Der Vodafone-Chef Philipp Rogge kritisiert die Deutsche Telekom. Sie zwinge Vodafone zu sinnloser Baggerei, da sie kontrolliere, wer Leerrohre unter den Straßen nutzen dürfe, die „vor vielen Jahren an zahlreichen Orten auch von der Bundespost verlegt worden“ seien. Wollten andere Konzerne Kabel in die Rohre legen, müssten sie „beträchtliche“ Gebühren zahlen (SZ 5.12.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4607: Vodafone-Chef kritisiert Telekom.
Dienstag, Dezember 5th, 20234605: Kann Friedrich Merz es schaffen ?
Sonntag, Dezember 3rd, 2023Die Ampel ist unbeliebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch. Der Haushaltsstreit ist noch nicht ausgestanden. Die Union liegt durchgängig bei 30 Prozent. Sogar der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Die FDP führt ein Mitgliederbegehren durch mit dem Ziel, aus der Ampel auszuscheiden. Reicht das? Die Ampel muss fertigwerden mit der gescheiterten Merkelpolitik (Russland, Bundeswehr, Kampf gegen den Klimawandel und anderem). Insofern stünden die Chancen für Friedrich Merz gut. Aber er macht noch zu viele Fehler. Und die FDP mag ihn nicht, weil er ein glaubwürdiger Marktliberaler ist. Impulskontrolle ist nicht sein Stärke. Teamwork auch nicht. Und er ist zu dünnhäutig.
Womit wir bei der Union auch immer rechnen müssen, ist die Tatsache, dass es dort stets sehr viele Neidhammel gibt. Auch wenn die Angelegenheit mit einem Kanzlerkandidaten von der CSU wohl erledigt ist. Zweimal, bei Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, hat das nicht geklappt. Und Markus Söder hat durch sein übles Taktieren 2022 eine Wahlsieg der Union verhindert. Das Wahlergebnis in Bayern ist auch nicht berückend. Dazu kommt, dass Friedrich Merz bei aller Wirtschaftskompetenz und rhetorischen Klasse bei den Leitmedien unbeliebt ist. Warum auch immer. Am Horizont ist schon Hendrik Wüst zu sehen (Robert Roßmann, SZ 2./3.12.23).
4602: Wölfe besser schießen
Samstag, Dezember 2nd, 2023Unter Führung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) haben die Länderumweltminister neue Richtlinien für das Abschießen von gefährlichen Wölfen beschlossen. Wenn Schutzzäune überwunden und ein Weidetier gerissen wurde, können im Umkreis von 1000 m 21 Tage lang Wölfe geschossen werden. Es gibt bekanntlich 184 Wolfsrudel in Deutschland, insbesonder im Osten. Landwirte und Weidetierhalter sind mit der Regelung noch nicht einverstanden. Einverstanden ist aber die EU-Kommission (Michael Bauchmüller, SZ 2./3.12.23).
4600: Krankschreibung per Telefon
Donnerstag, November 30th, 2023Künftig sollen sich Patientinnen und Patienten telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Das war schon einmal während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will darüber am 7. Dezember entscheiden. Geplant ist ein sogenanntes „rückwirkendes Inkrafttreten“ (SZ 30.11.23).
4598: Ungarn versucht, die EU zu erpressen.
Montag, November 27th, 2023EU-Ratspräsident Charles Michel bemüht sich, Ungarn davon abzubringen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine durch ein Veto zu torpedieren. In solchen Fällen neigt Ungarn zur Erpressung. Gleiches gilt für weitere 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe. Das wäre ein „Triumph für Russland“. Und wer weiß, was der Verbrecher Putin Victor Orban versprochen hat. Ähnlich gelagerte Fälle haben wir eventuell bei den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten Robert Fico und Geert Wilders.
Es ist ein europäisches Elend.
Aber die EU zeigt sich richtigerweise bisher geduldig und versucht, Orban aus seiner Ecke herauszuholen. Victor Orban möchte natürlich, dass die EU die 28 Milliarden Euro an Zuschüssen für Ungarn freigibt, die bisher wegen Korruption und Rechtsstaatsproblemen gesperrt sind. Orban möchte auch erreichen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2024 nicht wieder antritt (Hubert Wetzel, SZ 27.11.23).
4595: Weniger Personal in der Gastronomie
Freitag, November 24th, 2023In Restaurants, Bars und Cafés arbeiten deutlich weniger Menschen als vor der Corona-Pandemie. Im September 2023 waren dort 6,3 Prozent weniger Beschäftigte als im September 2019. Insbesondere im Getränkeausschank. Der Gastronomie machen Kaufkraftverluste ihrer Kunden zu schaffen. Viele Angestellte haben in der Krise die Branche gewechselt. Ab Januar 2024 steigt der Mehrwertsteuersatz wieder von sieben auf 19 Prozent. Da sind weitere Einbußen zu befürchten (SZ 24.11.23).
4588: Miersch (SPD) gegen höheren CO 2-Preis
Montag, November 20th, 2023Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mattias Miersch, warnt angesichts der Milliardenlücken im Haushalt nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil davor, den CO 2-Preis zu erhöhen. „Ein explodierender CO 2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm.“ „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Laut Miersch trifft die Preisanhebung bestimmte Persoenengruppen besonders hart (SZ 20.11.23).
Matthias Miersch hat recht.
4584: Ampelkoalition zum zweiten Mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Donnerstag, November 16th, 2023Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).
4583: David Cameron britischer Außenminister
Mittwoch, November 15th, 2023Die Ernennung von David Cameron durch Tory-Premierminister Richie Sunak zum Außenminister wirft ein bezeichnendes Licht auf die britische Politik. Als Premierminister 2016 war sich Cameron sicher gewesen, dass die Briten keinen Brexit wollten und hatte abstimmen lassen. Er hatte sich bekanntlich getäuscht. 51,9 Prozent wollten den Brexit, 48,1 Prozent wollten ihn nicht. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen wollen die Briten inzwischen den Brexit nicht mehr. Zu spät. Vielleicht kann die Ernennung Camerons aber doch zu mehr Sachlichkeit beitragen. Zu wünschen ist das. Allerdings zeigt der Rauswurf der rechten Innenministerin Suella Braverman die Spaltung der Tories. Wir dürfen den rechten Flügel nicht unterschätzen. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe (Michael Neudecker, SZ 14.11.23).
4579: Hessen: CDU will mit SPD regieren.
Sonntag, November 12th, 2023Fünf Wochen nach der hessischen Landtagswahl gibt die CDU bekannt, dass sie nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren will. Die alte Koalition hatte zehn Jahre lang regiert. Insofern ist die CDU-Entscheidung eine gegen die Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte mit 34,6 Prozent 7,6 Prozentpunkte mehr geholt als bei der letzten Wahl und befand sich in der komfortablen Position, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Die SPD (15,1 Prozent) war der eigentliche Verlierer des Wahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Berlin bleiben und nicht in das hessische Kabinett eintreten. Die Zusammenarbeit zwischen Union und GRünen war am Ende immer schwieriger geworden. So konnte man sich nicht auf einen Abschlussbericht über die rassistischen Morde von Hanau 2020 einigen. Die Grünen mussten den dritten Terminal für den Frankfurter Flughafen und die Rodung des Dannenröder Forsts schlucken (Kathrin Müller-Lancé, SZ 11./12.11.23).