Auf der Internetplattform X hat der Milliardär Elon Musk die deutsche Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Auswärtige dazu: „Und das nennt man Leben retten.“ Musk: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ (SZ 2./3.10.23)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4509: Musk kritisiert deutsche Unterstützung für Seenotrettung.
Montag, Oktober 2nd, 20234508: Armenien wird im Stich gelassen.
Sonntag, Oktober 1st, 2023Armenien gehört zu den am meisten bestraften Staaten der Weltgeschichte. Das seit der Antike stolze christliche Königreich hat heute keine Unterstützer mehr. Gerade hat es die Region Bergkarabach verloren. 120.000 Menschen sind von dort nach Armenien geflohen. Sie fürchteten einen Völkermord, wie ihn 1915 schon die Türken begangen hatten. Die Türkei ist es auch, die Armeniens größten Feind Aserbeidschan systematisch militärisch aufgerüstet hat. Und Armeniens ehemaliger Verbündeter Russland ist durch seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine so geschwächt, dass es nichts unternehmen kann. Politisch dürfte es dort bald einen muslimischen Großraum geben. Der verkauft Öl und Gas und sucht eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit mit Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) (Tomas Avenarius, SZ 30.9.23).
4504: Heil korrigiert Sparpläne.
Freitag, September 29th, 2023Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kippt die Sparpläne für die Betreuung junger Arbeitsloser. Diese werden auch künftig von den Jobcentern betreut. Nicht von den Arbeitsagenturen. Heil hatte mit dem Plan jährlich 900 Millionen Euro in seinem Etat einsparen wollen. Daran gab es scharfe Kritik. Nun sollen Jobcenter stattdessen die Verantwortung für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen an die Arbeitsagenturen abgeben (SZ 29.9.23).
4502: Keine Gebühr für Klimakleber
Mittwoch, September 27th, 2023Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren darf die Berliner Polizei von Klimademonstranten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld muss alsbald zurückgezahlt werden (SZ 27.9.23).
4501: Kindergrundsicherung: Landräte warnen vor Mehraufwand.
Dienstag, September 26th, 2023Die deutschen Kommunen beklagen bürokratischen Mehraufwand durch die geplante Kindergrundsicherung. Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, der die 294 Landkreise vertritt. Auch vom Nationalen Kontrollrat kam Kritik. Die Kindergrundsicherung soll vom neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden, andere Sozialleistungen für Familien verbleiben jedoch bei anderen Behörden. „Folglich müssen Leistungsberechtigte sich künftig an bis zu fünf Stellen wenden.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Das KIndergeld wird künftig automatisch an die Preisentwicklung abgepasst (SZ 26.9.23).
4500: Meloni kritisiert Bundesregierung.
Dienstag, September 26th, 2023In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).
4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.
Sonntag, September 24th, 2023Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).
4496: Kritik am Porto
Donnerstag, September 21st, 2023Scharf kritisiert hat der DHL-Vorstandsvorsitzende, Tobias Meyer, die Ablehnung der von der Post gewünschten Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur. Er stellte
Bedingungen für die weitere Briefzustellung.
Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch gestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“
Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt den Zusatz ‚Deutsche Post‘ aus dem Firmennamen gestrichen. (SZ 21.9.23).
Da haben wir es, der Superstaat Deutschland baut weiter ab.
4492: Nato-Generalsekretär verlangt höhere Rüstungsausgaben.
Montag, September 18th, 2023Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, seine Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.“Im kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels von Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum seien. Viele Alliierte würden dieses Ziel übertreffen. Ein schnelles Ende des russischen Vernichtungskriegs sei nicht in Sicht. Dann müssten der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde (SZ 18.9.23).
4490: Bund zahlt Mautschulden.
Sonntag, September 17th, 2023Der Bund hat im Zuge des gescheiterten Mautprojekts den fälligen Schadensersatz ausgezahlt. Durch das Fehlverhalten des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) waren 243 Millionen Euro fällig. Georg Kapsch, der Chef der Wiener Mautfirma Kapsch Traffic Com, sagte: „Wir haben alles erhalten.“ (SZ 15.9.23)