Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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4416: Der SPD ist nicht zu trauen.

Dienstag, Juli 18th, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist wegen seiner Zögerlichkeit einige Male kritisiert worden. Gewiss nicht jedes Mal zu Unrecht. Aber immerhin war er es, der die „Zeitenwende“ verkündet hat. Nun hat er sich auf dem Nato-Gipfel in Vilnius verpflichtet, dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.

Richtig!

Trotzdem hat den Bundeskanzler der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich belehrt, dass es der Bundestag sei, der über den Haushalt entscheide. Das stimmt. Trotzdem hat Daniel Brössler (SZ 17.7.23) zu Recht geschrieben:

„Der Eindruck, den Mützenich erweckt, ist fatal.“

2014 war es Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen, der bei der Nato in Wales für die zwei Prozent für Verteidigung gewesen war. „Danach aber wollten die Sozialdemokraten nichts mehr davon wissen.“ Insofern ist es fraglich, ob sich die Sozialdemokraten an den Nato-Beschluss halten wollen.

Meine Stimme wollen sie anscheinend ohnehin nicht haben.

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4415: Haseloff warnt vor Vertrauensverlust.

Montag, Juli 17th, 2023

Angesichts der jüngsten Wahl- und Umfrageerfolge der AfD warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor einem weiteren Vertrauensverlust der Politik durch handwerkliche Fehler. Das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit bei den Menschen verursacht. Und das sei noch lange nicht alles. „Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten.“ Haseloff ist durchaus für die „Wärmewende“ und für die „Mobilitätswende“. Es müsse aber gewährleistet werden, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen das auch verstehe. Gerade im Osten fürchteten sich viele vor dem Verlust eines mühsam erarbeiteten Wohlstands (SZ 17.7.23).

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4410: Heide Simonis ist tot.

Donnerstag, Juli 13th, 2023

Sie war die erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes. 1993 für die SPD in Schleswig-Holstein. Und die Umstände ihres Abgangs 2005 sind in die Geschichte eingegangen. Sie wurde in vier Wahlgängen nicht wiedergewählt, weil jeweils eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Seither wird gerätselt, wer der „Heide-Mörder“ war. Zu ihrem Tod sagte Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit Heide Simonis ist eine starke Persönlichkeit, eine große Ministerpräsidentin, eine außerordentliche Sozialdemokratin und eine Freundin von uns gegangen.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Ich trauere um eine große Politikerin und um eine leidenschaftliche Schleswig-Holsteinerin.“ Wir werden Heide Simonis so schnell nicht vergessen (Ralf Wiegand, SZ 13.7.23).

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4408: Wilhelm Heitmeyer: Die AfD ist mehr als eine Protestpartei.

Mittwoch, Juli 12th, 2023

In einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 10.7.23) macht Wilhelm Heitmeyer, 78, bis 2013 Direktor des Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung in Bielefeld, weitgehende Bemerkungen über die AfD.

1. „Es ist ungenau, wenn die AfD immer wieder verharmlosend als rechtspopulistisch gekennzeichnet wird. Jetzt wird auch die Verlegenheitsformel ‚ als in Teilen rechtsextrem‘ verwendet.“

2. „… die AfD kommt in ihrer Selbstdarstellung in der Regel ohne die rechtsextreme Gewaltattitüde aus.“

3. „Das Erfolgsrezept der AfD ist der autoritäre Nationalradikalismus.“

4. „Dadurch ist sie anschlussfähig und akzeptabel für ein Milieu, das ich rohe Bürgerlichkeit nenne. Hinter einer glatten Fassade bürgerlicher Respektabilität wird dort ein Jargon der Verachtung gepflegt.“

5. „Der autoritäre Nationalradikalismus verstärkt und bedient dieses Ressentiment gegen Fremde, aber auch zum Beispiel gegen sozial Schwache, gegen Homosexuelle und andere Minderheiten.“

6. „Auf der sozialen Ebene kann einm vieles abhanden kommen – der Arbeitsplatz, der Status, die soziale Sicherheit oder die Familie. Aber das Deutschsein kann einem niemand nehmen.“

7. „Krisen sind erstens dadurch gekennzeichnet, dass vielfach die herkömmlichen Instrumente der Politik nicht mehr schnell funktionieren, und zweitens dadurch, dass die Zustände vor den Krisen nicht wieder herstellbar sind.“

8. „Menschen mit Kontrollverlusten sind besonders anfällig für Verschwörungstheorien.“

9. „Das ist wirksam, auch wenn diese Fiktion der Rückkehr in ein irgendwie besseres, vertrautes, geordnetes Früher völlig illusionär ist.“

10. AfD-Wähler fühlen sich im Osten häufig als Wendeverlierer, es gibt die Nichtwähler, die Gefolgschaft bei Handwerkern und Industriearbeitern, auch bei Gewerkschaftsmitgliedern, und das Milieu der rohen Bürgerlichkeit.

11. AfD-Wähler fühlen sich nicht sichtbar. „Diese Repräsentationslücke muss man durchaus ernstnehmen.“

12. „Offenbar wird es in bestimmten Milieus als Bedrohung erlebt, wenn in den Medien gerne etwas buntere, nicht traditionelle Lebens- und Familienformen gezeigt werden.“

13. „Viele Leute fühlen sich in ihren Lebensformen und kulturellen Präferenzen nicht mehr repräsentiert.“

14. „Aber die erhebliche Differenz dessen, was die Medien abbilden, zur Alltagsrealität ziemlich großer Bevölkerungsgruppen sollte man in ihrer Wirkung nicht unterschätzen.“

15. „Es ist kein Zufall, dass die AfD in Sozialräumen von starker sozialer und kultureller Homogenität besonders erfolgeich ist, im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten. Diese Homogenität erfordert Konformität, wird aber auch als Schutz, als Geborgenheit erlebt.“

16. „Deshalb ist es auch verkürzt und naiv, das einfach als Protestwahl zu verharmlosen. Das war seit Gründung der AfD immer wieder eine fatale Beruhigungsformel. Wir müssen angesichts von Krisen und Kontrollverlusten damit rechnen, dass der autoritäre Nationalradikalismus ein Erfolgsmodell ist.“

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4406: SPD gegen Ehegattensplitting

Dienstag, Juli 11th, 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt vor, auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu verzichten, wenn im Gegenzug das Ehegattensplitting abgeschafft wird. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.“ Das Ehegattensplitting (seit 1958) manifestiere eine „antiquierte“ Rollenverteilung. Es begünstigt Paare, bei denen ein Partner besonders viel verdient. Der andere eventuell gar nichts. Dadurch würden Frauen in vielen Fällen von eigenen Ambitionen abgehalten, meint die SPD. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende profitierten gar nicht davon. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die FDP blockte den Vorstoß umgehend ab, weil er für viele Menschen eine Steuererhöhung wäre (SZ 11.7.23).

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4403: Rauchen im Auto

Samstag, Juli 8th, 2023

Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz und viele Einzelverordnungen, die den Nikotinkonsum in der Öffentlichkeit verbieten. Aber das reicht offenbar nicht. Nun soll das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Ein bitteres Erfordernis. „Im Auto zu qualmen, ist Körperverletzung, die man sich selbst antun kann, aber in Gegenwart anderer zu unterlassen hat.“ Man sollte nicht so naiv sein wie der ADAC, der es für eine Selbstverständlichkeit hält, dass Autofahrer fähig zur Selbstkontrolle sind. Das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) geht deshalb in Ordnung, für all jene, die es sonst immer noch nicht kapieren würden (Christian Mayer, SZ 8./9.7.23).

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4400: Andreas Scheuers (CSU) falsche Verkehrspolitik kostet 243 Millionen Euro.

Freitag, Juli 7th, 2023

Beim politischen Aschermittwoch musste sich der ehemalige Verkehrsminister von der CSU, Andreas Scheuer, Pfiffe gefallen lassen. Seine Macht schmilzt. Der Bund muss 243 Millionen Entschädigung für die Verträge zur Einführung einer PKW-Maut bezahlen. Die waren von Scheuer voreilig und rechtswidrig unterschrieben worden. Beim Umgang mit der Deutschen Bahn hat Scheuer versagt, wobei er da nicht der einzige ist: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Hartmut Mehdorn. Wir wissen bis heue nicht, warum Scheuer seinerzeit nicht vorzeitig ausgewechselt worden ist. Er ist mehr „Sprücheklopfer“ als „Sachpolitiker“. In der großen Koalition wurde Einzelkritik an Scheuer geübt. Scheuers Versagen ist auch ein Debakel für die CSU. „Der Bahn geht es nach Scheuers Zeit als Verkehrsminister noch schlechter als vorher.“ (Klaus Ott, SZ 7.7.23)

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4398: Nahrungsmittel für Kinder: Zu fett, zu süß, zu salzig

Mittwoch, Juli 5th, 2023

Nahrungsmittel für Kinder enthalten in Deutschland zu viel Zucker, Fett oder Salz. Das ergibt ein Bericht des bundeseignen Max-Rubner-Instituts, den Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellt hat. 2022 wurden in Frühstückscerealien für Kinder im Schnitt 17 Gramm Zucker pro 100 Gramm festgestellt. Bei Joghurt und Quark ging der Zuckeranteil zurück. Nudelsaucen für Kinder, Waffeln und vorgebackene Geflügelteile enthielten überdurchschnittlich viel Fett. „Fertigprodukte für Kinder und Erwachsene müssen gesünder werden“, sagte Özdemir. Er warb dafür, Werbung für ungesuindes Essen für Kinder zu beschränken (SZ 5.7.23).

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4397: Dürre und Flut – Deutschland vor dem Wassernotstand

Dienstag, Juli 4th, 2023

Uwe Ritzer beschreibt in seinem Buch

Zwischen Dürre und Flut – Deutschland vor dem Wassernotstand. Was jetzt getan werden muss. München (Penguin) 2023, 304 S., 20 Euro,

den gegenwärtig schon vorhandenen und den drohenden Wassernotstand in Deutschland. Der Klimawandel hat uns erreicht. Rekordtemperaturen, sinkende Grundwasserspiegel, ausgetrocknete und versiegelte Böden einerseits, andererseits gewaltige Niederschläge, die der Boden nicht aufnehmen kann und die zu Flutkatastrophen führen können. Seit 2000 hat Deutschland ein Fünftel seiner Wasservorräte verloren, das entspricht der Menge des Bodensees. Industrie, Landwirtschaft, Getränkehersteller und Haushalte entnehmen mehr, als natürlich nachkommt. Uwe Ritzer erzählt von der Gier der großen Schlucker wie Tesla im staubtrockenen Brandenburg. Kommunen kontingentieren Trinkwasser. Es ist wohl noch nicht ganz zu spät. Vorausgesetzt Politik und Gesellschaft handeln jetzt schnell (SZ 4.7.23).

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4396: Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro begrenzt.

Montag, Juli 3rd, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner /FDP) haben durchgesetzt, dass die geplante Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Und dann auch nicht erhöht wird. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit 12 Milliarden geplant. Scholz und Lindner wollen von 2024 an die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt wieder einhalten. Die Frage ist, wie sich die 3 grünen Minister Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Lisa Paus bei der Abstimmung im Kabinett verhalten. Stimmen sie mit „nein“, ist der Schaden für die Ampelkoalition groß.

Die Kindergrundsicherung soll Kindern aus finanzschwachen Familien dienen und ihre Chancen erhöhen. Darüber sollen Familien aus den Ämtern gezielt informiert werden. Das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, soll durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzt werden. Ärmere Familien erhalten dann noch eine Zusatzleistung. Interessant ist auch, wie die 100 Milliarden für den Wehretat bei den Haushaltsberatungen für 2025 behandelt werden. Olaf Scholz hatte versprochen, die von der Nato vorgesehenen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Verteidigungsbündnis zu schaffen. Eventuell muss der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden (Claus Hulverscheidt, SZ 3.7.23).

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