Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

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3372: Bundesrepublik Deutschland: Rückfall bei der Pressefreiheit

Mittwoch, April 21st, 2021

Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2021“ von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland von Rang elf auf Platz 13 zurückgefallen. Grund ist die zunehmende Gewalt auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Verantwortlich sind dafür Rechtsextreme, Querdenker und Esoteriker. Mindestens 65 mal ist in diesem Zusammenhang massive Gewalt gegen Journalisten geübt worden. Zudem wurden Journalisten bedrängt, beleidigt und bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert.

Auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 gab es Todesdrohungen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert deswegen mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Der Deutsche Presserat hatte der Innenminister-Konferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Daran waren Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk beteiligt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen der Polizei bei Straftaten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilte Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Lage der Pressefreiheit nur noch in zwölf Ländern „gut“. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert (Aurelie von Blazekovic, SZ 21.4.21).

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3369: Thomas Schmid: Der Holocaust war kein Kolonialverbrechen.

Montag, April 19th, 2021

1. Thomas Schmid (Zeit 8.4.21) widerspricht Michael Rothberg und Jürgen Zimmerer, die behauptet hatten, der Holocaust sei ein kolonialistisches Verbrechen.

2. Zu Recht habe das „Team Habermas“ im Historikerstreit 1986 Ernst Nolte widersprochen, der den Holocaust in den Windschatten des Archipel Gulag habe stellen und damit relativieren wollen.

3. Noltes Gegner hätten allerdings den Fehler gemacht, einen  Vergleich zwischen dem Holocaust und dem Archipel Gulag verbieten zu wollen. „Ein Fehler war das, weil für die Auseinandersetzung mit Geschichte der Vergleich nun einmal unersetzlich ist.“

4. „Im Holocaust .. wurden Juden allein deswegen ermordet, weil sie Juden waren. Dieser Wille der Deutschen, ein ganzes Volk auszulöschen, ist einmalig in der Geschichte. So blutig und mörderisch der Kolonialismus auch war – Ziel war nicht die Vernichtung um der Vernichtung willen. Deswegen ist der Holocaust singulär. Er war ein antisemitischer Genozid.“

5. Adolf Hitler habe zwar den Osten unterwerfen, aber nie ein Kolonialreich errichten wollen.

6. So autoritär die Traditionen im deutschen Kaiserreich auch gewesen seien, es könne keine direkte Linie vom Massenmord an den Herero und Nama zum Holocaust gezogen werden.

7. Es wäre sonst im übrigen kaum erklärbar, dass die Deutschen den Holocaust begangen hätten und nicht die Franzosen oder Belgier, die eine viel längere und brutalere Kolonialgeschichte gehabt hätten als die Deutschen.

8. „Man fragt sich, warum gut bestallte Professoren in solch tiefe Schubalden greifen und ganz ungehemmt falsche Behauptungen in die Welt setzen. Es mag daran liegen, dass sie eine eigenartige Form von Wissenschaft betreiben: eine dem Zeitgeist verpflichtete.“

9. Wer an der Einzigartigkeit des Holocaust festhält, verteidigt nach Rothberg und Zimmerer automatisch die Herrscherstellung der Weißen.

10. In der heutigen Zeit des Generalverdachts gegen den weißen Mann und die weiße Frau stellt man – in den USA und bei uns – den Holocaust gerne hinter den Kolonialismus.

11. Der „Westen“ hat der Welt die Elektrizität, das Penicillin, das Auto und die Menschenrechte beschert. Er hat aber auch große Teile der Welt in Abhängigkeit gebracht und in ihrer Entwicklung gehemmt. Der Ausweg aus dieser Misere kann jedoch nicht in der Abkehr vom Westen bestehen. Sondern in dem selbstkritischen, aber auch selbstbewussten Verfolgen seiner Prinzipien.

12. Eine Welt der freien und gleichen Staaten kann es nicht geben, wenn wir uns abwenden vom Universalismus. Er gehört unabdingbar zur europäisch-amerikanischen Moderne.

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3367: CDU/CSU: gestört und verwirrt

Montag, April 19th, 2021

1. CSU-Kanzlerkandidaten haben bisher für die Union eine Wahlniederlage verbürgt: 1980 Franz-Josef Strauß, 2001 Edmund Stoiber.

2. In den aktuellen unionsinternen Machtkämpfen haben einige Wort gehalten: z.B. Armin Laschet und Friedrich Merz. Markus Söder hat sein Wort gebrochen, nachdem er versprochen hatte, dem Votum der CDU zu folgen.

3. Dass gekränkte Wahlverlierer wie Norbert Röttgen (er verlor gegen Hannelore Kraft in NRW 2012) sich für Markus Söder aussprechen, schadet diesem.

4. Dass in ihrer Not Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Tobias Hans (Saarland) Armin Laschet in den Rücken fallen, ist ein Signal der Unzuverlässigkeit.

5. Dass die einzige Vertreterin der Berliner Christdemokraten im CDU-Präsidium, Monika Grütters, dort für Armin Laschet plädiert, obwohl am gleichen Tag das Berliner CDU-Präsidium für Markus Söder votiert, lässt sehr tief blicken.

6. Für Laschet plädiert haben der

schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther,

die Frauen-Union und

die Sozialausschüsse.

Gegen ihn die Junge Union.

7. Insgesamt wirkt die Union im Ganzen schwer gestört und verwirrt. Sie sollte die nächste Wahlperiode in der Opposition verbringen, um wieder zu Kräften und zur Vernunft zu kommen.

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3366: OLG München urteilt gegen Alfred Sauter (CSU).

Montag, April 19th, 2021

In der Maskenaffäre hat das OLG München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) verhängt. In Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro. Das bedeutet, die Justiz hat bei ihm Vermögen sichergestellt. Er steht unter Korruptionsverdacht (SZ 19.4.21).

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3365: Vor 500 Jahren: Luther vor dem Reichstag in Worms

Sonntag, April 18th, 2021

Am 17. und 18. April 1521 trat Martin Luther vor dem Reichstag in Worms auf. In der Kluft eines Augustinermönchs mit Ledergürtel und ungewöhnlich großer Tonsur:

„Wenn ich nicht durch Schriftzeugnisse oder einen klaren Grund widerlegt werde – denn allein dem Papst oder den Konzilien glaube ich nicht, da es fest steht, dass sie häufig geirrt und sich auch selbst widersprochen haben, so bin ich durch die von mir angeführten Schriftworte bezwungen. Und solange mein Gewissen durch die Worte Gottes gefangen ist, kann und will ich nichts widerrufen, weil es unsicher ist und die Seligkeit bedroht, etwas gegen das Gewissen zu tun.“

Dem hat die lutherische Propaganda später noch angefügt:

„Ich kan nicht anderst/hier stehe ich/Got helff mir/Amen.“

Das wurde das Credo der Reformation. Auf dem Rückweg von Worms ließ der sächsische Kurfürst Friedrich der Weise Luther zu seiner Sicherheit und zum Schein festnehmen und auf die Wartburg bringen, wo er die Bibel übersetzte.

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3362: Deutschland impft besser, als sein Ruf ist.

Freitag, April 16th, 2021

Es gibt nur wenige Länder, die mehr Menschen geimpft haben als Deutschland. Mit 15 Millionen sind es etwa 18 Prozent der Bevölkerung, die schon mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. Täglich kommen 500.000 hinzu. Wenn man die Zahlen in Beziehung zur Bevölkerung setzt, schneiden die USA, Israel und Großbritannien besser ab. Dafür gibt es Gründe. Israel hat seine Daten verkauft, was nicht nur Anti-Volkszählungs-Traditionalisten hierzulande widerstrebt hätte. Großbritannien hat Vakzine per Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Und in den USA wird in Möbelhäusern geimpft. Während in Deutschland Frauen die Pille nur beim Arzt bekommen. Jedes Land hat die Impfquote, die zu seiner Mentalität passt. Zu Miesmacherei und Schwarzmalerei ist also kein Grund (Werner Bartens, SZ 16.4.21).

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3359: Kein Schlussstrich in der deutschen Geschichtspolitik !

Donnerstag, April 15th, 2021

In der „Zeit“ hatten kürzlich die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich dazu aufgerufen, unser einseitiges deutsches Verhältnis zur Geschichte aufzugeben und durch ein modernes, den Fakten angemessenes Verständis zu ersetzen, das die aktuelle Geschichtswissenschaft inzwischen erarbeitet habe. Einen deutschen „Sonderweg“ (in den Nationalsozialismus) habe es in der Hauptsache nicht gegeben, eine „verspätete Nation“ (1934, Helmuth Plessner 1892-1985) sei nicht zu erkennen. Dem haben die Historiker Prof. Dr. Christina Morina (Bielefeld) und Prof. Dr. Dietmar Süß (Augsburg) nun in der SZ (15.4.21) vehement widersprochen.

Sie halten u.a. an den bekannten Thesen von der Ablehung der Demokratie durch die preußische Führung (u.a. Bismarck, etwa „Sozialistengesetz“), dem preußischen Untertanengeist, der verspäteten industriellen Revolution, dem Militarismus, dem rückständigen Wahlrecht und dem Versagen der SPD in der Revolution 1918/19 fest. So sei es zu dem „mörderischen Gebräu“ aus „Gemeinschaft“, „Führung“ und „Anständigkeit“ gekommen, das der Nationalsozialismus genuin verkörpert habe. Hitler war ja bekanntlich nicht vom Himmel gefallen, sondern konnte sein mörderisches Programm auf die genannten Strukturen stützen.

Alle politischen Fehler in Deutschland auf ein einseitiges Verhältnis zur eigenen Vergangenheit zurückzuführen, sei zu simpel. Das Verhältnis zu den USA etwa dadurch verbessern zu wollen, dass man die USA ablehne, sei kontraproduktiv. In Deutschland herrsche kein „Schuldkult“ (wie die AfD es nennt), sondern als Grundkonsens habe sich ein kritisches Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhundert etabliert, der Offenheit zulasse, ohne die verhängnisvolle deutsche Politik außer acht zu lassen. „Die kritische Vergegenwärtigung dieser Geschichte zum reinen Belastungsfaktor umzudeuten, ist nichts anderes als der alte Ruf nach einem Schlussstrich. Dass dafür die deutsche Demokratiegeschichte mobilisiert wird, macht diesen Vorstoß besonders beschämend.“

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3358: NATO verlässt Afghanistan.

Donnerstag, April 15th, 2021

Die NATO zieht sich zum 11. September 2021 (20 Jahre nach dem Angriff auf die Twin Towers) aus Afghanistan zurück. Das betrifft etwa 10.000 Soldaten, davon 2.500 US-Amerikaner und 1.100 Deutsche. Das wird viele aus den betroffenen Ländern freuen. Für das Projekt Afghanistan ist es ein Desaster (für Washington, London, Paris, Berlin). Die Taliban kommen zurück, das Bildungssystem (hauptsächlich die Schulen) bricht wieder zusammen, und die Frauen verschwinden im muslimischen Sumpf. Der Afghanistan-Einsatz geht als großer milliardenschwerer Fehler in die Geschichte ein. Im Land herrschen Stammesführer und Warlords. Dabei bleibt es dann.

Begonnen hatte das Ganze 1979 mit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Diese Linie verfolgt heute Russland mit der Annektion der Krim, dem Überfall auf die Ukraine und der Dauerhilfe für den Massenmörder Baschar el-Assad in Syrien. Kommunistische Autokraten müssen wir als das betrachten, was sie sind.

Drei US-Präsidenten haben in Afghanistan versagt: George Bush II., Barack Obama und der Hinterwäldler Donald Trump, der sogar mit den Taliban einen Abzugsdeal zum 1. Mai 2021 getroffen hatte (Tobias Matern, SZ 15.4.21; Daniel Brössler/ Matthias Kolb, SZ 15.4.21).

Die EU muss daraus die Lehren ziehen und je eigene außenpolitische Konzepte für einzelne Weltgegionen entwickeln. Wenn wir es wollen, können wir das. Falls nicht, übernimmt China mit Hilfe Russlands, das seiner Weltmacht nachtrauert, bald das Kommando. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte.

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3356: Reform der deutschen Agrarpolitik

Dienstag, April 13th, 2021

In der Landwirtschaft drücken Handel und Weltmärkte die Preise, und die Verbraucher kaufen gerne günstig ein. In der Falle sitzen die Landwirte. Deswegen sollen die EU-Subventionen künftig besser verteilt werden. Ein Viertel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen und Artenschutz geknüpft sein. Es gibt mehr Geld für regionale Projekte und den Ökolandbau. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft. Bisher verteilte die EU die Mittel nach Fläche, was große Betriebe begünstigte, die Bodenpreise anheizte und die Intensivierung der Landwirtschaft vorantrieb. Auf die Dauer werden die Europäer eine nachhaltige, die Arten schützende Landwirtschaft europaweit zum Standard machen und über Handelsverträge verankern müssen (Michael Bauchmüller, SZ 13.4.21).

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3355: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Dienstag, April 13th, 2021

Präsidium und Vorstand der CDU haben sich hinter Armin Laschet gestellt. Markus Söder wurde nicht gerufen. Damit ist Laschet der Unions-Kanzlerkandidat. Noch stören Söder und die CSU, aber die Union insgesamt hat noch die Chance, den Kandidaten Laschet geschlossen und überzeugend zu unterstützen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Laschet verbreitet keine Begeisterung und kein Gefühl des Aufbruchs, aber er kann wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD. Markus Söder kann bayerischer Ministerpräsident bleiben, er ist nicht geschwächt (Nico Fried, SZ 13.4.21).

Wenn wir uns fragen, wie hat Söder die Corona-Krise für Bayern gemanagt, dann heißt unsere Antwort: sehr schlecht! Da brauchen  wir ja nur die einschlägigen Daten anzuschauen.

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