4734: Union setzt Volker Wissing (FDP) unter Druck.

Die Union setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der Minister sich für technologieoffene Lösungen ausspreche, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. Er habe das aber nicht auf EU-Ebene durchsetzen können. Die Union fordert eine Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ (SZ 29.2.24).