Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Freitag, November 3rd, 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die
EU-Erweiterung.
Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).
Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.
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Donnerstag, November 2nd, 2023
Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit Streiks bei der Bahn ab Mitte November. Das hänge davon ab, ob die Bahn am 9. November ernsthaft verhandle. „Falls nein, dann gilt: Es könnte Warnstreiks geben oder eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Oder beides.“ Die GDL verlangt eine monatliche Gehaltserhöhung von 555 Euro, eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden – bei vollem Lohnausgleich (SZ 2.11.23).
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Donnerstag, November 2nd, 2023
Tausende afghanische Flüchtlinge verlassen Pakistan, obwohl sehr viele von ihen schon mehrere Jahrzehnte dort leben und arbeiten. Pakistan hatte ihnen ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende Oktober. Laut pakistanischer Regierung leben 4,4 Millionen Afghanen in Pakistan, 1,7 Millionen ohne Papiere (SZ 2.11.23).
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Donnerstag, November 2nd, 2023
Deutschland droht in den kommenden Monaten kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbreitet, als vor zwölf Monaten“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Agentur will demnächst neue Szenarien vorlegen. Das Gasspeicher sind zu mehr als 99 Prozent gefüllt (SZ 2.11.23).
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Mittwoch, November 1st, 2023
Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr. Auf die Frage der SZ-Journalistin Claudia Tieschky „Was ist ein angemessenes Gehalt für einen WDR-Chef?“ antwortet er:
„Das habe ich nicht zu entscheiden. Bei mir gab es keine Verhandlungen ums Gehalt. Der Verwaltungsrat regelt das, möglicherweise wird künftig auch der Gesetzgeber etwas dazu sagen.“ (SZ 31.10./1.11.23)
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Montag, Oktober 30th, 2023
Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlagen Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vor. Im Extremfall eine „Absenkung quasi auf null“. Und zwar für Menschen, denen „humanitärer Schutz“ in dem für sie zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, diesen in Anspruch zu nehmen (SZ 30.10.23).
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Samstag, Oktober 28th, 2023
Seit Jahrzehnten ist die EU uneinig über die Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Da hat sich nichts geändert. Selbst angesichts des mörderischen Terrors der Hamas gelangte die EU nur zu einem Notkommuniqué. Israel wir unterschiedlich beurteilt. Es geht nicht zuletzt auch um eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb kann sich Israel auch nie voll um die europäischen Sonderwege scheren. Die EU ist zerstritten und schwach. Terror kann kaum noch Terror genannt werden. Im Umgang mit den Palästinensern hat die EU jahrzehntelang geschlafen und Geld in die Korruption hineingeschossen. Sogar zur menschenrechtswidrigen Besiedlungspolitik Israels hat sich die EU kaum schlüssig geäußert. Eine Katastrophe.
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Samstag, Oktober 28th, 2023
Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).
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Donnerstag, Oktober 26th, 2023
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein sehr erfahrener Diplomat. Deswegen hat er gewusst, welche Wirkung seine Worte im Weltsicherheitsrat zum Massaker an vielen Israelis haben mussten. Zwar ist es richtig, dass das mörderische Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden hat. Damit aber hat Guterres den Eindruck erweckt, Israel sei selber schuld an dem mörderischen Überfall der Hamas. Das ist nicht richtig.
Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen (UN) war immer schwierig. Eine große Zahl von Resolutionen gegen Israel ist dort auf den Weg gebracht worden. Nur die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben immer wieder dagegen protestiert. In den meisten einschlägigen Resolutionen wurden die Terrorbanden wie die Hamas gar nicht erwähnt.
Eine unglückliche Rolle spielt auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Es wurde mehrmals von der Hamas unterwandert und hat einige Male Hamas-Leute bezahlt. Im aktuellen Konflikt soll die Hamas sich Öl und medizinische Ausrüstung von dort beschafft haben. Deutschland hat seine Palästina-Hilfe soeben demonstrativ um 50 Millionen Euro erhöht. Damit soll den „gutwilligen“ arabischen Staaten signalisiert werden, dass beides möglich ist, an der Seite Israels zu stehen und trotzdem die palästinensische Bevölkerung nicht zu vergessen. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine ausgewogene Rede im Weltsicherheitsrat gehalten (Christian Zaschke, SZ 26.10.23).
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Mittwoch, Oktober 25th, 2023
In seinem neuen Buch
Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,
liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.
Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.
W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.
Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.
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