Bundeswirtschaftsminsietr Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellieren an GDL und Deutsche Bahn, über eine Schlichtung an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. Habeck: „Natürlich ist der Streik auf Dauer keine Antwort.“ (SZ 25.1.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4680: Habeck (Grüne) und Wissing (FDP) appellieren an GDL und Bahn.
Donnerstag, Januar 25th, 20244679: Wer sind die Massen ?
Mittwoch, Januar 24th, 2024„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)
„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)
4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
4677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).
4675: E-Autos werden billiger.
Montag, Januar 22nd, 2024Einige Autohersteller haben im Januar massiv die Preise für Elektrofahrzeuge gesenkt. Sie sind zum Teil günstiger als mit der sogenannten Umweltprämie 2023. Die hatte die Bundesregierung Ende des Jahres gestrichen. Die Hersteller versuchen zu vermeiden, dass der Absatz komplett einbricht. VW macht beim Verkauf des ID4 pro Fahrzeug einen Verlust von etwa 3.500 Euro (SZ 22.1.24).
4673: Lenin starb vor 100 Jahren.
Sonntag, Januar 21st, 2024Vor 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow) (1870-1924) gestorben. Er hat mit seiner Politik und vor allem auch mit seinen Schriften (1893-1918) die Grundlage gelegt für das terroristische politische Sytem, das heute noch in Russland erkennbar ist. Mit Verschleppten und Erschossenen, dem Archipel Gulag, einer mörderischen Geheimpolizei und einer unbarmherzigen Diktatur. „Alle wichtigen Gewaltinstrumente wurden unter Lenin geschaffen. Stalin (1878-1953) brauchte sie nur noch zu nutzen.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.1.24) Nach Lenins Tod bildete Josef Stalin gegen Leo Trotzki zunächst ein Triumvirat mit Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew. Trotzki wurde 1940 in Mexiko ermordet.
Die freischwebende Linke im Westen hat das zum Teil heute noch nicht erkannt. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass Lenins Nachfolger Stalin, den Lenin selbst zum Generalsekretär ernannt hatte, noch weit schlimmer (Holodomor 1931-1932, Tschistka 1936-1938) war. Er benutzte den „Leninismus“, um Lenin zu bekämpfen, und setzte den „Stalinismus“ in Szene, der teilweise noch bis heute herrscht. Jedenfalls bis 1990 in die DDR hinein. Lenin war in den letzten Jahren seines Lebens durch den Mordanschlag einer Sozialrevolutionärin schwer behindert. Sein „Testament“ hat Stalin ignoriert. „Als der Mensch Lenin starb, wurde der Gott Lenin geboren.“ Die Beisetzungsfeierlichkeiten 1924 leitete der Geheimdienstchef Felix Dserschinskij.
4670: Bischöfe rufen zu Demos gegen Rechtsextremismus auf.
Freitag, Januar 19th, 2024Die Bischöfe aller evangelischen Landeskirchen in Ostdeutschland haben bei einem zweitägigen Treffen in Schwerin zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück.“ Auch die Diakonie ruft zur Beteiligung an den einschlägigen Demos auf. Die Demonstrationen gegen rechts in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin, Erfurt, Magdeburg und Leipzig werden ausdrücklich begrüßt (SZ 19.1.24).
4669: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor.
Donnerstag, Januar 18th, 2024Eine europäische Mission soll zivile Frachtschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Auch mit Hilfe der deutschen Marine. Wenn der Bundestag zustimmt, geht es Ende Februar los (Hubert Wetzel, SZ 18.1.24).
4666: Bauern und Grüne sind einander fremd.
Dienstag, Januar 16th, 2024Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.
Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).
4665: Grundrente bewirkt weniger als erwartet.
Dienstag, Januar 16th, 2024Die am 1.1.2021 eingeführte Grundrente bewirkt weniger als erwartet. Die SPD wollte damit mehr als einer Million Menschen mit kleinen Renten helfen. Eine Untersuchung des DIW ergibt nun, dass lediglich 1,1 Millionen die Grundrente erhalten. Die Bundesregierung hatte mit 1,3 Millionen gerechnet. Den Zuschlag bekommen damit nur 4,3 Prozent der 21 Millionen Rentner (SZ 16.1.24).