Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, eine Klage des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zurückzuweisen. Er hat keinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro.
Schröder ist Lobbyist für den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Im Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in die nächgste Instanz geht. Früher war es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit auf Lebenszeit ein Büro erhielten. Im Frühjahr 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Alimentierung davon abhängig gemacht, ob die Politiker noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernommen hatten (SZ 5.5.23).