Die deutschen Arbeitnehmer haben wegen der Inflation im ersten Quartal 2023 erneut Kaufkraftverluste erlitten. Es gab einen realen Verdienstrückgang von 2,3 Prozent. Damit setzte sich der Trend aus 2022 fort (SZ 31.5.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4350: Reallöhne sinken erneut.
Donnerstag, Juni 1st, 20234343: Kurbjuweit neuer „Spiegel“-Chefredakteur
Samstag, Mai 27th, 2023Dirk Kurbjuweit, 60, wird neuer „Spiegel“-Chefredakteur. Der insbesondere durch seine Zurückhaltung bekannte Steffen Klusmann, 57, verlässt das Haus. Er war immer mit dem Fahrrad gekommen. Schwierig gewesen war die Zusammenführung der alten Heft-Belegschaft mit der Online-Redaktion. Mit 274 Unterzeichnern hatte sich mehr als die Hälfte der Redaktion für Klusmann ausgesprochen. Nur die Geschäftsführung war mit ihm insgesamt nicht mehr einverstanden. Er war viereinhalb Jahre Chef. Der große Bruch waren (vor Klusmanns Inthronisation) die Fälschungen von Claas Relotius gewesen. Davon erholt sich kein Blatt so schnell. Medienanwalt Christian Schertz zu Klusmann: „In seiner Amtszeit wurden zunehmend Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht missachtet und reißerische Geschichten veröffentlicht.“ (Philipp Bovermann, Anna Ernst, SZ 27./28./29.5.23).
4341: 1.700 neue Beamte für Ampelkoalition
Freitag, Mai 26th, 2023Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit Ende 2021 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Die meisten davon im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 249. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in Bundesministerien auf 30.200 Angestellte und Beamte. 2012 waren es noch 18.500 Stellen gewesen. Seit 2012 haben sich die Beamtenzahlen um 82 Prozent vermehrt (SZ 26.5.23).
4338: DFL: Milliardendeal geplatzt
Donnerstag, Mai 25th, 2023Nur 20 von 36 Klubs der DFL (erste und zweite Bundesliga) wollen das Zwei-Milliarden-Investment eines Groß-Investors. Elf waren dagegen, fünf haben sich enthalten. Die haben Angst. Damit ist der Groß-Deal geplatzt. Es gab ein stark unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen erster und zweiter Bundesliga. Vermutlich erodiert nun die Zentralvermarktung. Die Vereine müssen sich jetzt jeweils auf die eigene Wertschöpfung besinnen. Was das heißt, lässt sich bei einer Klublandschaft vom FC Bayern München bis zum SV Elversberg nur erahnen. DFL-Interimsvorstand Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt) unterstrich, dass eine „Asymmetrie der Risikoverteilung“ künftig vom vermögenden Teil der Klubs nicht toleriert würde. DFL-Präsident Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund) warnte vor einer „hemmungslosen Verschuldung“ (Thomas Kistner, SZ 25.5.23).
Die Entscheidung ist falsch. Kluges Investment entscheidet. „Warme Gefühligkeit“ (wie bei den Ultras) ist nicht tragfähig. „Nicht im richtigen Leben, nicht einmal im Fußball.“
4335: Wir Alten
Dienstag, Mai 23rd, 2023„Altwerden ist scheiße.“, hat Henri Nannen einmal in der ihm eigenen drastischen Form gesagt. Dem würde aus dem Kreis von uns Alten wohl kaum jemand widersprechen. „Altwerden ist nichts für Feiglinge“ (Joachim Fuchsberger). Altwerden ist auch nichts für kleine Geldbörsen. Die häusliche Pflege kostet nicht unbedingt weniger als ein Heimplatz: 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Zudem steigt weiter die Lebenserwartung jährlich um etwa drei Monate.
Frauen werden im Durchschnitt 83,5 Jahre alt, Männer 78,8.
Insofern könnte, wie Werner Bartens (SZ 23.5.23) schreibt, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz richtig und gut sein. Aber da fehlen Pflegekräfte, sie werden schlecht bezahlt und erfahren zu wenig Wertschätzung in der Gesellschaft. „Deutschland geht nicht gut mit dem Anfang und dem Ende des Lebens um.“
4334: Die AfD dominiert in Ostdeutschland.
Montag, Mai 22nd, 2023Wären am Sonntag Wahlen, wäre in den ostdeutschen Bundesländern die AfD mit 26 Prozent die stärkste Kraft, diese rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Ob wir das wollen oder nicht. 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort hat die AfD ungefähr ein Viertel der Wähler auf ihrer Seite. Sie ist erstaunlich stabil. Die angespannte Weltlage nützt der Partei, so sehr sie auch Menschen abstößt, die sie nicht wählen. Das bringt etwa die CDU in große Schwierigkeiten; denn ihr Mantra, nicht mit der AfD oder den Linken zu regieren, kann sie heute schon in Thüringen nicht mehr voll durchhalten. Bei der AfD erscheint als Paradox, dass sie um so mehr Wähler anzieht, je unseriöser sie wird (Anne Hähnig, Die Zeit 11.5.23).
Da komme nun keiner und behaupte, die Ossis seien in allem und jedem genau so wie die Wessis.
4333: Gas und Strom wieder günstiger
Montag, Mai 22nd, 2023Die Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger zahlen wieder niedrigere Preise. 91 Strom- und 80 Gasfirmen senken im Mai, Juni und Juli ihre Tarife. Strom wird im Durchschnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Insgesamt jedoch „bleibt das Preisniveau hoch“ (SZ 22.5.23).
4332: IG Metall-Steuerpolitik
Sonntag, Mai 21st, 2023Christiane Brenner ist die designierte IG Metall-Vorsitzende. In einem Interview mit Alexander Hagelüken und Benedikt Peters (SZ 17./18.5.23) sagt sie:
„Der Spitzensteuersatz muss steigen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Und: Wer Millionen erbt, muss darauf mehr Steuern zahlen. Wir werden der Ampel auf die Füße treten. Die Ungleichheit in Deutschland gefährdet die Demokratie. Die Politik kann auch mal neue Wege gehen. Wer in Norwegen ein Gemälde kauft, zahlt darauf eine Extra-Abgabe. Das Geld fließt in Bildung. Eine solche gesellschaftliche Solidarität wünsche ich mir hier auch.“
4331: Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf.
Samstag, Mai 20th, 2023Nach über zehn Jahren Isolation wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Der syrische Autokrat Baschar al-Assad war wegen des harten Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung geächtet worden. 350 000 Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben. Sein Vorbild war dabei sein eigener Vater, der bereits durch große Grausamkeit und Gewalt hervorgetreten war. Heute fordert die Arabische Liga Syrien zum Verzicht auf den Drogenhandel auf. Syrien soll künftig die Machtinteressen Saudi-Arabiens stärken. Der US-Präsident Barack Obama hatte eine falsche Syrien-Politik betrieben und die US-Armee weithin von dort abgezogen. Wichtigster Verbündeter von Assad ist der russische Diktator Wladimir Putin (SZ 20./21.5.23).
4330: Kampfjet-Koalition für die Ukraine
Freitag, Mai 19th, 2023Großbritannien und die Niederlande haben sich zu einer Kampfjet-Koalition zusammengeschlossen. Sie will der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern und Piloten dafür ausbilden. Deutschland beteiligt sich daran nicht. Die Bundesrepublik liefert modernste Flugabwehrsysteme (SZ 19.5.23).