in Facebook-Gruppen aus. Aber es handle sich um furchtbare Fakten.

Den Odenwald-Schülern, die sehr häufig aus zerrütteten Familien stammten, hatte man ein elitäres Bewusstsein vermittelt. „Wir dachten, wir wären etwas ganz Besonderes. Wir waren doch das Flaggschiff der Reformpädagogik. Wir hatten diese lange Tradition, diesen Mythos, der hier alles überhöht hat.“ Haupttäter war der langjährige Schulleiter Gerold Becker, der seine Taten im Hauptgebäude vollführte, dem Goethe-Haus. Er starb 2016. Verurteilt wurde er nie. Noch 2014 wurde ein Odenwald-Lehrer wegen des Besitzes von Kinderpornogrfie verhaftet. Sabine Pohle sagt: „Im Grunde genommen sind wir Altschüler alle in irgendeiner Form betroffen davon. Ob man will oder nicht.“ (Anna Ernst, SZ 30.12.20)

Zeugenhinweise nimmt der Verein „Glasbrechen“ weiter an auf

www.glasbrechen.de

oder telefonisch unter 069/13390944.

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3204: Bischof Bätzing kritisiert den Vatikan.

Freitag, Januar 1st, 2021

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert den Vatikan. Er spricht sich selbst für weitreichende Veränderungen in der katholischen Kirche aus. So gehörten die Regeln des Katechismus zur Homosexualität geändert. Bätzing wünscht sich zudem kirchliche Segnungen für Paare, die nicht heiraten können. Er plädiert für Reformen bei der Beteiligung von Frauen. Es werde immer schwerer, das Verbot der Diakonen- und Priesterweihe zu begründen. Die kirchlichen Argumente überzeugten immer weniger. Spielraum sehe er hier bei der Diakonenweihe als erster Stufe vor Priester- und Bischofsweihe. Die Art und Weise, wie die Glaubenskongregation Vorschläge aus Deutschland von Experten zur Ökumene zurückgewiesen habe, habe etwas Zynisches. Auch bei der Debatte über das Reformprojekt „Synodaler Weg“ erlebe er im Vatikan Vorbehalte „gegenüber uns Deutschen und der Art und Weise, wie wir Dinge angehen“ (kna, SZ 29.12.20).

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3203: Uiguren leisten Zwangsarbeit in Xinjiang

Freitag, Januar 1st, 2021

Seit 2014 leisten muslimische Uiguren Zwangsarbeit in der autonomen Provinz Xinjiang bei der Baumwollernte. Das gehört zum Programm von Parteichef Xi Jinping. Nach staatlichen Angaben wurden jedes Jahr 350.000 Menschen dorthin entsandt. Minderheiten in Lohnarbeit unterzubringen, ist ein Kernelement der staatlichen Strategie. Bei den Uiguren will man anscheinend auch ethnische Unruhen vermeiden. Die meisten von ihnen leben in Umerziehungslagern und werden einer Indoktrination durch die KPC unterzogen. Das Programm dient angeblich zur Armutsbekämpfung. Viele der Uiguren leben in ständiger Amgst vor staatlichen Übergriffen. Diese Erkenntnisse stammen aus Augenzeugenberichten, von Satellitenbildern und aus amtlichen staatlichen Regierungsdokumenten. Deutsche Firmen, welche aus dem Programm Material erhalten, sind Hugo Boss, Adidas, s.Oliver, Gerry Weber und kik (Lea Deuber, Christoph Giesen, SZ 16.12.20).

Wie es da mit einem deutsch-chinesischen Investitionsabkommen steht, das noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zustande kam, ist die Frage (Michael Bauchmüller, Lea Deuber, Björn Finke, SZ 31.12.20/1.1.21).

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3201: Deutschland führt eine schlechte Corona-Politik.

Donnerstag, Dezember 31st, 2020

Wir haben über 1.000 Pandemie-Tote pro Tag. Das spricht für eine schlechte Corona-Politik. Sie kommt vom Föderalismus. Einige Ministerpräsidenten hätten viel früher Angela Merkels (CDU) härterer Linie folgen müssen. Darunter auch solche aus der Union, die jetzt ganz laut klagen. Die Folgen der zögerlichen deutschen Corona-Politik kommen mit Verspätung auf den Intensivstationen und in den Leichenhallen an. Das nächste Chaos gibt es nun bei der Organisation des Impfprozesses. Einige Bundesländer arbeiten mit Hotlines, andere mit dem Internet. „In ganz Deutschland herrscht Unklarheit, nach welchen Kriterien nun vorgegangen wird.“ (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 31.12.20)

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