4557: Lindner und Buschmann für Leistungskürzungen

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlagen Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vor. Im Extremfall eine „Absenkung quasi auf null“. Und zwar für Menschen, denen „humanitärer Schutz“ in dem für sie zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, diesen in Anspruch zu nehmen (SZ 30.10.23).