Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einer zu hohen Verschuldung. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller: „Da die laufenden Einnahmen des Bundes die Ausgaben nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss.“ In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung lauf außerhalb des Kernhaushalts (SZ 21.4.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5705: Bundesrechnungshof warnt vor zu hoher Verschuldung.
Dienstag, April 21st, 20265703: Rekordtief bei Asylanträgen
Montag, April 20th, 2026Im ersten Quartal 2026 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 23 Prozent gesunken. Ein Rekordtief. Es wurden nur 28922 Anträge gestellt. Damit belegt Deutschland erstmals seit 2015 nur den vierten Platz in Europa. Zuvor war es jahrelang Spitzenreiter. Das sagen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) (SZ 20.4.26).
5702: Altmaier (CDU) warnt vor Scheitern der Koalition.
Montag, April 20th, 2026Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“ Das Gespräch führte er mit der SZ (SZ 20.4.26)
5701: Mehr Schutz vor digitaler Gewalt
Sonntag, April 19th, 2026Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, das stärker gegen digitale Gewalt durchgreift. „Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen. Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher.“ Im Gesetz sind härtere Strafen und zusätzliche Klagerechte für Opfer vorgesehen (SZ 18./19.4.26).
5700: Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Kinder- und Jugendhilfe stoßen auf scharfe Kritik.
Samstag, April 18th, 2026Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Kinder- und Jugendhilfe stoßen auf scharfe Kritik. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch verlangte die Zurückziehung der Pläne. Er sprach von einem Spiel „mit dem sozialen Frieden“. Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden, das der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag veröffentlicht hatte. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro (SZ 18./19.4.26).
5699: Papst mahnt zur Versöhnung.
Freitag, April 17th, 2026Bei seinem Besuch in Kamerun hat Papst Leo IX. angesichts der Kriege in der Welt zur Versöhnung gemahnt. In der Region Kamerun herrscht seit 2017 Krieg. Hunderttausende Menschen sind vertrieben worden. Leo IX.: „Selig sind die Friedfertigen.“ „Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört.“ (SZ 17.4.26)
5698: Machtmissbrauch in Kliniken
Donnerstag, April 16th, 2026Nach einer Umfrage des Marburger Bunds erleben viele Ärztinnen und Ärzte in Klinik häufig Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt. Befragt wurden 9073 Mediziner. 49 Prozent von ihnen hatten einschlägige Erfahrungen. Mehr als die Hälfte von ihnen sogar mehrmals. 13 Prozent erlebten sexuelle Gewalt. Zu den registrierten Phänomenen gehörten ein respektloser und herablassender Umgangston, Infragetsellung der fachlichen Kompetenz, Mobbing und öffentliche Bloßstellung. Meistens ging das Fehlverhalten von ärztlichen Vorgesetzten aus (SZ 15.4.26).
5697: Mehr Geld für Beamte
Donnerstag, April 16th, 2026Die Bundesregierung muss in diesem Jahr rund 3,4 Milliarden Euro mehr für die Bezahlung von Beamten ausgeben. Von 2027 an sollen es dann jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro sein. Das beruht auf einem Gesetzentwurf aus dem Innenministeroium. Vorgesehen ist zudem eine grundlegende Neustrukturierung der Besoldung. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen von rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent angehpben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine angemessene Bezahlung angemahnt (SZ 16.4.26).
5696: Zahl der Menschen in Deutschland sinkt.
Dienstag, April 14th, 2026Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland. 2045 sollen nur noch 81,1 Millionen hier wohnen, heute sind es 83,5 Millionen. Hauptgrund ist die gesunkene Zuwanderung. Das Institit warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen. In den 2010er Jahren war die Bevölkerung meistens gewachsen. Das Jahr 2025 könnte eine Trendwende eingeleitet haben (SZ 14.4.26).
5694: Victor Orban mit zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt.
Montag, April 13th, 2026Das gibt Hoffnung für Europa, Ungarn und seine Verfassung, eine geschlossenere Unterstützung und der Ukraine und eine Bekämpfung Russlands.