3967: Olaf Scholz (SPD) gegen Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat durch seinen Sprecher, Wolfgang Büchner, erklären lassen, dass eine Übergewinnsteuer „derzeit nicht vorgesehen“ ist. Damit sollten die hohen Gewinne von Energieunternehmen infolge hoher Preise wegen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine abgeschöpft werden. Büchner verwies auf den Koalitionsvertrag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht noch nach einem Weg um Umgang mit Übergewinnen. Finanzminister Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer ab. Er will bald Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger vorlegen (SZ 2.8.22).