Die EU lässt seit langem Italien bei der Migration im Stich. Dann werden Politiker wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini gewählt. Das geht auf die Dauer nicht gut. Meloni hat jetzt Marineeinsätze gegen die Migranten aus Afrika angefordert. Auf jeden Fall muss die Migration entscheidend verringert werden. Bei uns ist sie ja auch ein Hauptgrund des Anwachsens der AfD. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute nach Lampedusa geflogen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4489: EU lässt Italien bei Migration im Stich.
Samstag, September 16th, 20234488: Oskar Lafontaine 80
Samstag, September 16th, 2023Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt. Er war Vorsitzender der SPD und der Linken und ist aus beiden Parteien ausgetreten. Eine tragische Figur. Der Misserfolg ist sein Begleiter. 1999 zerbrach seine Männerfreundschaft mit Gerhard Schröder. Der SPD hat er großen Schaden zugefügt. Oskar Lafontaine stand stets für seinen Einsatz für Industriearbeiter und für Friedenspolitik. Sein Verhältnis zu Russland ist gestört. Zur Zeit arbeitet Lafontaine mit seiner vierten Ehefrau, Sahra Wagenknecht, an der Gründung einer neuen Partei. Da ruht kein Segen drauf (Boris Herrmann, SZ 16./17.9.23).
4485: Krise der Regionalpresse
Freitag, September 15th, 2023Die Verlegerin der Funke Mediengruppe, Julia Becker, sieht eine Krise der Regionalpresse. Dabei brauchten die Menschen gerade heute gewissenhaft überprüfte, verlässliche Informationen. Bei Funke erscheinen die Tageszeitungen „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Internetkonzerne wie Google und Meta würden die Werbeumsätze abgreifen und nutzten ganz ungeniert Inhalte von Zeitungen, ohne dafür zu bezahlen.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD und ZDF) trete zunehmend in Konkurrenz zur Regionalpresse. In Baden-Württemberg laufe dazu gerade eine gerichtliche Auseinandersetzung. Zur Zeit bediente die Regionalpresse Print- und Digitalkunden gleichzeitig. Die Printzustellung lohne sich nicht, aber wieder mal seien die alten Kunden durch Digitalangebote nicht zu erreichen. Eine ähnliche Beurteilung der Lage hören wir auch von der Mediengruppe Madsack (u.a. „Göttinger Tageblatt“). Julia Becker sieht insbesondere die ländlichen Gebiete gefährdet. U.a. in Thüringen, wo die AfD besonders stark sei. Sie schlägt eine Abschaffung der Mehrwertsteuer vor. Immer häufiger würden Journalisten körperlich angegeriffen. Sie seien nur noch mit Security einsatzbereit. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sprächen offen von „Systempresse“ und erinnerten damit an die Weimarer Republik. „Es geht um mehr als um Geldverdienen.“ (Anna Ernst, SZ 15.9.23)
4480: Harald Schmidt über den Sinn des Lebens
Montag, September 11th, 2023Der Autor, Schauspieler und Kabarettist Harald Schmidt äußert sich in einem Interview mit Martin Machowecz und Elisabeth Raether (Die Zeit, 31.8.23) zum Sinn des Lebens:
„Wenn Sie was Sinnvolles machen wollen, müssen Sie als Arzt oder Bauingenieur in die Sahelzone, sich um Wasserversorgung und Krankenhäuser kümmern. Alles andere ist Katrin Göring-Eckardt. Man fliegt fürs Frühstücksfernsehen zu Flüchtlingen auf eine Insel nach Griechenland, zwei Tränchen, und ist abends wieder zu Hause. Folklore, Geschwafel, Geschwätz. Dann lieber Carola Rackete, die Kapitänin ist und ein Schiff fahren kann und Flüchtlinge aus dem Wasser rausholt. Haltung zeigen kostet gar nichts. Null.“
4477: Heizungsgesetz verabschiedet
Samstag, September 9th, 2023Am Freitag ist das Heizungsgesetz im Bundestag verabsachiedet worden. Es soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. 399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 275 dagegegen, 54 enthielten sich. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen klimafreundlicher werden. Ende September muss das Gesetz durch den Bundesrat. Anfang 2024 soll es in Kraft treten, Es gilt zunächst nur für Neubaugebiete. Künftig soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden (SZ 9.10.9.23).
4466: Es ist noch was zu retten.
Donnerstag, August 31st, 2023Es sieht nicht gut aus in Deutschland. Bei den Parteien, in der Wirtschaft, bei Verbänden, in vielen Medien. 24 Prozent der Menschen meinen, die Regierung betrüge das Volk. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Jeder Fünfte denkt rechtspopulistisch. Es gibt einen großen Widerwillen gegen alles, was als fremd oder anders erscheint. Ca. 20 Prozent würden AfD wählen. Es kann einem schlecht werden.
Trotzdem darf die freie Gesellschaft nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben. Auch wenn uns das schwerfällt. Die Menschen müssen das Gefühl zurückgewinnen, dass wir ihnen zuhören und sie nicht vorab verurteilen. Leichter gesagt als getan. Natürlich. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung hat etwa bei der Gasumlage und beim Heizungsgesetz schlecht gehandelt. Sie frustriert viele. Das darf so nicht bleiben. Wir haben zu viel zu verlieren. Und davon ist noch etwas zu retten. Vergessen wir das nicht! (Christoph Koopmann, SZ 31.8.23)
4461: Keine Bahnstreiks
Dienstag, August 29th, 2023In einer Urabstimmung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit 52,3 Prozent dafür gestimmt, den Schlichtungsvorschlag (Pfarr/de Maizière) anzunehmen. Für die Deutsche BahnAG ist es der teuerste Kompromiss jemals. Damit sind neue unbefristete Arbeitskämpfe abgelehnt. Bahnstreiks gibt es demnächst nicht. Für den EVG-Vorstand, der die Annahme empfohlen hatte, ist das Ergebnis allerdings ziemlich knapp ausgefallen (SZ 29.8.23).
4459: Wärmepumpe günstiger als Gasheizung
Montag, August 28th, 2023Wärmepumpen sind ökonomisch günstiger als Gasheizungen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die das Beratungsunternehmen Prognos im Auftrag der Umweltstiftung WWF gefertigt hat. Werden wie geplant neue Wärmepumpen mit 50 bis 70 Prozent bezuschusst, amortisiert sich die Investition schon nach wenigen Jahren (SZ 28.8.239.
4458: Erweiterung des Brics-Staatenbundes
Sonntag, August 27th, 2023Die Brics-Staaten der wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben beschlossen, ihren Bund zum 1.1.2024 um die Staaten Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigtren Arabischen Emirate zu erweitern. Sie wollen ihrem Block dadurch größeres Gewicht verleihen (SZ 25.8.23).
4457: Armin Nassehi ist skeptisch.
Samstag, August 26th, 2023Der Münchener Soziologe Armin Nassehi, 63, ist für seinen Realismus bekannt. Auf die Frage des Interviewers Max Hägler (Zeit 10.8.23)
„Aber wir müssen doch eigentlich morgen bereits alles geändert haben, um Firmen zu halten, das Klima zu retten, das Vertrauen wiederherzustellen.“
antwortet er:
„Ihre Frage impliziert, wir hätten die Wahl, könnten das Tempo einer gesellschaftlichen Veränderung bestimmen. Aber das lässt sich kaum beschleunigen. Es wird dauern, weil der Wahrnehmungsschock erstaunlich groß ist und so viel gleichzeitig zu ändern ist. Zumal deutlich wird, dass diese demografisch nicht gerade juvenile Gesellschaft eher träge und konservativ ist. Da helfen auch striukte moralische Aufforderungen nicht, wie Linke zu oft glauben. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann fliegt uns die Demokratie auseinander.“