Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat dem Vatikan vorgeworfen, Gespräche über den Reformprozess der Kirche in Deutschland zu bremsen. Die Bischöfe müssten oft bis zu sechs Monate auf ein Gespräch mit Rom warten, sagte Bätzing vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. „Die Verantwortung für Verzögerungen liegt klar auf der Seite Roms.“ (SZ 20.2.24).
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4718: Bischof Bätzing kritisiert Vatikan.
Dienstag, Februar 20th, 20244717: Freie Wähler grenzen sich von AfD ab.
Montag, Februar 19th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler von der AfD abgegrenzt. Mehr als 91 Prozent der 445 Mitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dies sei seit Jahren gelebte Praxis in der Partei. „Beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“
4716: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb.
Montag, Februar 19th, 2024Nachdem der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sich schon beklagt hat, dass seine Partei darunter leide, einer sehr unbeliebten Regierung anzugehören, wirbt der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, offen für Schwarz-Gelb. Eine solche Koalition sei in der Lage, „die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsame Lösungen zu finden“ (SZ 19.2.24).
4713: Krach in Biberach
Samstag, Februar 17th, 2024Am Aschermittwoch geht es hoch her. In Vilshofen, Passau, Dingolfing und Landshut. Gut so. Dabei kommt manchmal ein wenig mehr Wahrheit ans Licht als sonst. In Biberach aber wurden rote Linien überschritten. Es drohte Gewalt. Mit Mistkarren, Sensen und Kettensägen. Gegen die Grünen. Später konnte Ricarda Lang (Grüne) eine Veranstaltung in Schorndorf nur unter Polizeischutz verlassen. Wenn die AfD die potentiellen Gewalttäter lobt, spricht das für sich. Biberach muss für uns alle eine Warnung sein. Vor Abschaffung der Demokratie. Und es kommen noch weitere Sparrunden. Darauf warten die Extremisten nur. Künftig müssen wohl alle Parteiveranstaltungen noch aufwendiger geschützt werden. Das verlangt eine verunsicherte Gesellschaft (Markus Balser, SZ 16.2.24).
4711: Das russische System hat Alexej Nawalnyi zu Tode gebracht.
Samstag, Februar 17th, 2024Aber das Ganze wurde nicht durch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeordnet.
4710: Hendrik Wüst (CDU) widerspricht Markus Söder (CSU).
Freitag, Februar 16th, 2024Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), darin, dass die Union keine Koalition mit den Grünen wolle. Wüst regiert in NRW komfortabel mit den Grünen. Auch weil diese in zentralen Feldern wie der Klimapolitik und dem Umweltschutz eine gut begründete Politik führen, von der die CDU noch etwas lernen kann. Wüst fügte an, dass er vermutet, dass Söder dauernd Schwierigkeiten mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat (der muss noch deutsch lernen). Wüst gilt in der CDU ja als möglicher Kanzlerkandidat (CWE, SZ 16.2.24).
W.S.: Kanzlerkandidaten aus der CSU haben der Union noch nie gutgetan. Wie die Beispiele Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber zeigen, die beide die Bundestagswahl verloren haben. 2021 hat das dauernde Störfeuer von Markus Söder dazu beigetragen, dass Armin Laschet (CDU) die Bundestagswahl nicht gewinnen konnte. Die CDU sollte sich von der CSU nicht wieder in unnötige Fehler hineintreiben lassen.
An Parteien wie die SPD brauchen wir gegenwärtig nicht zu denken. Sie liegt in Sachsen bei drei Prozent. Furchtbar.
4709: VW prüft Rückzug aus Uiguren-Provinz.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Nach BASF prüft nun VW den Rückzug aus der Uiguren-Provinz Xinjiang (Sinkiang). Dort hatte das chinesische Regime KZ-ähnliche Strukturen für die Uiguren installiert. „Wir wollen da raus.“ Gespräche mit dem chinesischen Partnerunternehmen SAIC laufen. Allerdings scheint eine „gesichtswahrende Lösung“ nicht einfach. Die Aktivitäten von BASF und VW waren wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten (SZ 15.2.24).
4706: Andrea Nahles: Wir sind auf Ausländer angewiesen.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Direktorin der Bundesanstalt für Arbeit, Andrea Nahles, hat betont, dass die deutsche Volkswirtschaft auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. „Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten können. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten.“ Nahles verweist insbesondere etwa auf den Pflegedienst. Dort würde es ohne Ausländer zu massiven Engpässen kommen (12.2.24).
4703: Immobilienpreise fallen weiter.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Im vierten Quartal 2023 verbilligten sich Immobilien in Deutschland um 1,6 Prozent. Das teilte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) mit. Bei Gewerbeimmobilien sind Preiseinbrüche wie bisher noch nie zu verzeichnen. Eine Trendwende ist nicht abzusehen (SZ 13.2.24).
4702: Reform der Mehrwertsteuer
Montag, Februar 12th, 2024Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung.“ Durch die vielen Ausnahmen würde der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben habe, stünde gleich die nächste auf der Matte. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafe’s von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, habe zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie geführt (SZ 12.2.24).