Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellt fest, dass die EU auf den Klimawandel nicht gut genug vorbereitet ist. Nirgendwo steigen die Temperaturen so schnell wie bei uns. Das zieht Hitze, Dürren und heftige Überschwemmungen nach sich. Die bisherigen Gegenmaßnahmen teichen nicht aus (SZ 12.3.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4745: Europa ist für den Klimawandel nicht gewappnet.
Dienstag, März 12th, 20244741: Ermittlungen wegen Brandanschlag bei Tesla.
Mittwoch, März 6th, 2024Durch einen Brandanschlag hat ein Stromausfall die Firma Tesla in Grünheide (Brandenburg) lahmgelegt. Auch in umliegenden Gemeinden fiel partiell der Strom aus. Ein Strommast in der Gegend hatte gebrannt. Bekannt hat sich die dazu die kommunistische Einheit „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Schaden wird von Tesla im „hohen neunstelligen Bereich“ beziffert (SZ 6.3.24).
4740: GdL streikt erneut.
Dienstag, März 5th, 2024Ab Donnerstag um 2 Uhr streikt die GdL wieder. Das Flugzeug dürfte keine Alternative sein, da dort Verdi streikt. Der Güterverkehr der Bahn soll bereits ab Mittwoch um 18 Uhr bestreikt werden. Die GdL hat „Wellenstreiks“ angekündigt, die micht vorher angekündigt werden. „Damit ist die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Es ist der fünfte Arbeitskampf seit Monaten. Nach Darstellung der Deutschen Bahn wird der Streik massive Auswirkungen haben. „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.“ (SZ 5.3.24)
4738: Niedrige Wahlbeteiligung in Iran
Montag, März 4th, 2024Die Iraner drücken ihre Ablehung des Mullah-Regimes durch eine niedrige Wahlbeteiligung aus. Landesweit waren es 41 Prozent. In Teheran 24 Prozent. Dabei gewinnen dann die Fundamentalisten. Sie sollen 18 von 30 Sitzen haben. Die Iraner warten nur darauf, dass die Macht der brutalen Mullahs zu Ende geht /SZ 4.3.24).
4736: Fregatte „Hessen“ fängt Drohnen ab.
Freitag, März 1st, 2024Die Fregatte „Hessen“ hat kurz nach ihrer Ankunft im Roten Meer zwei Huthi-Drohnen abgeschossen. Die werden bekanntlich von den Mullahs im Iran bezahlt. Das erläuterte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Truppenbesuch im bayerischen Oberviechtach. Eine der Drohnen hatte die „Hessen“ angegriffen. Die ist Teil des EU-Einsatzes Aspides im Roten Meer zum Schutz der Handelsschiffahrt (29.2.24).
4735: EU gibt 137 Milliarden Euro an Polen.
Freitag, März 1st, 2024Die EU-Kommission gibt 137 Millionen Euro an Fördergeldern für Polen frei, seit die Regierung Tusk dort wieder rechtstaatliche Verhältnisse einführt. In einem ersten Schritt genehmigte die Kommission 6,3 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Insgesamt stehen Polen 60 Milliarden Euro zu. Weitere 76,5 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Kohäsionsfonds, aus dem die EU die regionale Entwicklung in Europa fördert. Die Gelder können bis 2027 Zug um Zug angefordert werden (SZ 1.3.24).
Das ist genau die richtige Politik für uns alle in der EU.
4734: Union setzt Volker Wissing (FDP) unter Druck.
Donnerstag, Februar 29th, 2024Die Union setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der Minister sich für technologieoffene Lösungen ausspreche, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. Er habe das aber nicht auf EU-Ebene durchsetzen können. Die Union fordert eine Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ (SZ 29.2.24).
4732: EU stimmt für Naturschutzgesetz.
Mittwoch, Februar 28th, 2024Trotz wochenlang anhaltender Bauernproteste stimmte das EU-Parlament für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, 24 enthielten sich. Bei den Bauernprotesten hatte es auch Gewalt gegeben. In dem Gesetz verpflichten sich die EU-Mitglieder dazu, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zzur Renaturierung zu ergreifen (SZ 28.2.24).
4730: „Putins Laufbursche“
Montag, Februar 26th, 2024Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).
Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.
Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der
große Versager ist für ihn Gerhard Schröder
als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).
So bitter es ist, ist es doch wahr.
4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.
Montag, Februar 26th, 2024Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).