Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

3386: Bundesverfassungsgericht zwingt zu besserem Klimaschutz.

Freitag, April 30th, 2021

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.

2. Grundrechte können auch dann heute verletzt sein, wenn die Einschränkungen erst in der Zukunft liegen.

3. Der Gesetzgeber hat eine „besondere Sorgfaltspflicht“ zugunsten künftiger Generationen.

4. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen „rechtzeitig“ eingeleitet werden.

5. Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter anderen Staaten verstecken.

(Wolfgang Janisch, SZ 30.4./1./2.5.21)

3385: „Zeit“ verliert gegen Marc Wiese.

Freitag, April 30th, 2021

Das Landgericht München hat entschieden, dass die „Zeit“ Passagen aus dem Text über Marc Wieses Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ nicht weiter verbreiten darf. In dem Beitrag „Das ist, als würde ich ihm Koks geben“ wurde Wieses Film im Zusammenhang mit der gefälschten Dokumentation „Lovemobil“ gebracht. Der Regisseur erwecke in dem Film mittels Voice-Over den falschen Eindruck, mit dem Killer auf den Philippinen selbst gesprochen zu haben.

Dem hatten Marc Wiese und der zuständige SWR widersprochen. Das Voice-Over sei ein übliches Verfahren und suggeriere nicht, dass der Sprechende vor Ort gewesen sei. Das Landgericht Berlin urteilte nur, es handle sich um ein Falschzitat, das in der „Zeit“ übernommen worden sei, und untersagte die Passagen. Wiese müsse sie nicht hinnehmen (Claudia Tiesachky, SZ 30.4./ 1./2.5.21; Michael Hanfeld. FAZ 30.4.21).

3384: Nina Gladitz ist tot.

Freitag, April 30th, 2021

Der Kampf gegen die Atomindustrie und der Kampf gegen Leni Riefenstahl bestimmten das Oeuvre der Filmemacherin Nina Gladitz. Dafür stehen ihre Filme „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ (1976) (gekennzeichnet durch Schäferhunde, Wasserwerfer, Stacheldraht und Hubschrauber) und „Zeit des Schweigens und der Dunkelheit“ (1982).

Das geplante Kernkraftwerk Wyhl wurde nicht gebaut. Und Leni Riefenstahl konnte Nina Gladitz nachweisen, dass sie für ihren Film „Tiefland“ Sinti und Roma aus dem Lager Maxglan bei Salzburg eingesetzt hatte, die später in Auschwitz ermordet wurden. In dem von Riefenstahl angestrengten Prozess bekam Nina Gladitz in fast allen Punkten Recht. 2020 erschien ihr Buch „Leni Riefenstahl – Karriere einer Täterin“, in dem Gladitz zeigt, wie Riefenstahl sich den Nazis angedient hatte. Nun ist Nina Gladitz im Alter von 75 Jahren gestorben (Willi Winkler, SZ 30.4./1., 2.5.21).

3383: Ahmad Mansour: Vereinfachung und Lagerbildung

Donnerstag, April 29th, 2021

Dem in Deutschland lebenden israelischen Psychologen (mit palästinensischen Wurzeln) Ahmad Mansour fällt am Corona-Diskurs einiges auf (taz 26.4.21):

1. „Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit.“

2. „Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.“

3. Die von der Türkei bezahlte Ditib beschuldigte das Robert-Koch-Institut, es verunglimpfe Menschen mit Migrationshintergrund mit der Behauptung, diese seien für die Pandemie verantwortlich.

4. „Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei.“

5. „Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozio-ökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen.“

6. „Es geht offenbar nicht darum, diese Menschen zu schützen, sondern nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie, um moralische Überlegenheit und obsessiv eingeforderte politische Korrektheit.“

7. „Dabei könnte eine sachliche und tabufreie Analyse zu Erkenntnissen führen, die Menschenleben rettet. Ein Paradox, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die den Anspruch haben, solche Communitys vor Rassismus zu schützen, aus Angst vor Rassismus in Kauf nehmen, dass genau diese Menschen mehr Leid erfahren.“

8. „Während Coronaleugner und Impfgegener die Pandemie am liebsten für beendet erklären würden, ruft die NoCovid-Gemeinde nach einem immer härteren Lockdown.“

9. Dass Kinder und Jugendliche mittlerweile seit Monaten nicht in der Schule waren und kaum soziale Kontalte hatten, interessiert die NoCovid-Gemeinde nicht.

10. „Fanatiker und Radikale dürfen die Debatte nicht bestimmen. Jegliche Kritik zu delegitimieren, weil sie Zustimmung von den Falschen bekommt, ist kein Argument. Die daraus resultierende Sprachlosigkeit ist die beste Voraussetzung für Radikale, Themen exklusiv für sich zu beanspruchen.“

3382: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Donnerstag, April 29th, 2021

Es wurde höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz im Bund die Querdenker beobachtet. In einzelnen Bundesländern war das ohnehin schon der Fall. Diese Mischung aus

Anthroposophen, Homöopathen, Antisemiten, Rudolf-Steiner-Fans, Rassisten, Esoterikern, Waldorfschul-Anhängern, „Reichsbürgern“, Identitären, Rechtsextremisten und AfD-Wählern.

Nur locker verbunden. Aber in ihrer Ablehung von Wissenschaft, klarem Denken und Rechtsstaat geeint. Eine fürchterliche Mixtur.

Letztlich stellt sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Repräsentanten zu erschüttern. Die Querdenker bestreiten die Existenz des Corona-Virus und schätzen die Gefahren einer Infektion als nicht gefährlich ein. Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Beobachtung der Querdenker als „dringend notwendig“. Es handelt sich anscheinend um ein rechtsextremistisches Netzwerk ganz neuer Art. So viel Schwachsinn auf einmal ist bemerkenswert.

Anhand der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 kursieren im Netz „Todeslisten“ aus den Reihen der Querdenker von denjenigen, die dem Gesetz zugestimmt haben (Jens Schneider, SZ 29.4.21; Florian Flade, SZ 29.4.21).

3380: Rentner an den Strand ?

Dienstag, April 27th, 2021

Auf die Frage, ob Geimpfte und Genesene wieder ihre Freiheiten zurückerhalten sollten, antwortete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativ unklar, er rate zur Vorsicht. Es handle sich dabei um „eine Problematik von hoher gesellschaftspolitischer Sprengkraft“. Weil erwähnte das Stichwort „Zweiklassengesellschaft“. Klarer war da der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban: „Was natürlich nicht sein kann, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiter zu Hause sitzt.“

Die Rückgabe ihrer Menschenrechte an Geimpfte und Genesene würde natürlich für nicht Geimpfte eine große Herausforderung sein, wenn  sie miterleben müssten, wie andere es sich nach monatelangem Lockdown wieder gutgehen lassen könnten und sie zusehen müssten. Die Solidarität, die vorher geübt wurde, wurde nämlich ausnahmslos allen auferlegt.

Aber die Nichtrückgabe von Menschenrechten würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten: „Nicht die Bürger müssen im freiheitlichen Rechtsstaat begründen, warum sie ihre Grundrechte zurückwollen, sondern der Staat muss begründen, wenn er sie ihnen nehmen will.“ (Detlef Esslinger, SZ 27.4.21) Sofern und sobald wissenschaftlich belegt ist, dass Geimpfte und Genesene kaum ansteckend sind, ist es weder erforderlich, geeignet noch angemessen, ihnen Restaurant und Strandkorb zu verwehren.

Ein anderer Gedanke ist es, dass Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Pandemie Hunderte Millarden Euro Schulden machen, die sich nicht von selbst bezahlen. Ohne die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Steuern wird es nicht gehen.

Aber: jeder Tag, an dem ein Restaurant geschlossen bleibt, jeder Tag, an dem kein Konzert stattfinden darf, bedeutet: mehr Ausgaben für den Staat und weniger Steuereinnahmen. Umgekehrt: Jeder einzelne wiedergewonnene Kunde verschafft einem Unternehmen Einnahmen, mit der Folge, dass er weniger Hilfe, weniger finanzielle Solidarität durch die Gemeinschaft aller braucht. „Absolute Gleichheit ist nur herzustellen, indem man allen alles verbietet.“ Das ist nicht das Gesellschaftsmodell in diesem Teil der Welt. „Jeder Rentner, der am Strand seinen Prosecco trinkt, entlastet die Kasse in der Generation von Tilman Kuban.“

3377: Die Dynamik der Verhältnisse verändert den Konservatismus.

Montag, April 26th, 2021

In einem Jahr der Bundestagswahl reflektiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Veränderungen des Konservatismus, die er auf die Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführt. Gesehen werden die

reaktionären Konservativen,

die Status-quo-Konservativen und die

Reformkonservativen,

die kaum noch unter den Hut einer Partei zu bringen sind. Erhard Epplers (1926-2019) Unterscheidung zwischen

Wert- und Strukturkonservatismus

habe keine begriffliche Klärung gebracht.

Karl Mannheim (1893-1947) hatte Ende der zwanziger Jahre das Reflexivwerden der Traditionen herausgearbeitet angesichts der Infragestellung durch die Revolution. Für Marxisten und andere Linke kennzeichnete der Konservatismus immer nur das falsche Bewusstsein. Der gesellschaftliche Rückhalt des Konservatismus waren immer die Bauern (die Landwirtschaft) gemeinsam mit den Kirchen (Wilhelm Heinrich Riehl, 1823-1897). Aber das hat sich durch die „Opportunitäten des Marktes“ grundlegend geändert. Der Agrar-Kapitalismus ist wirtschaftlich erfolgreich und zerstört die Welt.

Antonio Gramscis (1891-1937) Kampf um die kulturelle Hegemonie wird heute von neuen Rechten, Identitären und Querdenkern praktiziert. Dagegen ist Helmut Kohls „geistig moralische Wende“ (1980) eine läppische Sprechblase. Theodor Fontane (1819-1898) hat mit seinem „Stechlin“ (Dubslav von Stechlin) das gekonnt  geformte Abbild eines melancholischen Konservativen gezeichnet, der an der alten Zeit hängt, aber weiß, dass die neue nicht aufzuhalten ist. Dagegen schildert Panajotis Kondylis (1943-1998) die Verbindung von Konservatismus und Nationalismus, in der die Massen für den Konservatismus gewonnen werden konnten.

Die deutschen Konservativen (Deutsch-Nationalen) waren keine Nazis, aber 1933 deren „Steigbügelhalter“. Das hat sie nach 1945 desavouiert, auch wenn einige von ihnen in der Spätphase des „Dritten Reichs“ zu Zentren des Widerstands geworden waren. Aber bis in die sechziger Jahre galten einigen in der Union (CDU/CSU) die Männer des 20. Juli 1944 als „Landesverräter“. Den Christdemokraten kam die Ost-West-Spannung zugute. Allerdings konnten sie sich nicht mehr so unversehends den Nationalismus zunutze machen, weil sie inzwischen auf die Einigung Europas setzten. Der Nationalismus wanderte zum Rechtspopulismus (NPD, Republikaner, AfD) ab, wo er heute seine Volten schlägt.

Eine Stärke der Union in Deutschland war die weithin gegebene Tatsache, dass gegen sie kaum eine Regierungsbildung möglich war. Das ändert sich möglicherweise 2021 endgültig nach dem Desaster bei der Findung des Kanzlerkandidaten. Jetzt können die Grünen das strategische Zentrum werden. Sicher ist das aber (auch bei entsprechenden Umfragewerten) noch nicht. Bisher hat sich die Union immer noch zusammengerissen, wenn es um die Machterhaltung ging. Offensichtlich spielen heute in der Politik Personen eine größere Rolle als Programme. Dazu tragen gewiss auch die Medien bei, die alten „Mainstream“-Medien und die neuen sowie die sozialen Netzwerke (Herfried Münkler, Zeit 15.4.21).

3376: Steuersenkung kam unten an.

Montag, April 26th, 2021

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet. Auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto „substanziell gesunken“. Das ergab der Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, der vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegeben worden war. Für die Studie wurden mehr als 100 Millionen Käufe auf großen und kleinen Online-Portalen sowie in Läden, Supermärkten, Autohäusern und dem Elektrofachhandel ausgewertet. Im Schnitt haben die Händler die Preise um 2,5 Prozent gesenkt (Kerstin Gammelin, SZ 26.4.21).

3375: Konzertierte Aktion von Schauspielern geht schief.

Sonntag, April 25th, 2021

53 teils recht prominente Schauspieler haben in Kurz-Videos ihren Unmut über die Corona-Bekämpfungspolitik kundgetan. Das ist ihr gutes Recht. Nun gelten Schauspieler weithin ja nicht als die Hellsten, was sich bei dieser Aktion auch wieder zeigt. Zumal die häufig genutzten Mittel der Ironie oder der Satire von sehr Vielen nicht verstanden werden.

Was die Angelegenheit hier aber prekär macht, ist der Beifall von der falschen Seite: Alice Weidel (AfD), Attila Hildmann (Querdenker), Hans-Georg Maaßen (CDU-Kandidat in Thüringen). Wenn die Springer-Presse hier mittut, ist das nur ein Zeichen dafür, dass ihr der „größte Erfolg der Querdenker-Szene“ egal ist.

Natürlich kann man sich an Jan-Josef Liefers Auftritt auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 erinnern, nach dem fünf Tage später die Mauer fiel. Aber dabei muss man die Unterschiede im Kopf haben. Die 53 Videos präsentieren ein beklemmend geschlossenes Weltbild. Fehlen bloß noch Impfgegner. Und die Toten und die Schwerkranken. Heike Makatsch hat ihr Video zurückgezogen. Richy Müller erklärte sich für „blauäugig“. Von den 53 Videos blieben nur 37 im Netz.

Es gab Widerspruch aus Künstler- und Schauspielerkreisen. Von Nora Tschirner, Christian Ulmen, Elyas M’Barek, Wayne Carpendale. Hans-Joachim Wagner schrieb: „Meine Güte! Wir Schauspieler sind sicher nicht die Hellsten. Aber das ist von einer selbstgefälligen Dämlichkeit, die selbst mich überrascht. Zu diesem Zeitpunkt, diese Aktion von privilegierten Großdarstellern?“

Sandra Hüller schrieb: „Leute. Bitte“

(Jörg Thomann, FAS 25.4.21)

3373: Michel Foucault: Welchen Einfluss hat die Pädophilie auf sein Werk ?

Donnerstag, April 22nd, 2021

In Frankreich ist es in intellektuellen Kreisen üblich, Privates nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Das gilt als Ausweis der Reife und Toleranz. Es erstreckt sich auch auf sexuelle Vorlieben. So galt André Gide (1869-1951) als größter französischer Schriftsteller. Er war pädophil. 1947 erhielt er den Literatur-Nobelpreis. Er soll Paul Claudel geantwortet haben: „Ich habe es mir nicht ausgesucht, so zu sein.“ Einem zeitgenössischen Philosophen der ersten Linie, Alain Finkielkraut, war es vorbehalten, diese französische Tradition, den großen Schriftstellern ihre Sünden zu vergeben, zu kritisieren.

Neuerdings nun ist der Philosoph Michel Foucault (1926-1984) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Er gilt als der meistzitierte französische Philosoph. In seinem schon beinahe unüberschaubar umfangreichen Werk stellt er „Machtbeziehungen“ in den Mittelpunkt („Die Geburt der Klinik“, „Wahnsinn und Gesellschaft“, „Die Ordnung der Dinge“, „Archäologie des Wissens“, „Überwachen und Strafen“). Foucault gilt als Überwinder von 1968 und als Begründer der „Los-von-Marx-Theologie“, als Post-Strukturalist. Er hat das Regime der Mullahs in Persien ab 1979 gelobt. Von 1970 bis zu seinem Tod an Aids 1984 hat Foucault am Collège de France geforscht und gelehrt. 1989 hat Didier Eribon seine Biografie veröffentlicht.

Interessierten unter uns war Foucault als pädophil bekannt. Von 1966 bis 1969 war er Gastprofessor in Tunis. Dort hat er anscheinend seine Neigung exzessiv ausgelebt. In seinem Spätwerk („Der Gebrauch der Lüste“, „Die Geständnisse des Fleisches“) spielte die Pädophilie (bei Foucault „Liebe zu Jungen“) eine überragende Rolle. Ein britischer Rezensent bezeichnete Foucault als „Prophet der Päderasten“. 1977 hat Foucault gemeinsam mit Jean-Paul Sartre, Simone de Beauvoir und Jacques Derrida eine Petition unterzeichnet, die das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen auf unter fünfzehn gesenkt wissen wollte. Nach alter Art wird Foucaults Verhalten gerechtfertigt (wie das auch Hartmut von Hentig bei Gerold Becker getan hatte): „Foucault war kein Pädophiler, sondern er wurde von den Knaben verführt.“ 1978 hatte Foucault behauptet, dass Kinder gut einschätzen könnten, ob sie einvernehmlichen Sex wollten oder nicht.

Nun haben sich Kundige zu Wort gemeldet. Einmal die Pariser Literaturprofessorin Tiphaine Samorault, die eine Biografie über Foucaults Freund und Liebhaber Roland Barthes geschrieben hat. Sie sagt: „Die Vorwürfe sind glaubwürdig, was Foucaults Ausnutzung der Kinderprostitution in Nordafrika betrifft, und der aktuelle Kontext macht diese sogenannten Enthüllungen spektakulär.“

Die Enthüllungen stammen u.a. von der Journalistin Chantal Charpentier, die 1969 mit einem Freund Foucault in Tunesien besucht hatte. „Foucault behandelte die Kinder … auf demütigende Art. Foucault führte sich wie ein Kolonialist auf, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er sexuell mit den Jungen des Dorfes umging.“

Wie Foucault mit den tunesichen Jungen umging, schildert der französische Essayist und Unternehmer Guy Sorman, der Foucault ebenfalls 1969 besucht hatte. Er kaufte „kleine Jungs in Tunesien .., unter dem Vorwand, dass sie Recht auf einen Orgasmus hätten. Er verabredete sich mit ihnen auf dem Friedhof von Sidi Bou Said, im Mondlicht, und vergewaltigte sie auf den Gräbern.“ „Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, ob ein Autor ein Schweinehund ist oder nicht … und diese Dinge mit kleinen Kindern waren schändlich. Die Frage nach ihrem Einverständnis wurde gar nicht gestellt.“ Als Kinderficker war Michel Foucault gewiss ein Experte für „Machtbeziehungen“.

Manche Blätter in Frankreich berichten auffällig wenig über Foucaults Sexualleben. Wahrscheinlich weil sie ahnen, wie sehr die Pädophilie Teil seines Werks und Denkens ist. Foucault vergötterte die Antike, in der die Knabenliebe hoch im Kurs stand. Ein großer Teil seiner Zivilisationskritik setzt erst ein mit dem Christentum, dem er Unterdrückung der Sexualität (Jungfräulichkeit, Ehe etc.) vorwarf. Michel Foucault war ein prominenter Teil des Sextourismus französischer Intellektueller in die ehemaligen Kolonien (eine Form des Kolonialismus). „Es ist wichtig, darüber zu reden“, sagt Tiphaine Samorault. „Es gibt keine Ungerechtigkeit, die nicht aufgedeckt gehört.“ (Georg Blume, Zeit 8.4.21; Willi Winkler, SZ 9.4.21).