Chinesische Soldaten sind zu einer Ant-Terror-Übung vom 8. bis 19. Juli in Belarus. Die Zusammenarbeit mit der belarussischen Armee soll verbessert werden. Und das Fundament für eine gemeinsame Truppenausbildung gelegt. Das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Nato (SZ 10.7.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4889: Chinesische Soldaten in Belarus
Donnerstag, Juli 11th, 20244887: Minus bei der Kirchensteuer
Dienstag, Juli 9th, 2024Die 27 katholischen Bistümer in Deutschland erhielten 2023 mit 6,51 Milliarden Euro fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. 2021 waren es noch 6,73 Milliarden gewesen. Die 20 evangelischen Landeskirchen erhielten 2023 5,9 Milliarden Euro, 5,9 Prozent weniger als im Vorjahr (SZ 9.7.24).
4884: Polen und Deutschland können gemeinsam viel erreichen.
Sonntag, Juli 7th, 2024Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Tusks liberal-konservativer Partei in Polen kam es nach sechs Jahren zu polnisch-deutschen Konsultationen in Warschau (zehn deutsche Minister waren dabei). Sie waren gekennzeichnet von dem Willen zur Verständigung und der friedlichen Weiterentwicklung Europas. Ein positives Signal. Dabei sollten wir Deutschen nicht vergessen, welche Verantwortung wir für die weitere Entwicklung haben.
„Der Zweite Weltkrieg und die Untaten und Verbrechen, die die deutschen Aggressoren in der NS-Zeit an Polinnen und Polen begangen haben, sind im historischen Gedächtnis noch ausgesprochen präsent. Für viele Polinnen und Polen zählen diese Erinnerungen zur kollektiven Identität.“
Mit dem Überfall auf Polen am 1.9.45 begannen Wehrmacht, SS, Gestapo und Polizeieinheiten mit dem „Vernichtungskrieg“. „Ausrottung“ von Adel, Führungseliten, Politikern und Geistlichkeit waren das Ziel. Im „Generalgouvernement“ herrschte mit Hans Frank der „Schlächter von Polen“. Die Judenvernichtung begann. Aber auch viele Polen wurden ermordet. Insgesamt handelte es sich um sechs Millionen Menschen, darunter drei Millionen Juden. In Polen wurden die „Vernichtungslager“ eingerichtet.
Dazu die Historikerin Birthe Kundrus: „Wenn auch nicht jeder Reichsdeutsche zum Gewalttäter wurde oder Nutzen aus der Unterwerfung zog, so wurden doch alle Zeugen der Gewaltexzesse gegenüber der jüdischen und der polnischen Bevölkerung. Man guckte weg – oder genoss die unmittelbare Aufwertung der eigenen Person.“
Mit dem Sieg der Roten Armee 1945 wurde in Polen ein stalinistisches Terrorregimme errichtet. Warschau war seit 1944 komplett zerstört. Polen erhielt Reparationen aus der späteren DDR (Robert Probst, SZ 3.7.24).
4883: In Deutschland wird genörgelt.
Samstag, Juli 6th, 2024Obwohl der „Gleichgewichtsbericht 2024“ gezeigt hat, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland allmählich annähern, wird in Deutschland überall genörgelt. Am meisten da, wo die Verhältnisse am besten sind, in Baden-Württemberg. Zwei von drei Befragten sind mit ihren Lebensumständen zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Manchmal sind auch nur die Erwartungen zu hoch. Die Deutschen haben sich bequem eingerichtet. Ließen die militärische Verteidigung gerne von Nato-Partnern erledigen. So wurde die Digitalisierung verschlafen. Sie ging in der Illusion der Unverwundbarkeit einfach unter. Das Selbstmitleid übertünchte alles. Einfacher wird es dadurch nicht. Im internationalen Vergleich aber bleibt die Bundesrepublik privilegiert. Sie sollte sich auf ihre Qualitäten in den Aufbaujahren erinnern. Anpacken ist gefragt, mehr Bescheidenheit und die Bereitschaft, sich auch mal für andere zurückzunehmen. Die Lage bleibt zumutbar (Constanze von Bullion, SZ 5.7.24).
4882: Mehr Rentner beziehen Grundsicherung.
Freitag, Juli 5th, 2024Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe. Im ersten Quartal dieses Jahres bekamen 719330 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das meldet das Statistische Bundesamt. Das ist ein Anstieg um 35000 im Vergleich zum März 2023. Zu einem Teil resultiert der Anstieg daraus, dass nun Menschen Grundsicherung bekommen, die sie vorher nicht erhalten haben, etwa ältere Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet sind (SZ 5.7.24).
4881: Lebensverhältnisse nähern sich an.
Freitag, Juli 5th, 2024Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).
4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.
Mittwoch, Juli 3rd, 2024Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.
Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).
4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.
Dienstag, Juli 2nd, 2024Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).
4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“
Montag, Juli 1st, 2024Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).
4874: Bauernverband verlangt noch mehr Entlastungen.
Samstag, Juni 29th, 2024Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen“, sagte er am Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket reiche nicht aus (SZ 27.6.24).