Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Sonntag, August 4th, 2024
Der Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland ist eklig. Weil auch der russische Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow freikam, ein Agent der russischen Inlandsgeheimndienstes FSB, wie inzwischen zweifelsfrei von Moskau bestätigt wurde. Die Kritik daran ist verständlich. Befürchtet werden Nachfolgetaten. Aber seit wann kümmert sich Russland um Moral? Im Gegenteil sperrt es Menschen aus dem Westen mit konstuierten Vorwürfen ein, um genügend „Material“ für Austausche parat zu haben. Russland wollte seinen Mann freibekommen. Und wir unsere unschuldig eingesperrten Landsleute und russische Widerständler.
Üblicherweise werden sie in russischer Haft allmählich ermordet. Der bekannteste Fall war jetzt Wladimir Kara-Mursa, auf den schon zwei Giftanschläge verübt worden waren. Russische Staats-Agenten verfügen quasi über unbegrenzte Ressourcen. Auch deswegen war der Austausch richtig. Olaf Scholz (SPD) ist zu loben. Das Leben von Menschen zählt mehr als Prinzipien des Rechtsstaats (Detlef Esslinger, SZ 3./4.8.24).
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Donnerstag, August 1st, 2024
Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).
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Mittwoch, Juli 31st, 2024
Die Mütterrente erhöht das Einkommen von ärmeren Rentnerinnen deutlich. Sie wird Frauen gezahlt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ansonsten hätten die betreffenden Rentenerinnen acht Prozent weniger. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber auch Frauen, die nicht von Altersarmut bedroht sind, profitieren. Die Mütterrente kostet pro Jahr einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag (SZ 31.7.24).
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Dienstag, Juli 30th, 2024
Seit den Tagen von Hugo Chavez wird Venezuela diktatorisch regiert. Richtig freie Wahlen gibt es dort nicht. So regiert seit elf Jahren Nicolas Maduro. Nun hat er die Wahlen hoch verloren. Und sich zum Sieger erklärt. Gelobt von Russland, China und Iran, den schlimmsten Diktaturen auf der Welt. Die USA erkennen das Wahlergebnis nicht an. Deutschland auch nicht. Venezuelas Wirtschaft schrumpft seit Jahrzehnten. In einem Ölland. So wird die Welt auf den Hund gebracht. Die Bevölkerung verlässt das Land. Insbesondere die Jungen (SZ 30.7.24).
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Montag, Juli 29th, 2024
Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Das teilte er auf der Sommer-Pressekonferenz mit. Über die SPD: „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen.“ In den Vordergrund hob Scholz die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Migration müsse stärker gesteuert werden. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.“ (SZ 25.7.24)
Plausibel. Aber wie soll das mit Versagern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner klappen?
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Montag, Juli 29th, 2024
Die Schweiz lässt unpünktliche Züge der Deutschen Bahn an der Grenze nicht mehr weiterfahren. Damit soll vermieden werden, dass sich die Verspätungen im Schweizerischen Schienennetz fortsetzen. Von Januar bis März 2024 wurden demnach elf Prozent der Züge auf der Strecke München-Zürich angehalten. Auf der Strecke Freiburg-Basel sogar 12,4 Prozent (SZ 29.7.24).
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Dienstag, Juli 23rd, 2024
Nach den schweren Protesten vom Juli 2021 hat Kuba einen Massenexodus erlebt. Das Land verlor zwischen 2022 und 2023 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Das kubanische Statistikamt führte den Abgang auf eine hohe Zahl von Todesfällen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate zurück. Es handelt sich vor allem um einen Exodus junger Kubaner (SZ 23.7.24).
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Dienstag, Juli 23rd, 2024
Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
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Freitag, Juli 19th, 2024
Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).
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