Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert die Politiker in Deutschland auf, sich mehr um alte Menschen zu kümmern. Wegen des hohen Potentials an AfD-Wählern. „Wendet euch mehr diesem älteren Publikum zu. Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird.“ Die AfD spreche Rentner bereits gezielt an (27.12.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4637: Müntefering (SPD): AfD-Erfolg bei Rentnern
Donnerstag, Dezember 28th, 20234636: Wolfgang Schäuble ist tot.
Donnerstag, Dezember 28th, 2023Nach 51 Jahren als Bundestagsabgeordneter der CDU, als Generalsekretär der Partei, mehrfacher Bundesminister und Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble mit 81 Jahren gestorben. Seit 1990 war er seit einem terroristischen Angriff eines Geisteskranken querschnittsgelähmt. Beeindruckend waren seine Klarheit, Energie und Loyalität. Er war der Architekt der deutschen Einheit. Für mich noch wichtiger ist sein Eintreten für Berlin als deutsche Hauptstadt, als Bonner Karnickelzüchter sich noch ganz anders entschieden. Deutschland hat Wolfgang Schäuble viel zu verdanken. Nach Helmut Kohls Abtritt wurde Schäuble CDU-Vorsitzender. Sein Abstieg begann mit der Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre von Helmut Kohl.
4635: Michael Kretschmer (CDU): Die K-Frage ist entschieden.
Mittwoch, Dezember 27th, 2023Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Union (CDU/CSU) die Kandidatenfrage für Friedrich Merz entschieden. Offenbar möchte die Union einen Machtkampf mit Markus Söder (CSU) vermeiden. Der hatte 2021 dazu geführt, dass die Union die Bundestagswahl verlor. Als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl können sich Friedrich Merz und Markus Söder offenbar den 9. Juni 2024 vorstellen, den Tag der Europawahl. Dafür müsste zunächste die Ampel zerbrechen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen und verlieren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen anordnen.
Denkbar wäre bei einem Bruch der Ampel natürlich auch eine große Koalition von SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD (auf der Basis des Ergebnisses von 2021). Hält die Ampel, wollen Merz und Söder im Spätsommer 2024 klären, wer Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl 2025 herausfordern soll. Noch ist unklar, ob die Entscheidung vor oder nach den Landtagswahlen in Thüringen und Dachsen (1.9.2024) und Brandenburg (22. 9.2024) fallen soll (Georg Ismar, SZ 27.12.23).
4634: Pionierinnen des Journalismus
Dienstag, Dezember 26th, 2023Rainer Hank erwirbt sich mit seinem Buch
Die Pionierinnen. München (Penguin) 2023, 368 S., 28 Euro,
große Verdienste. Aufgeführt werden hier die führenden deutschen Journalistinnen vor 1968 wie Clara Menck, Inge Deutschkron, Helene Rahms, Maria Frisé und andere. Sie mussten sich durchkämpfen. Ehemänner und Liebhaber spielten eine Nebenrolle. Die Journalistinnen waren besonders wichtig bei der Strafrechtsreform, beim Jugendstrafvollzug und Kinderrechten usw. Clara Menck hat zum Beispiel über die Nürnberger Prozesse 1946 berichtet, damals unüblich. Die Deutschen verstanden sich seinerzeit noch als Opfergemeinschaft, nicht als Verantwortungsgemeinschaft. Zu den Pionierinnen gehörte auch Elisabeth Noelle-Neumann, aber die war bis 1945 eine stramme Nationalsozialistin (Anna von Münchhausen, Die Zeit 30.11.23).
4632: Fußballfans gegen Super League
Montag, Dezember 25th, 2023Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil die Super League gegen Uefa und Fifa erlaubt. Die Frage ist, ob sie wirklich kommt. Noch fehlen Vereine und Spieler. Es ist nämlich abwegig zu glauben, dass etwa ein Verin wie der FC Bayern gleichzeitig in der Bundesliga, dem DFB.Pokal, der Champions League und der Super League spielt. Der FC Bayern hat deswegen auch abgelehnt. In diesem Punkt ist er einig mit den organisierten Fans, die eine Super League elitär und abgehoben finden. Für die Super League spricht der heute schon gut erkennbare Zug zum Geld einiger großer Klubs (Johannes Aumüller, SZ 22.12.23).
Geld regiert die Welt.
4631: Polen im Umbruch
Sonntag, Dezember 24th, 2023Es geht zur Zeit vieles sehr schnell in Polen. Das Land will zurück zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zum EU-Recht. Neue Staatsanwälte werden eingesetzt, neue Geheimdienstchefs ernannt. Der Innenminister muss in den Knast, er ist schon vor zehn Jahren verurteilt worden. Es gibt sogar schon einen Haushalt. Es wird klar, was nach acht Jahren PIS alles im Argen lag. Alles.
Die Reaktionäre hatten alles politisiert. Nun soll etwa bei den Massenmedien Objektivität zurückkehren. Das haben sich auch die privaten Medien zu ihrem Ziel gesetzt. Vor allem gibt es neue Fernseh-Nachrichten. Da sehen wir, wie wichtig sie sind. Wir vergessen dabei nicht, dass 7,4 Millionen Polen PIS gewählt haben. Das sind Nationalisten, Reaktionäre und Katholiken. Sie wollten u.a. die Abtreibung verbieten. Das neue Motto: „Wir wollen nicht trennen, sondern verbinden.“ (Viktoria Großmann, SZ 23./24./25./26.12.23)
4629: EU einigt sich auf Asylreform.
Freitag, Dezember 22nd, 2023Bei der EU haben sich Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon seit 2016 auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ geeinigt. Die Migration soll begrenzt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Die Verfahren sind zu vereinheitlichen. Künftig wird an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Lobbyorganisationen sind es nicht. Wie immer (SZ 21.12.23).
Hoffentlich klappt das.
4628: Merz trifft Macron in Paris.
Donnerstag, Dezember 21st, 2023Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat sich in Paris für eine Stunde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dabei ging es um die Weltlage, die Zukunft Europas und die Stärkung unserer Wirtschaft. Auch die Migration spielte eine Rolle. Präsident Macron ging dabei nicht zum ersten Mal auf einen deutschen Politiker zu. Wie gut! Friedrich Merz traf auch noch den Vorsitzenden der Konservativen Partei Eric Ciotti (SZ 21.12.23).
4626: Kardinal Becciu im Vatikan verurteilt.
Mittwoch, Dezember 20th, 2023Erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche hat ein Gericht im Vatikan einen Kardinal zu einer Haftstrafe verurteilt. Der italienische Kardinal Angelo Becciu ist zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wegen seiner Verstrickungen in einen verlustreichen Immobilienskandal (SZ 18.12.23).
4625: Lufthansa lehnt Kerosin-Besteuerung ab.
Mittwoch, Dezember 20th, 2023Die Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung ab. Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr bezeichnete sie als Konjunkturprogramm für das Umsteigen im Ausland. Schon jetzte liege der Luftverkehr in Frankreich, Spanien und Italien über dem Niveau von 2019. Deutschland erreiche gerade mal 80 Prozent (SZ 19.12.23).