Aber das Ganze wurde nicht durch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeordnet.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4711: Das russische System hat Alexej Nawalnyi zu Tode gebracht.
Samstag, Februar 17th, 20244710: Hendrik Wüst (CDU) widerspricht Markus Söder (CSU).
Freitag, Februar 16th, 2024Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), darin, dass die Union keine Koalition mit den Grünen wolle. Wüst regiert in NRW komfortabel mit den Grünen. Auch weil diese in zentralen Feldern wie der Klimapolitik und dem Umweltschutz eine gut begründete Politik führen, von der die CDU noch etwas lernen kann. Wüst fügte an, dass er vermutet, dass Söder dauernd Schwierigkeiten mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat (der muss noch deutsch lernen). Wüst gilt in der CDU ja als möglicher Kanzlerkandidat (CWE, SZ 16.2.24).
W.S.: Kanzlerkandidaten aus der CSU haben der Union noch nie gutgetan. Wie die Beispiele Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber zeigen, die beide die Bundestagswahl verloren haben. 2021 hat das dauernde Störfeuer von Markus Söder dazu beigetragen, dass Armin Laschet (CDU) die Bundestagswahl nicht gewinnen konnte. Die CDU sollte sich von der CSU nicht wieder in unnötige Fehler hineintreiben lassen.
An Parteien wie die SPD brauchen wir gegenwärtig nicht zu denken. Sie liegt in Sachsen bei drei Prozent. Furchtbar.
4709: VW prüft Rückzug aus Uiguren-Provinz.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Nach BASF prüft nun VW den Rückzug aus der Uiguren-Provinz Xinjiang (Sinkiang). Dort hatte das chinesische Regime KZ-ähnliche Strukturen für die Uiguren installiert. „Wir wollen da raus.“ Gespräche mit dem chinesischen Partnerunternehmen SAIC laufen. Allerdings scheint eine „gesichtswahrende Lösung“ nicht einfach. Die Aktivitäten von BASF und VW waren wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten (SZ 15.2.24).
4706: Andrea Nahles: Wir sind auf Ausländer angewiesen.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Direktorin der Bundesanstalt für Arbeit, Andrea Nahles, hat betont, dass die deutsche Volkswirtschaft auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. „Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten können. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten.“ Nahles verweist insbesondere etwa auf den Pflegedienst. Dort würde es ohne Ausländer zu massiven Engpässen kommen (12.2.24).
4703: Immobilienpreise fallen weiter.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Im vierten Quartal 2023 verbilligten sich Immobilien in Deutschland um 1,6 Prozent. Das teilte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) mit. Bei Gewerbeimmobilien sind Preiseinbrüche wie bisher noch nie zu verzeichnen. Eine Trendwende ist nicht abzusehen (SZ 13.2.24).
4702: Reform der Mehrwertsteuer
Montag, Februar 12th, 2024Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung.“ Durch die vielen Ausnahmen würde der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben habe, stünde gleich die nächste auf der Matte. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafe’s von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, habe zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie geführt (SZ 12.2.24).
4700: Alfred Grosser ist tot.
Freitag, Februar 9th, 2024Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).
Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.
1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“
„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).
Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.
4698: Hamburger „Institut für Sozialforschung“ schließt 2028.
Mittwoch, Februar 7th, 2024Das 1984 von Jan-Philip Reetmsma gegründete Hamburger „Institut für Sozialforschung“, das Reemtsma alleine finanziert und bis 2015 auch alleine geleitet hatte, schließt 2028. Dann geht sein Direktor Wolfgang Knöbl (früher Professor für Soziologie in Göttingen) in den Ruhestand. Überraschend kommt das schon. Ziel war stets die vollständige Unabhängigkeit der Forschung gewesen. Die hat das Institut auch weithin immer erreicht. Nicht alles, was das Institut an Ergebnissen präsentierte, wurde geschätzt. Reemtsmas Sohn, Johann Scheerer, hat für sich eine anderen Weg als den des Institutsdirektors gefunden. Auf der Abschiedspressekonferenz sagte Reemtsma, es sei „anders gelaufen als ursprünglich gedacht“. Damit ist wohl ein „Durchstechen“ an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gemeint (Jakob Biazza, SZ 24.1.24).
4696: FDP-Minister lehnen Lieferkettengesetz ab.
Dienstag, Februar 6th, 2024Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) lehnen das von der EU vorgesehene Lieferkettengesetz ab. Angeblich wegen zu viel Bürokratie. So haben sie es an zahlreiche Wirtschaftsverbände geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) siehr darin nur „Ideologie“ (SZ 2.2.24).
4695: Dietmar Bartsch (Linke) kandidiert nicht mehr.
Montag, Februar 5th, 2024Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, 65, tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an. Damit verliert die Linke einen der wichtigsten, profiliertesten und kundigsten Politiker. Ein politisches Urgestein, rhetorisch ausgesprochen versiert. Bartsch hatte seinen Rücktritt bereits im August angekündigt. Danach kam die Abkehr der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht (SZ 5.2.24).