Die Ampelkoalition nimmt Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück. Demnach soll es keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden. Die Subventionskürzungen waren Teil eines Maßnahmenpakets um Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst (SZ 5./6.1.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4649: Ampel schont Landwirte.
Freitag, Januar 5th, 20244648: Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag.
Donnerstag, Januar 4th, 2024Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag. Er hat ihm 25 Jahre angehört. In seiner letzten Rede lobte er den Kompromiss. Er dankte dafür, dass er dem Hause 25 Jahre angehören durfte. Trittin hatte eine K-Gruppen-Vergangenheit, die er schnell überwunden hat. Er konnte scharfe Reden halten, provokativ und polarisierend, spottend und schneidend. Er war der erste grüne Umweltminister im Bund. Als Spitzenkandidat scheiterte er. Er hat das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg mit eingeleitet. Er wird fehlen. „Von derart selbstbestimmten Abschieden gibt es in der Politik nicht viele.“ (Sabine am Orde, taz 15.12.23).
4647: So viele Erwerbstätige wie noch nie
Donnerstag, Januar 4th, 2024Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. Trotz partiell schwacher Wirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren 45,9 Millionen Menschen als Arbeitnehmer, Minijobber oder Selbständige tätig. Das waren 0,7 Prozent mehr als 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dazu: „Jede und jeder wird gebraucht. Und es zeigt: Arbeit lohnt sich.“ (FAZ 3.1.24)
4645: Wehrbeauftragte für allgemeines Dienstjahr
Mittwoch, Januar 3rd, 2024Die Wehrbrauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. Sie folgt damit einem Vorschlag des Bundespräsidenten. „Das finde ich auch eine ganz gute Idee.“ Eine Absage erteilte sie Forderungen nach der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Darauf sei die Bundeswehr weder personell noch von Ausrüstung und Unterbringung her vorbereitet (FAZ 3.1.24).
Alles Fehler aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).
4644: Carola Rackete will ein neues Wirtschaftssystem.
Dienstag, Januar 2nd, 2024Die parteilose Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Carola Rackete, will ein neues Wirtschaftssystem. Sie ist Klima- und Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können.“ Unendliches Wachstum funktioniere nicht auf einem endlichen Planeten (SZ 2.1.24).
So sind sie, unsere Kommunisten. Von denen ist nichts Gutes zu erwarten. Schickt doch bitte die Migranten auf der Welt nach Russland. Aber in solch ein Terrorsystem will eben keiner.
4642: Wilhelm Heitmeyer erklärt die AfD.
Sonntag, Dezember 31st, 2023In einem Interview mit Gareth Joswig (taz 27.11.23) erklärt der Extremismusforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld) die AfD:
„Es ist autoritärer Nationalradikalismus. Daraus erklärt sich der derzeitige Höhenflug. Die AfD propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen – gegen pluralistische Kultur und für ethnische Homogenität. Das Nationalistische ist die Überlegenheitsvorstellung von deutscher Kultur. Wirtschaftspolitisch wird ‚Deutschland zuerst‘ gefordert. Dann gibt es noch die ethnisch nationale Identitätspolitik mit Deutschsein als Identitätsanker und die Neudeutung deutscher Vergangenheit. Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren.“
„Der Begriff Protestwähler oder Protestpartei ist eine Selbstberuhigungsformel. Darin steckt: Wenn wir uns nur Mühe geben und vielleicht die Renten erhöhen, kommen die zurück. Das ist eine Fehleinschätzung. Die autoritären Einstellungsmuster, von denen die AfD profitiert, hat es schon lange vor ihrer Parteigründung gegeben. Diese Personengruppen waren häufig wahlpolitisch vagabundierend, wählten mal SPD, CDU oder wanderten ab in die wutgetränkte Apathie der Nichtwählerschaft. Erst 2015, als eine größere Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam und die AfD dagegen mobilisierte, hatte diese Wählergruppe eine fixe Anschlussstelle. Seitdem hat die AfD eine stabile Wählerschaft.“
4641: Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht
Samstag, Dezember 30th, 2023Wegen des Verdachts der Marktmanipulation kommt der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. So die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, den Kapitalmakt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselmotoren informiert zu haben. Winterkorn musste 2015 zurücktreten. Er bestreitet die Vorwürfe (SZ 30./31.12.23).
4640: Ex-Minister Scheuer (CSU) muss keinen Schadensersatz zahlen.
Freitag, Dezember 29th, 2023Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss für sein Fehlverhalten bei der Maut keinen Schadensersatz zahlen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter erkennen „erhebliche Prozessrisiken“. Es müsse weiterer Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden. Wissing: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“ Der Bund hatte den vorgesehenen Betreibern 243 Millionen Euro Schdensersatz gezahlt (SZ 29.12.23).
4639: Asselborn: „Europas Werte verteidigen“ !
Freitag, Dezember 29th, 2023Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat über Jahrzehnte die europäische Politik mitgestaltet. „Wir sind an einem gefährlichen Punkt für die EU, wenn wir uns nicht zusammenreißen.“ „Man muss die Menschen auch wieder stärker daran erinnern, was Europa im täglichen Leben alles gebracht hat.“ „Wollt ihr Erasmus behalten? Wollt ihr, dass wir Schengen behalten, die offenen Grenzen? Wollt ihr den Euro behalten? Oder wollt ihr das alles kaputtschlagen und wieder Palisaden um jedes Land bauen?“ Es könne nur „eine Parole in Europa geben, dass wir unsere Wertegemeinschaft verteidigen und zusammenstehen müssen. Und uns nicht auseinanderziehen lassen, wie das jetzt die Populisten versuchen zu tun.“ (SZ 29.12.23)
4638: Innenminister Maier (SPD) warnt vor AfD.
Freitag, Dezember 29th, 2023Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor den Landtagswahlen 2024 vor, die demokratischen Institutionen besser zu schützen. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. … Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bisher noch schlecht gerüstet sind.“ Maier plädiert für eine Veränderung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl. Weitere Schwachstellen sieht er bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.“ (SZ 28.12.23)