Lobbyisten können noch immer relativ unbemerkt Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Das steht in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Ziel des Transparenzregisters war, dass sich die Bürger über Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden informieren können, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Register habe aber nicht die gewünschte Schlagkraft, urteilte der Rechnungshof (SZ 18.4.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4786: Lobbyisten in der EU umgehen Transparenzregeln.
Donnerstag, April 18th, 20244785: Deutsche arbeiten so viel wie nie.
Mittwoch, April 17th, 2024Die Deutschen arbeiten so viel wie nie. Sie kommen auf 1,2 Milliarden Wochenarbeitsstunden. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Das Ergebnis entspricht der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). 2023 wurde ein neuer Rekord erzielt. Trotz 2,5 Stunden geringerer Wochenarbeitszeit gegenüber vor der Wiedervereinigung. Das liegt insgesamt daran, dass viel mehr Frauen arbeiten als früher. Ein HIndernis für die Mehrarbeit ist die ungleiche Verteilung von Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung (SZ 17.4.24).
4784: Tesla streicht jeden 10. Job.
Dienstag, April 16th, 2024Der Elektroautobauer Tesla streicht jeden 10. Job. Wegen schwächerer Nachfrage. Elon Musk: „Das wird uns schlank, innovativ und hungrig für die nächste Wachstumsphase machen.“ Unklar ist, wie viele der rund 140000 Mitarbeiter gehen müssen. Der Markt für Elektroautos ist zur Zeit schwach (SZ 16.4.24).
4783: Viele Senioren von Steuern befreit
Montag, April 15th, 2024Weniger als ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen Steuern bezahlen. 6,3 Millionen Menschen gehören zur Kategorie Steuerpflichtige mit Renteneinkünften. 244000 Rentnerinnen und Rentner müssen keine Steuern mehr bezahlen. Das kommt von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kommen 114000 als Steuerpflichtige neu hinzu, weil sie ab Juli 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der Freibetrag beträgt 11604 Euro (SZ 15.4.24).
4782: Globalisierung bedeutet nicht mehr Gleichartigkeit.
Sonntag, April 14th, 2024Globalisierung erweckt bei vielen den Eindruck, dass wir auf der Welt bald auf Grund der Herrschaft der großen Konzerne alles gleich machten. Wir hätten die gleichen Telefone, trügen die gleichen Schuhe und Kleider, gingen in die gleichen Restaurants, hörten die gleiche Musik, sähen die gleichen Filme und nutzten die gleichen Social-Media-Plattformen usw. Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Täuschung. Wie die Auswertung von Daten der Universität von Chicago über Einstellungen und Wertungen 40 Jahre lang bei 406185 Probanden in 76 Staaten zeigt.
Insbesondere „der Westen“ wird zunehmend abgelehnt.
Beispielsweise entwickeln sich die Vorstellungen von richtiger Kindererziehung immer weiter auseinander. Aber nicht nur dort. Auch die Akzeptanz von Homosexualität, Sterbehilfe, Scheidung, Prostitution und Abtreibung etc. divergieren immer mehr. Das beschwört die
Gefahr neuer Konflikte
herauf. Die Vorstellung von einer universellen Zivilisation in der Zukunft ist eher unwahrscheinlich. Die Erkenntnisse entsprechen vielmehr den Vorstellungen, die
Samuel Huntington in den neunziger Jahren in seiner Streitschrift „Kampf der Kulturen“
entwickelt hatte. Sie wurden seinerzeit von der politischen Linken scharf bekämpft. Aber die verfügt bekanntlich ohnehin nicht über eine große Analysekraft (Sebastian Herrmann, SZ 12.4.24).
4780: EZB stellt Zinssenkung in Aussicht.
Freitag, April 12th, 2024Die EZB hat eine baldige Zinssenkung in Aussicht gestellt. Das hat sie auf ihrer Geldpolitik-Sitzung beschlossen. Vorläufig steht der Leitzins bei 4,5 Prozent. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz bleibt bei 4 Prozent. Falls sich die Inflation auf niedrigem Niveau stabilisiert, verspricht die EZB eine Zinssenkung. Im März 2024 lag die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent (SZ 12.4.24).
4779: Galeria-Eigentümer wollen „langfristig investieren“.
Donnerstag, April 11th, 2024Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof zeigen sich überzeugt, dass sie in der Lage sind, die Warenhauskette wieder erfolgreich machen zu können. Bernd Beetz am Mittwoch: „Wir wollen langfristig investieren, entwickeln und wachsen.“ Die nächsten Wochen seien entscheidend. Mit seinem Co-Investor Richard Baker verbinde ihn „die Liebe zum Warenhaus“ (SZ 11.4.24).
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 2024Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
4771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.
Mittwoch, April 3rd, 2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)
4770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).