Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4855: US-Reporter in Russland angeklagt
Sonntag, Juni 16th, 20244854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?
Samstag, Juni 15th, 2024Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).
4853: BDI: Staat muss mehr investieren.
Freitag, Juni 14th, 2024Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).
4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.
Donnerstag, Juni 13th, 2024Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.
4851: Zerreißprobe in Israel
Dienstag, Juni 11th, 2024Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt
Neuwahlen.
Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind
Neuwahlen
angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).
4850: Die Ampel bleibt im Amt, weil sie nicht anders kann.
Montag, Juni 10th, 2024Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.
4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.
Freitag, Juni 7th, 2024Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).
Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.
4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.
Freitag, Juni 7th, 2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).
4844: Mindestlohn: 16 Euro ?
Mittwoch, Juni 5th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessen gehalten. Nun schlägt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ 16 Euro vor. Das würde der Wirtschaft nicht schaden. Die Erhöhung müsse schrittweise vorgenommen werden. Dann würde rund ein Viertel der Beschäftigten mehr verdienen (SZ 5.6.24).
4843: ANC verliert absolute Mehrheit.
Dienstag, Juni 4th, 2024Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).