Die deutschen Kommunen beklagen bürokratischen Mehraufwand durch die geplante Kindergrundsicherung. Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, der die 294 Landkreise vertritt. Auch vom Nationalen Kontrollrat kam Kritik. Die Kindergrundsicherung soll vom neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden, andere Sozialleistungen für Familien verbleiben jedoch bei anderen Behörden. „Folglich müssen Leistungsberechtigte sich künftig an bis zu fünf Stellen wenden.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Das KIndergeld wird künftig automatisch an die Preisentwicklung abgepasst (SZ 26.9.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4501: Kindergrundsicherung: Landräte warnen vor Mehraufwand.
Dienstag, September 26th, 20234500: Meloni kritisiert Bundesregierung.
Dienstag, September 26th, 2023In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).
4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.
Sonntag, September 24th, 2023Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).
4496: Kritik am Porto
Donnerstag, September 21st, 2023Scharf kritisiert hat der DHL-Vorstandsvorsitzende, Tobias Meyer, die Ablehnung der von der Post gewünschten Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur. Er stellte
Bedingungen für die weitere Briefzustellung.
Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch gestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“
Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt den Zusatz ‚Deutsche Post‘ aus dem Firmennamen gestrichen. (SZ 21.9.23).
Da haben wir es, der Superstaat Deutschland baut weiter ab.
4492: Nato-Generalsekretär verlangt höhere Rüstungsausgaben.
Montag, September 18th, 2023Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, seine Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.“Im kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels von Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum seien. Viele Alliierte würden dieses Ziel übertreffen. Ein schnelles Ende des russischen Vernichtungskriegs sei nicht in Sicht. Dann müssten der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde (SZ 18.9.23).
4490: Bund zahlt Mautschulden.
Sonntag, September 17th, 2023Der Bund hat im Zuge des gescheiterten Mautprojekts den fälligen Schadensersatz ausgezahlt. Durch das Fehlverhalten des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) waren 243 Millionen Euro fällig. Georg Kapsch, der Chef der Wiener Mautfirma Kapsch Traffic Com, sagte: „Wir haben alles erhalten.“ (SZ 15.9.23)
4489: EU lässt Italien bei Migration im Stich.
Samstag, September 16th, 2023Die EU lässt seit langem Italien bei der Migration im Stich. Dann werden Politiker wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini gewählt. Das geht auf die Dauer nicht gut. Meloni hat jetzt Marineeinsätze gegen die Migranten aus Afrika angefordert. Auf jeden Fall muss die Migration entscheidend verringert werden. Bei uns ist sie ja auch ein Hauptgrund des Anwachsens der AfD. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute nach Lampedusa geflogen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
4488: Oskar Lafontaine 80
Samstag, September 16th, 2023Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt. Er war Vorsitzender der SPD und der Linken und ist aus beiden Parteien ausgetreten. Eine tragische Figur. Der Misserfolg ist sein Begleiter. 1999 zerbrach seine Männerfreundschaft mit Gerhard Schröder. Der SPD hat er großen Schaden zugefügt. Oskar Lafontaine stand stets für seinen Einsatz für Industriearbeiter und für Friedenspolitik. Sein Verhältnis zu Russland ist gestört. Zur Zeit arbeitet Lafontaine mit seiner vierten Ehefrau, Sahra Wagenknecht, an der Gründung einer neuen Partei. Da ruht kein Segen drauf (Boris Herrmann, SZ 16./17.9.23).
4485: Krise der Regionalpresse
Freitag, September 15th, 2023Die Verlegerin der Funke Mediengruppe, Julia Becker, sieht eine Krise der Regionalpresse. Dabei brauchten die Menschen gerade heute gewissenhaft überprüfte, verlässliche Informationen. Bei Funke erscheinen die Tageszeitungen „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Internetkonzerne wie Google und Meta würden die Werbeumsätze abgreifen und nutzten ganz ungeniert Inhalte von Zeitungen, ohne dafür zu bezahlen.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD und ZDF) trete zunehmend in Konkurrenz zur Regionalpresse. In Baden-Württemberg laufe dazu gerade eine gerichtliche Auseinandersetzung. Zur Zeit bediente die Regionalpresse Print- und Digitalkunden gleichzeitig. Die Printzustellung lohne sich nicht, aber wieder mal seien die alten Kunden durch Digitalangebote nicht zu erreichen. Eine ähnliche Beurteilung der Lage hören wir auch von der Mediengruppe Madsack (u.a. „Göttinger Tageblatt“). Julia Becker sieht insbesondere die ländlichen Gebiete gefährdet. U.a. in Thüringen, wo die AfD besonders stark sei. Sie schlägt eine Abschaffung der Mehrwertsteuer vor. Immer häufiger würden Journalisten körperlich angegeriffen. Sie seien nur noch mit Security einsatzbereit. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sprächen offen von „Systempresse“ und erinnerten damit an die Weimarer Republik. „Es geht um mehr als um Geldverdienen.“ (Anna Ernst, SZ 15.9.23)
4480: Harald Schmidt über den Sinn des Lebens
Montag, September 11th, 2023Der Autor, Schauspieler und Kabarettist Harald Schmidt äußert sich in einem Interview mit Martin Machowecz und Elisabeth Raether (Die Zeit, 31.8.23) zum Sinn des Lebens:
„Wenn Sie was Sinnvolles machen wollen, müssen Sie als Arzt oder Bauingenieur in die Sahelzone, sich um Wasserversorgung und Krankenhäuser kümmern. Alles andere ist Katrin Göring-Eckardt. Man fliegt fürs Frühstücksfernsehen zu Flüchtlingen auf eine Insel nach Griechenland, zwei Tränchen, und ist abends wieder zu Hause. Folklore, Geschwafel, Geschwätz. Dann lieber Carola Rackete, die Kapitänin ist und ein Schiff fahren kann und Flüchtlinge aus dem Wasser rausholt. Haltung zeigen kostet gar nichts. Null.“