Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.
Dienstag, Mai 16th, 20234325: EU plant europaweite Zollbehörde.
Montag, Mai 15th, 2023Die Europäische Kommssion will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten soll entfallen. Darunter werden bisher nur Einfuhrumsatzsteuern entrichtet. Keine Zollgebühren. Bis 2028 soll eine europaweite Zollbehörde entstehen ((SZ 15.5.23).
4324: Der Muttertag in der Hetze von Rechtspopulisten
Sonntag, Mai 14th, 2023Eine katholische Kita in Hessen hatte in einem Elternbrief um Verständnis dafür gebeten, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Das hatten über die „Bild“-Zeitung zwei bekannte Rechtspopulisten erfahren, Tilman Kuban (CDU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die beiden stellten daraufhin den Muttertag generell als gefährdet hin. Damit lieferten sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und dem Risiko rechter Hasskriminalität. Ein neuer Grad in der Verrohung öffentlicher Kommunikation.
„Die Hetze kann im Zeitalter sozialer Medien jeden und jede treffen, wegen alltäglicher, banaler Entscheidungen. Ausgerechnet Erzieher und Erzieherinnen sind besonders gefährdet und damit eine Berufsgruppe, auf die die Gesellschaft angewiesen ist und nach der gerade überall gesucht wird.“ (Kia Vahland, SZ 13./14.5.23)
4316: ICE verfährt sich.
Dienstag, Mai 9th, 2023Auf der Strecke Hildesheim-Berlin (man könnte auch sagen: Göttingen-Hildesheim-Berlin) hat sich am Sonntag ein Schnellzug der Deutschen Bahn AG verfahren. Zwischen Braunschweig und Wolfsburg wurde der Zug in Richtung Magdeburg fehlgeleitet. Er kam aber nach einer halben Stunde zurück und hat seine Fahrt in Richtung Berlin mit allen Haltestellen fortgesetzt. Das ist – so unglaublich es auch erscheint – nicht das erste Mal. 2013 fuhr ein Zug (ebenfalls auf dem Weg nach Berlin) wegen einer falschen Weichenstellung hinter Fulda Richtung Göttingen statt Richtung Erfurt (SZ 9.5.23).
4312: Schröder verliert.
Freitag, Mai 5th, 2023Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, eine Klage des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zurückzuweisen. Er hat keinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro.
Schröder ist Lobbyist für den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Im Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in die nächgste Instanz geht. Früher war es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit auf Lebenszeit ein Büro erhielten. Im Frühjahr 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Alimentierung davon abhängig gemacht, ob die Politiker noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernommen hatten (SZ 5.5.23).
4309: Markus Söder (CSU) will 2025 nicht Unions-Kanzlerkandidat werden.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er 2025 nicht Kanzlerkandidat der Union werden wolle. „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob das auch gelte, wenn ein Angebot dazu komme, sagte Söder: „Mal abgesehen davon, dass es nicht kommt: Ich stehe da nicht zur Verfügung.“ Aus heutiger Sicht habe Friedrich Merz (CDU) die besten Chancen für eine Kandidatur (SZ, 4.5.23).
Fazit: Wir können ein bisschen aufatmen.
4306: CSU stichelt gegen Manfred Weber.
Dienstag, Mai 2nd, 2023Ein Jahr vor der Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, dieses Prinzip führe nicht zum Erfolg, sondern zu „Irritationen“. Das wird als Spitze gegen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) gewertet.
Motto: wenn du nicht genug Feinde hast, suche unter Parteifreunden.
4303: CSU-Verkehrsminister haben die Bahn heruntergewirtschaftet.
Samstag, April 29th, 2023Von 2009 bis 2021 hatten wir die Verkehrsminister
Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (Christian Schmidt spielte nur ein kurze Rolle).
Alle von der CSU. In dieser Zeit ist die Bahn hauptsächlich heruntergewirtschaftet worden. 1994 war die große Bahnreform gewesen. Seither wurden Bahnhöfe geschlossen, das Personal abgebaut, die Zahl der Weichen nahezu halbiert. Dabei spielten auch noch solche Unglücksfiguren wie Hartmut Mehdorn eine Rolle. 2018 kam heraus, dass die Bahn 16 Prozent ihres Schienennetzes stillgelegt hatte. Unsere Nachbarn Schweiz, Österreich und Frankreich machten es andersherum. Im Gegenzug wurden in Deutschland die Straßen kräftig ausgebaut. Deswegen heißen die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer auch die „Drei von der Tankstelle“. Die Schweiz hat eine Pünktlichkeitsquote von 92,5 Prozent, Deutschland 65,2 Prozent. Der Bundesrechnungshof 2019: „Das an Kapazitätsgrenzen stoßende Schienennetz ist marode.“ Das Schweizer Fahrplan-Modell sollte 2030 auf Deutschland übertragen werden. Das ist verschoben auf 2070 (Holger Gertz, SZ 22./23.4.23).
Wenn also die Herrschaften von der CSU wieder einmal, manchmal großsprecherisch (Atomenergie, Fracking in Südniedersachsen), daherkommen, wissen wir, was wir davon zu halten haben. Es ist ja Wahlkampf.
4299: Fox zahlt dreistellige Millionensumme Schadensersatz.
Freitag, April 21st, 2023Der US-Sender Fox News zahlt dem Wahlmaschinenhersteller Dominion im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs 787,5 Millionen Dollar Schdensersatz für Falschberichterstattung. „Wie erkennen die Gerichtsentscheidung an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden.“ Damit erkauft sich Fox News seine Existenzgrundlage und den Einfluss. den der Medienmogul Rupert Murdoch auf die US-Politik nimmt. Ein Gerichtsurteil hätte weitreichend Folgen für die freie Rede und den US-Journalismus haben können (Jürgen Schmieder, SZ 20.4.23).
4298: Andrea Tandler bleibt in U-Haft.
Donnerstag, April 20th, 2023Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner bleiben in Untersuchungshaft. Dort sitzt sie bereits seit einem Vierteljahr. Eine Haftbeschwerde hat das OLG München als unbegründet abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr. Familie Tandler besitzt in der Schweiz ein Haus, dort hat Frau Tandler ein breites soziales Netz. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Ministers Gerold Tandler wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Mit einer Anklage ist bald zu rechnen. Bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken hatte Andrea Tandler 48 Millionen Euro Provision kassiert, diese aber nicht ordnungsgemäß versteuert. So soll der Fiskus um 15 Millionen Euro betrogen worden sein. Es ist mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen. Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren in einer Grundsatzentscheidung postuliert, dass bei erwiesener Steuerhinterziehung in Millionenhöhe prinzipiell keine Bewährungsstrafen mehr möglich seien (Klaus Ott, SZ 20.4.23).