Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat durch seinen Sprecher, Wolfgang Büchner, erklären lassen, dass eine Übergewinnsteuer „derzeit nicht vorgesehen“ ist. Damit sollten die hohen Gewinne von Energieunternehmen infolge hoher Preise wegen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine abgeschöpft werden. Büchner verwies auf den Koalitionsvertrag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht noch nach einem Weg um Umgang mit Übergewinnen. Finanzminister Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer ab. Er will bald Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger vorlegen (SZ 2.8.22).
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3967: Olaf Scholz (SPD) gegen Übergewinnsteuer
Dienstag, August 2nd, 20223966: Gesamtmetall-Chef Wolf: Rente mit 70
Dienstag, August 2nd, 2022Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf schlägt die Rente mit 70 und längere Wochenarbeitszeiten vor. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen das ab. Der IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagt: „Länger arbeiten belastet die Gesundheit der Beschäftigten, die schon heute unter Stress und hoher Arbeitsdichte leiden.“ (AHA, SZ 2.8.22).
3963: Wir müssen lernen zu verzichten.
Samstag, Juli 30th, 20221. In der Fastenzeit verzichten einige von uns auf Dinge, die ihnen ansonsten unentbehrlich sind: Essen, Kleidung, Reisen usw.
2. Die Ursachen für den Niedergang der modernen Wohlstandsgesellschaft liegen tiefer als in Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Gas-Monopoly.
3. Die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr Ressourcen, als der Globus erneuern kann.
4. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären nicht nur 1,75, sondern 3 Erden nötig.
5. Schon in den aktuellen Krisen gab es Engpässe: Klopapier, Mehl, Sonnenblumenöl.
6. Ein E-Bike oder eine Wärmepumpe sind heute schon schwer zu beschaffen.
7. Die internationalen Lieferketten funktionieren nicht mehr effektiv.
8. Es treten Fragen auf wie die, ob die Umwandlung von Parkplätzen vorm Haus in Fahrradwege zumutbar ist.
9. Mehrere schwere Krisen kommen heute zusammen: Krieg, Klimakrise, Umweltzerstörung, Energie- und Rohstoffmangel.
10. Heute stellen sich Fragen wie die nach der nächsten Flugreise oder den Pool auf dem eigenen Grundstück.
11. Ein scheinbar grenzenloses Warenangebot war das Phänomen der letzten zwanzig Jahre.
12. Ein T-Shirt für fünf Euro und eine Waschmaschine für 200 Euro sind unangemessen günstig.
13. Bei uns liegt die Teuerungsrate gegenwärtig bei 7,5 Prozent, in Pakistan bei 20 Prozent.
14. Über die Klagen der Deutschen würden sich viele Menschen in der Welt wundern.
15. Energie aus Sonne, Wind und Wasser kann mittelfristig die fossilen Energien ersetzen.
16. Der positive Wandel kommt nicht von alleine, die Politik muss bereit sein für unpopuläre Maßnahmen.
17. Die Politik muss mitwirken bei zumutbaren Kürzungen.
18. Ein Beispiel für falsche Politik ist der Tankrabatt, der den Ausstieg aus den fossilen Energien nur hinauszögert.
19. Der Staat muss jene stützen, die auf Hilfe angewiesen sind, und jene zum Verzicht zwingen, die sich dank ihres Vermögens darum drücken wollen.
20. Eine Gesellschaft, die über das Wissen und die Möglichkeiten verfügt, die Grundlagen des menschlichen Lebens für die Zukunft zu erhalten, ist verpflichtet, dies auch zu tun.
(Silvia Liebrich, SZ 30./31.7.22)
3962: Der CSU geht es schlecht.
Samstag, Juli 30th, 2022In Bayern finden im Frühjahr 2023 Landtagswahlen statt. Dem sieht die CSU mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie hat in der letzten Zeit zu viele Fehler gemacht. Am schlimmsten war der Kandidatenkampf zur Bundestagswahl 2021. Man stelle sich einmal vor, dass Markus Söder Bundeskanzler geworden wäre. Gott schütze uns vor so viel Mist auf einmal.
Bayern benötigt im Durchschnitt mehr russisches Gas als andere Bundesländer. Außerdem ist die Anlieferung von Flüssiggas per Schiff aus Übersee nicht möglich. Und die Hochspannungsleitungen, um Windenergie aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zu transportieren, hat Söders Vorgänger Horst Seehofer systematisch verhindert. Der hat mindestens so viele Fehler gemacht wie Markus Söder. Die CSU wollte die Windenergie gar nicht. Sie wollte (und will ?) keine Windräder. Dort gilt die sogenannte 10H-Regel, d.h. dass der Abstand eines Windrades zu Wohngebäuden mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss.
Das wirkte wie ein Verbot.
Und es wurden dort ja auch keine Windräder genaut. So ist sie nun mal, unsere CSU. Dazu kommt, dass der wichtigste Gasspeicher für Bayern in Österreich liegt und ziemlich leer ist. Nun wollen sich die Österreicher selber dort anschließen. Gegen Bayern.
Da fallen Herrn Söder zwei Lösungsansätze ein: 1. Atomkraftwerke, 2. Fracking in Niedersachsen (Caspar Busse, SZ 28.7.22).
Ja, dann gewinnt mal schön eure Landtagswahl in Bayern.
3958: Mehr arbeiten wegen Fachkräftemangels ?
Dienstag, Juli 26th, 2022Als der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Vorschlag machte, etwas mehr zu arbeiten, damit die Menschen wieder mehr verdienen, kam gleich der Verdacht auf, dass Gabriel nur die Seiten zum Kapital gewechselt habe. Dabei ist die Lage für Arbeitnehmer tatsächlich besser geworden. Vielleicht noch nicht genug, aber immerhin: stabile Löhne und Sozialleistungen, hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Und: Krieg, Pandemie und eine krisenhafte Weltwirtschaft bleiben ohnehin.
Was heute fehlt, sind Menschen, die arbeiten wollen und können.
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland derzeit 1,5 Millionen Fachkräfte. Bis 2030 sinkt die Zahl der Arbeitnehmer von heute 45 Millionen um 3 Millionen, bis 2040 nochmals um 3 Millionen. Das kostet Innovation, Wachstum und Wohlstand. Die Finanzierung der Sozialsysteme wird zunehmend gefährdet.
„Deshalb ist es so wichtig, dass das Ideal nicht lautet: Lasst uns immer weniger arbeiten. Sondern es muss in der Summe mehr, aber eben auch flexibel und attraktiv gearbeitet werden.“ Im Kranken- und Pflegesektor etwa werden nicht mehr Menschen arbeiten, weil die Arbeitszeiten kurz sind, sondern nur, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen haben. „Ohnehin würden vermutlich Menschen, wenn es sich denn für sie lohnte, mehr arbeiten wollen. Erst recht, wenn das Leben immer teurer wird.“ (Marc Beise, SZ 26.7.22)
Sigmar Gabriel hat recht.
3956: USA vor dem Scheitern
Sonntag, Juli 24th, 20221. Die Untersuchungen zum 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol haben ergeben, dass der Putsch von Donald Trump gewollt war.
2. Er hat sich das Ganze im Fernsehen angesehen.
3. Die USA sind zerrissen.
4. Unter den Republikanern könnten nur Personen wie Liz Cheney zur Aufklärung beitragen.
5. Bei all diesen Vorgängen handelt es sich um Produkte von jahrzehntelangen Prozessen, die mit Ronald Reagan begonnen haben.
6. Seither haben sich die „Lager“ radikalisiert.
7. Die USA sind ohne Mitte.
8. Die Republikaner waren bemüht, das Wahlrecht in ihrem Sinn zu manipulieren.
9. Im Wesentlichen bestehen die Republikaner aus religiösen Eiferern, skrupellosen Machtmenschen und Dummköpfen.
10. Der Supreme Court weitet die Rechte von Waffenbesitzern aus und beschränkt die von Frauen.
11. 45 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung.
12. Die Pharma-Lobby hat es geschafft, dass in den USA Insulin etwa 15 mal so teuer ist wie in anderen westlichen Ländern.
13. Im Grunde deutet der Albtraum USA darauf hin, dass das Scheitern dieses Modells nicht mehr aufzuhalten ist.
14. Als Führungsmacht des Westens sind USA inzwischen ungeeignet (Christian zaschke, SZ 23./24.7.22).
3955: Mythos Lohn-Preis-Spirale
Samstag, Juli 23rd, 2022Die Legende von der Lohn-Preis-Spirale geht wieder um. Gedroht wird mit der Stagflation (hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum). Aber eine Lohn-Preis-Spitale kann nur unter zwei Bedingungen entstehen: 1. Wenn Arbeitnehmer und Gewerkschaften die Preise diktieren können, und 2. wenn sie sich bei ihren Lohnforderungen nicht an der realistischen Inflationsrate orientieren. Das ist in der Vergangenheit praktisch kaum vorgekommen. Und in der Gegenwart ist damit nicht zu rechnen. Die Kaufkraft wird bei einer Lohnerhöhung von 4 bis 5 Prozent und einer Inflationsrate von 7 Prozent sinken. Dabei fahren einige große Unternehmen hohe Gewinne ein und schütten entsprechende Dividenden aus. Der Anstieg der Lohnstückkosten ist eher moderat.
Die Macht der Gewerkschaften ist in der letzten Zeit erkennbar gesunken. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten ist heute über Tarifverträge abgedeckt. Und je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist in der Regel der Schaden für die Wirtschaft. Insofern ist es generell am besten, wenn es Arbeitgebern und Gewerkschaften gelingt, sich zu verständigen. Unternehmerischer Erfolg und hohe Löhne gehören zusammen. Deutschland hat bisher von der hohen Produktivität und der Qualität seiner Produkte profitiert. Ohnehin sollten die Kosten von Pandemie, Krieg und Inflation von den stärksten Schultern getragen werden (Marcel Fratzscher, taz 12.7.22).
3952: Michael Kretschmers (CDU) gefährliche Ahnungslosigkeit
Donnerstag, Juli 21st, 2022Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine „einzufrieren“ und uns weiter von Rohstofflieferungen aus Russland abhängig zu machen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Gott sei dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Er habe „offensichtlich bis zu heutigen Tage nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist“. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadepuhl sagte, es gehe für die Ukraine nicht um Gebietsabtretungen oder Verzicht. „Das erreichen wir zur Zeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression.“ Für die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer zeugt Kretschmers Haltung von gefährlicher Ahnungslosigkeit. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnik schrieb: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“
Kretschners Forderung geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Aber er inszeniert sich als „Vertreter der Mehrheitsmeinung der Gesellschaft“. So sind sie, unsere Sachsen. Vielleicht trifft das den Nerv derjenigen, denen egal ist, was in der Welt passiert, solange es nur zu Hause bequem bleibt (Iris Mayer, SZ 21.7.22).
3951: Die Interessen der Palästinenser werden missachtet.
Dienstag, Juli 19th, 20221. 1948 erreichten die Juden mit ihrem militärischen Sieg in Palästina die Voraussetzung für ihre Staatsgründung. Die Palästinenser erlebten die Nakba, ihre Katastrophe.
2. Israel sah sich als Nation der Opfer. Jeder Dritte war Holocaust-Überlebender.
3. Insofern zahlen die Palästinenser seit über siebzig Jahren den Preis für den deutschen Holocaust.
4. In der deutschen Erinnerungskultur kommt die Nakba bisher kaum vor.
5. Der Holocaust ist die alle anderen Faktoren überschattende Ursache der israelischen Staatsgründung.
6. Inzwischen hat Israel mehr als 500 palästinensische Dörfer unbewohnbar gemacht.
7. Der deutsche Völkermord hat für die meisten Israelis im Hinblick auf Schutz und Identifikation eine Bedeutung, die der Zionismus vorher nicht hervorgebracht hatte.
8. Die Palästinenser stehen letzten Endes mit leeren Händen da.
9. Um so beschämender ist es, dass jüngst in Berlin sämtliche Veranstaltungen zum Jahrestag der Nakba vorab verboten wurden.
(Charlotte Wiedemann, taz 13.7.22)
3947: Caren Miosga über Nachrichtensendungen
Sonntag, Juli 17th, 2022Caren Miosga moderiert seit 15 Jahren die „Tagesthemen“. In einem Interview mit Johanna Adorjan gibt sie Auskunft über ihre Perspektiven auf Fernsehnachrichten (SZ 16./17.7.22).
SZ: Seit 15 Jahren befassen sie sich intensiv mit der Weltlage. Täuscht der Eindruck, dass alles immer schlimmer wird?
Miosga: Ich würde dem gerne widersprechen, aber es fällt gerade schwer. Denn über allem liegt eine Klimakrise und die lässt nicht nach. Dazu kommt, dass die Erschütterungen der vergangenen Jahre – Finanzkrise, Donald Trump, Brexit – gezeigt haben, dass die Stabilitäten, die wir jahrzehntelang kannten, ins Wanken geraten. Das sieht man ja auch daran, dass sich das Parteiensystem immer mehr wandelt. Es wird nicht mehr ein ganzes Leben lang dieselbe Partei gewählt, die politische Landschaft zersplittert zunehmend. Und wer hätte es für möglich gehalten, dass es in Europa noch mal einen Angriffskrieg geben würde?
…
SZ: Sie lesen vom Teleprompter, oder?
Miosga: Ja. Und zwar, wenn ich das erklären darf, weil jede Sendung eine feste Zeit unbedingt einhalten muss. Alles ist zeitlich genau getaktet. Würde ich frei sprechen, würde ich es nie hinkriegen, da immer auf den Punkt zu sein.
…
SZ: In den vergangenen 15 Jahren hat sich auch die Sprache weiterentwickelt. Gendern Sie?
Miosga: Ich habe überhaupt nichts gegen Gendern, aber ich habe es noch nicht verinnerlicht. Ich formuliere eher „Ärztinnen und Pfleger“. Oder „Polizistinnen und Beamte“, in einem Satz. Das mit dem Binnen-I kommt mir noch nicht natürlicherweise über die Lippen.
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