Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4700: Alfred Grosser ist tot.

Freitag, Februar 9th, 2024

Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).

Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.

1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“

„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).

Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.

4698: Hamburger „Institut für Sozialforschung“ schließt 2028.

Mittwoch, Februar 7th, 2024

Das 1984 von Jan-Philip Reetmsma gegründete Hamburger „Institut für Sozialforschung“, das Reemtsma alleine finanziert und bis 2015 auch alleine geleitet hatte, schließt 2028. Dann geht sein Direktor Wolfgang Knöbl (früher Professor für Soziologie in Göttingen) in den Ruhestand. Überraschend kommt das schon. Ziel war stets die vollständige Unabhängigkeit der Forschung gewesen. Die hat das Institut auch weithin immer erreicht. Nicht alles, was das Institut an Ergebnissen präsentierte, wurde geschätzt. Reemtsmas Sohn, Johann Scheerer, hat für sich eine anderen Weg als den des Institutsdirektors gefunden. Auf der Abschiedspressekonferenz sagte Reemtsma, es sei „anders gelaufen als ursprünglich gedacht“. Damit ist wohl ein „Durchstechen“ an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gemeint (Jakob Biazza, SZ 24.1.24).

4696: FDP-Minister lehnen Lieferkettengesetz ab.

Dienstag, Februar 6th, 2024

Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) lehnen das von der EU vorgesehene Lieferkettengesetz ab. Angeblich wegen zu viel Bürokratie. So haben sie es an zahlreiche Wirtschaftsverbände geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) siehr darin nur „Ideologie“ (SZ 2.2.24).

4695: Dietmar Bartsch (Linke) kandidiert nicht mehr.

Montag, Februar 5th, 2024

Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, 65, tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an. Damit verliert die Linke einen der wichtigsten, profiliertesten und kundigsten Politiker. Ein politisches Urgestein, rhetorisch ausgesprochen versiert. Bartsch hatte seinen Rücktritt bereits im August angekündigt. Danach kam die Abkehr der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht (SZ 5.2.24).

4691: Der DGB wächst.

Donnerstag, Februar 1st, 2024

437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.

Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).

4690: Die Ukraine erhält zu wenig Munition.

Donnerstag, Februar 1st, 2024

Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).

4687: E. Jean Carroll spendet.

Dienstag, Januar 30th, 2024

E. Jean Carroll wurde in den neunziger Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs von Donald Trump. Dafür hat ihn ein US-Gericht zu 83 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Den größten Teil davon will Carroll für wohltätige Zwecke spenden. Aber so weit ist es noch nicht; denn Trumps Anwälte setzen – natürlich – alles in Bewegung, um den Urteilsspruch zu Fall zu bringen. Das kann also noch sehr lange dauern (MATI, SZ 29.1.24).

4686: Grüne und FDP fordern „Taurus“-Lieferung.

Dienstag, Januar 30th, 2024

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)

4685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.

Montag, Januar 29th, 2024

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)

4681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.

Donnerstag, Januar 25th, 2024

Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das  Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).