Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4523: Drei-Fronten-Krieg
Donnerstag, Oktober 12th, 20234522: Neues Gasleck bei Finnland
Mittwoch, Oktober 11th, 2023Zwischen Finnland und Estland sind eine Gaspipeline und ein Kabel beschädigt. Der Gastransport wurde unterbrochen. Die finnische Regierung führt das auf Fremdeinwirkung zurück. „Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch unbekannt.“ Die Reparatur dürfte mehrere Monate dauern (SZ 11.10.23).
4521: China: Die alltägliche brutale Repression im Dokumentarfilm
Dienstag, Oktober 10th, 2023China maßt sich an, führende Weltmacht zu werden. Dabei übersehen viele Beobachter die tägliche brutale Repression, manchmal ist die mörderisch, durch den chinesischen Überwachungsstaat. Die wird in einem Dokumentarfilm der in den USA lebenden Jialing Zhang gezeigt („Total Trust“). Wie Menschen von den chinesischen Behörden ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil, ohne juristischen Beistand und ohne Kontakt zur Außenwelt teilweise jahrelang hinter Gitter gebracht werden. „Ein aufwühlender Film“, schreibt Thomas Assheuer (Zeit 28.9.23) zu Recht. In China wird Hightech-Überwachungstechnik eingesetzt und gefoltert. Der „innere Feind“ soll ausgemerzt werden. „Die Kamera blickt durch den Türspion, wenn die Stiefelknechte der Partei im Hausflur Überwachungstechnik anschrauben“. „Wenn Chinas Politik, wie ‚ Total Trust‘ behauptet, einen ‚globalen Trend‘ widerspiegelt, dann ist es die Wiederkehr des Großinquisitors in Gestalt einer technisch perfektionierten Form der Menschenverwaltung.“
Am Ende schreibt der Rezensent Thomas Assheuer, und das ist mir besonders wichtig: „Und die halbe Welt zittert angesichts der Frage, ob in den USA im nächsten Jahr wieder jener Präsident an die Macht gelangt, der fest entschlossen ist, der Demokratie das Messer an die Kehle zu setzen.“
4520: Die Union ist stabil.
Dienstag, Oktober 10th, 2023Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.
4518: Israel war auf den Hamas-Überfall nicht vorbereitet.
Montag, Oktober 9th, 2023Israel wurde von dem massiven und brutalen Überfall der Hamas überrascht. Das erinnert uns an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. Inzwischen gibt es über 700 Tote in Israel, über 430 in Gaza und über 100 Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger. Die Hamas will offenbar den Annäherungs- und Friedensprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterbinden. Drahtzieher und Geldgeber ist Iran. Und in Berlin wird der Hamas-Terror bejubelt und beklatscht und mit Süßigkeiten gespickt. Die Lage ist desolat. Das muss Folgen haben nicht nur von israelischer Seite, die kommen gewiss, sondern auch für den Umgang mit Iran und den Palästinensern. Ein großer Rückschritt. Iran wird sich von seinem Weg in die Atommacht nicht abbringen lassen. Russland ist wegen seines Vernichtungskriegs in der Ukraine zu schwach. Klar ist auch, dass durch den palästinensischen Terror das reaktionäre Netanjahu-Regime in Israel gestärkt wird. Wie immer. Die autoritären Regimes stützen sich gegenseitig. Furchtbar!
4516: 300.000 Krippenplätze fehlen.
Samstag, Oktober 7th, 2023Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen in Deutschland 300.000 Krippenplätze. Obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf gibt. Die Situation ist nach wie vor prekär. Zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede. In Bremen und im Saarland haben Eltern es besonders schwer (SZ 7./8.10.23).
4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden
Donnerstag, Oktober 5th, 20231. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).
4513: Kevin McCarthy abgewählt: Republikaner tief gespalten
Mittwoch, Oktober 4th, 2023Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
4511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt
Dienstag, Oktober 3rd, 2023Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).
4510: Skifahren wird deutlich teurer.
Montag, Oktober 2nd, 2023Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).