20 Millionen Haushalte in Deutschland sollen im Dezember von der staatlichen Soforthilfe für Gaskunden profitieren. Sie kommt grundsätzlich allen zugute, die mit Gas heizen. Mieter erhalten sie mit der Betriebskostenabrechnung 2023. „Wer dem Energieanbieter eine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss nichts tun.“ In der Regel bucht der Energieversorger den Dezember-Abschlag einfach nicht ab. Kunden, die das Geld selbst überweisen, müssen die Zahlung aussetzen, um unmittelbar zu profitieren (SZ 28.11.22).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4118: Soforthilfe kommt im Dezember.
Montag, November 28th, 20224114: Jens Spahn (CDU): Sozial ist, was Arbeit schafft.
Mittwoch, November 23rd, 2022In einem Interview mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke (taz 19.-25.11.22) formuliert Jens Spahn (CDU) sein sozialpolitisches Credo:
taz: Die SPD hat die Bundestagswahl auch mit 12 Euro Mindestlohn gewonnen. Die Union wirkt sozial kalt. Wo ist ihre soziale Idee?
Spahn: Unsere Idee ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist aktuell angesichts einer Rezession, einer möglichen Deindustrialisierung unseres Landes und des drohenden Verlusts von Jobs. Das wäre weniger Wohlstand für alle. Verlieren wir Arbeitsplätze zum Beispiel in der Chemieindustrie mit einem Durchschnittseinkommen von 60- bis 70.000 Euro, dann können wir die Renten- und Krankenversicherung kaum weiter finanzieren. Diese Jobs finanzieren die sozialen Sicherheitssysteme. …
4113: Kassensturz beim RBB
Dienstag, November 22nd, 2022Gerade als der RBB unter Patrricia Schlesinger die Geschäftsführung der ARD übernehmen wollte, wurde bei ihm eine gigantische Geldverschwendung, Filz und der Totalausfall aller Kontrollgremien offenbar. Nun hat die neue Intendantin, Katrin Vernau, einen Kassensturz angekündigt. Bis Ende 2024 müssen 41 Millionen Euro eingespart werden. Würde der Sender weiterwirtschaften wie bisher, beliefen sich die Schulden 2028 auf 174 Millionen Euro. Jetzt wird mit dem „Rasenmäher“ gespart. Hier und da ein paar Sendeminuten zu opfern, reicht nicht. Im nächsten Jahr sollen sechs Prozent des Etats eingespart werden, 2024 zwölf Prozent. Da stellen sich die altbekannten Fragen: Brauchen alle neun ARD-Anstalten Verbrauchermagazine? Ist es richtig, in den Ruhestand gehende Mitarbeiter nicht nur mit einer Pension zu versorgen, sondern auch noch mit einem Ruhegeld? Manche bekommen darüberhinaus noch Mittel aus einem Beratervertrag. Der RBB gibt 15.000 Euro monatlich aus für Pensionäre. Die neue Intendantin Katrin Vernau, 49, sagt von sich, sie denke wie eine schwäbische Hausfrau. Das wird auch nötig sein beim RBB (Aurelie von Blazekovic, SZ 19./20.11.22).
4112: Bodo Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine
Montag, November 21st, 2022Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Interview mit der SZ (21.11.22) entgegen den Beschlüssen seiner Partei klar für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Jeder, der angegeriffen werde, habe das Recht sich zu verteidigen. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht griff Ramelow scharf an. Unter anderem für das Argument, die Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung würden in Deutschland mehr Schaden anrichten als in Russland. „ich weiß nicht, warum Frau Wagenknecht das immer wieder wahrheitswidrig behauptet.“ Dasselbe gelte für das Argument, man müsse Nord Stream 2 eröffnen, weil das ein Signal an Putin wäre, dass man verhandlungsbereit sei. „Das ist Unsinn“, so Ramelow.
W.S.: Es ist erfreulich, dass es in der Linken immer noch so kluge Menschen gibt wie Bodo Ramelow.
4103: Frank Plasberg tun Politiker leid.
Sonntag, November 13th, 2022Cornelius Pollmer interviewt Frank Plasberg anlässlich dessen Rückzug von „Hart aber fair“ (SZ 12./13.11.22):
SZ: Wie haben Sie über all die Jahre als sehr prominenter Moderator den Bezug zur Wirklichkeit zu bewahren versucht?
Plasberg: Ich habe meiner eigenen angeblichen Bedeutung immer misstraut. Mein Erfolg war, die eigene Durchschnittlichkeit als Maßstab zu nehmen. Und was unsere Sendung betrifft, stand es nie zur Diskussion, mit der Firma aus Düsseldorf nach Berlin zu gehen. Die Stadt finde ich großartig – aber die Selbstreferenzialität speziell des Medienbetriebes, die sich auch in manchen Sendungen widerspiegelt, die war zum Glück nie eine Gefahr für uns. … Meine Einstellung zur Politik .. hat sich, ich würde sagen, .. verändert. … Weil ich das, was man von einem „Hart aber fair“-Moderator erwartet, zunehmend nicht mehr bereit bin zu liefern. Politiker so hart ranzunehmen, bis an die Grenze der Bloßstellung. … Wenn ich heute sehe, welche Arbeitsleistung Politiker bringen, wie sie nicht nur im Internet bepöbelt werden, wenn ich sehe, dass manche ohne Personenschutz nicht mal ’ne Pizza essen gehen können, dann fehlt mir die Unbefangenheit, die Beißzange anzusetzen. Das kann man Altersmilde nennen …
SZ: Und in welche Sendung würden Sie demnächst gerne einmal selbst eingeladen werden?
Plasberg: Ich hau jetzt mal einen raus: zu Markus Lanz, um das Thema „kollegiale Freundschaft in dünner Luft“ zu besprechen – das hätte auch den Vorteil, dass Markus mal eine andere Perspektive als die aus der philosophischen Kemenate von Precht zu hören bekommt. Und der hätte frei – da hätten alle was davon!
4099: Werner Schulz ist gestorben.
Donnerstag, November 10th, 2022Zeitlebens war er ein Widerspruchsgeist. Und unangepasst. Den Hartz IV-Gesetzen hat er nicht zugestimmt. Schulz saß für die Grünen ab 1990 im Bundestag, ab 2009 (bis 2014) im Europaparlament. Er war ein klassischer DDR-Bürgerrechtler mit Mitstreitern wie Marianne Birthler und Markus Meckel. In der DDR war er Lebensmitteltechniker. Als Assistent an der Humboldt-Universität flog er raus, weil er sich 1968 gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei wandte. Schulz‘ Vater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, wurde in der DDR schikaniert wegen der gescheiterten Republikflucht einer Tochter.
Werner Schulz hatte das „Neue Forum“ mitbegründet. Den verbrecherischen Braten bei Putin hat er ganz früh gerochen und nie aus den Augen verloren. Bis in die Gegenwart hielt er Kontakt zu russischen Oppostionellen. Für die Grünen, die ansonsten auf diesem Gebiet wenig Fehler machen, ist es ein Makel, dass DDR-Bürgerrechtler wie Werner Schulz im internen Machtkampf bald an den Ranf gedrängt wurden. Das ist wohl ein Fehler der ganzen Bundesrepublik. Werner Schulz ist jetzt im Alter von 72 Jahren auf einer Feier zum 9. November im Schloss Bellevue gestorben (Constanze von Bullion, SZ 10.11.22).
4097: Geldwäsche in Deutschland
Dienstag, November 8th, 2022Über 100 Milliarden Euro gelangen jährlich illegal nach Deutschland, dreckiges Geld. Von russischen Oligarchen, Geheimdiensten autoritärer Staaten, Verbrechersynsikaten, Terroristen, Menschenhändlern und anderen. Darunter sind viele, welche die westliche Demokratie zerstören wollen. Tut unser Staat genug dagegen? Das haben der SZ-Finanzkorresondent Markus Zydra und sein Co-Autor Andreas Frank untersucht:
Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen. München (Piper) 2022, 256 S., 22 Euro.
Dazu haben sie mit Whistleblowern, Wissenschaftlern, Fahndern und Politikern gesprochen. Es könnte sehr viel mehr getan werden. Das würde uns stärken und schützen (SZ 8.11.22).
4096: Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern.
Dienstag, November 8th, 2022Aus dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen geht hervor, dass sie der Bundesregierung höhere Steuern empfehlen. Die bisherigen Regierungspakete träfen wegen der Inflation vor allem Menschen mit wenig Geld. Die Vorschläge der Weisen richten sich auch gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression. Sie fordern eine Verschiebung der Pläne. Die Vorschläge spalten nochmals die Ampelkoalition. Das ist angesichts der falschen Wirtschaftspolitik der FDP kein Wunder. Bisherige Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt seien keine vollen Erfolge gewesen, weil sie auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen seien.
Die Wirtschaftsweisen fordern eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende. Dadurch erhielte der Staat zusätzliche Einnahmen. Den Spitzrensteuersatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent zahlen heute fünf Prozent aller Bürger. Bei den Grünen ecken die Wirtschaftsweisen gewiss damit an, dass sie vorschlagen, Atomkraftwerke länger zu betreiben. „Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarktes beitragen.“ (Alexander Hagelüken, SZ 8.11.22)
Herausgefordert werden durch die Vorschläge der fünf Wirtschaftsweisen vor allem die FDP und die Grünen.
4092: Was bringt uns die China-Reise von Olaf Scholz?
Sonntag, November 6th, 2022Schon vor der Reise war der Bundeskanzler angesichts der massiven Kritik daran bestrebt, die Erwartungen nicht zu hoch werden zu lassen. China hat bekanntlich seit längerem einen ideologisch ganz harten Kurs eingeschlagen. Xi Jingping hat seine dritte Amtszeit angetreten. Wir müssen mit einem Überfall auf Taiwan rechnen. Da war Olaf Scholz‘ Hinweis auf den Ukraine-Krieg und dessen scharfe Verurteilung beinahe das einzige, das der Bundeskanzler mit der Aussicht auf Resonanz vortragen konnte. Aber kann man Chinas Ablehung der Drohung mit Atomwaffen durch Putin glauben? Scholz konnte darstellen, dass er nicht auf Geheiß der USA nach China gereist war, sondern als Vertreter des freien Europa. In den Wirtschaftsbeziehungen verlangte er Augenhöhe. Er verurteilte die grausame Unterdrückung der Uiguren in Xinkiang. „Eine effektive Politik gegenüber dem Machtstreben der kommunistischen Führung in Peking kann nur eine sein, in der sich weder Europa noch der demokratische Westen auseinanderdividieren lassen.“ (Daniel Brössler, SZ 5./6.11.22)
4089: Bosch-Chef lobt Bundesregierung.
Mittwoch, November 2nd, 2022Der Bosch-Chef Stefan Hartung lobt die Krisenbewältigung der Bundesregierung. „Angesichts der vielen Herausforderungen ist das schon beeindruckend“, sagt der Manager. Er wisse nicht, ob er es besser könne. Also wolle er nicht kritisieren. Das gelte auch für das gescheiterte Regierungskonzept der Gasumlage. „Das kann jedem einmal passieren.“ (SZ 2.11.22)