4635: Michael Kretschmer (CDU): Die K-Frage ist entschieden.

Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Union (CDU/CSU) die Kandidatenfrage für Friedrich Merz entschieden. Offenbar möchte die Union einen Machtkampf mit Markus Söder (CSU) vermeiden. Der hatte 2021 dazu geführt, dass die Union die Bundestagswahl verlor. Als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl können sich Friedrich Merz und Markus Söder offenbar den 9. Juni 2024 vorstellen, den Tag der Europawahl. Dafür müsste zunächste die Ampel zerbrechen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen und verlieren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen anordnen.

Denkbar wäre bei einem Bruch der Ampel natürlich auch eine große Koalition von SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD (auf der Basis des Ergebnisses von 2021). Hält die Ampel, wollen Merz und Söder im Spätsommer 2024 klären, wer Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl 2025 herausfordern soll. Noch ist unklar, ob die Entscheidung vor oder nach den Landtagswahlen in Thüringen und Dachsen (1.9.2024) und Brandenburg (22. 9.2024) fallen soll (Georg Ismar, SZ 27.12.23).