Lehrkräfte werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über zehn Jahre. 2024 gab es 1283 Fälle. In den Jahren 2015 bis 2023 meldeten die Polizeibehörden zwischen 717 und 1017 Fälle. Außerdem gab es Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung und schwere Körperverletzung. Seit 2015 hat die Zahl solcher Taten zugenommen (SZ 11./12.4.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5692: Gewalt gegem Lehrkräfte
Sonntag, April 12th, 20265690: Gewerkschaft kritisiert Schwarzfahrer-Pläne.
Donnerstag, April 9th, 2026Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Das stößt auf die Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Schwarzfahren sei kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen erschleiche, müsse dafür auch geradestehen, sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio. Insbesondere nach dem brutalen Angriff eines Schwarzfahrers mit Todesfolge, könne es hier doch keine Unklarheiten mehr geben. Der Staat müsse sich hinter die stellen, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehr gewährleisten, nicht auf Seiten derer, die das System ausnutzen (SZ 8.4.26).
5689: Wolfgang Kubicki will FDP-Vorsitzender werden.
Dienstag, April 7th, 2026Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki , 74, will Parteivorsitzender werden. Für ihn trat der gegenwärtige Vorsitzende Christian Dürr urück. Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende Henning Höne, 39. „Die FDP muss von einer beuen Generation geführt werden.“ (SZ 7.4.26)
Das Ganze zeigt, wohin die FDP unterwegs ist, in die siebziger Jahre. Solche Parteien brauchen wir nicht mehr. Sie gehören unter die fünf Prozent.
5688: Florence Gaub: Die Welt geht nicht unter.
Montag, April 6th, 2026Wenn wir uns vorstellen, dass in den USA ein umstrittener Präsident regiert, im Nahen Osten ein Krieg tobt und die Deutschen Angst vor einem Atomkrieg haben, dann glauben wir, dass wir in den 2020er Jahren sind. Aber die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren auch nicht besser. Und nie gab es eine größere Gefahr von einem Atomkrieg als 1983. Es tobte der Krieg zwischen Iran und Irak, der Bürgerkrieg im Libanon, die Sowjetunion überfiel Afghanistan und der Falklandkrieg beherrschte viele Gemüter.
In den neunziger Jahren gab es den Bürgerkrieg in Ruanda, den Tschetschenienkrieg und die Massenmorde auf dem Tianmen-Platz in China. Francis Fukuyamas Buch vom „Ende der Geschichte“ wurde korrigiert von Samuel Huntintons „Kampf der Kulturen“. Kein Jahrzehnt hat sich je entspannt zurückgelehnt. Aus Angst vor Gewalt. Es gibt nicht nur Peter Thiels These vom Ende der Geschichte, sondern schon 1918 erschien Oswaltd Spenglers „Der Untergang des Abenlands“. Die auf diese Bücher folgenden Jahrzehnte bewiesen jeweils das Gegenteil. Die 30er brachten uns Radio und Fernsehen, die Kernphysik, Antibiotica, Luftfahrt, Kunstsoffe, das Kino, Jazz, Bauhaus, Modernismus, Entkolonisierung und das Frauenwahlrecht.
Die fünfziger Jahre brachten uns die Raumfahrt, Computer, die Antibabypille, die Entdeckung der DNA, den globalen Finanzmarkt. Heute haben wir die private Raumfahrt, neue Impfstoffe, die künstliche Intelligenz, Solar- und Windenergie, Smartphones. Die Ängste vor dem Untergang bringen uns stets
Gegenmaßnahmen.
Und Optimisten erzielen je bessere bessere Ergebnisse als Pessimismus. Angst erzeugt Lähmung, den sogenannten
Kassandra-Effekt.
Phänomene der Umeltzerstörung lösten sehr viele Gesetze aus, die die Ozonschicht retteten. Die Luft in den meisten westlichen Großstädten ist heute sauberer als 1850. Die Nato verbrachte Jahrzehnte damit, sich auf den Atomkrieg mit der Sowjetunion vorzubereiten und und trug so dazu bei, dass der gar nicht kam. Gefährlich sind für uns gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung und verfassungsrechtliche Verwundbarkeit. Dafür müssen wir gewappnet ein. Und die Demokratie muss gestärkt werden, auch wenn das nur allmählich geht. Aber unsere Ängste müssen wir überwinden. Mit Anstrengung und Geduld. Sie sind nämlich völlig normal. „Statt darüber zu klagen, was alles schiefgehen kann, müssen wir handeln, damit es nicht schiefgeht.“ (Florence Gaub, SZ 3./4./5.4.26)
Florence Gaub ist Politiwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin bei der Nato in Rom.
5687: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bewertet Sparvorschläge.
Sonntag, April 5th, 2026Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übernimmt nicht alle Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“. Das gilt etwa für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Für bedenkenswert hält sie Vorschläge wie die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder zu viele Zahnspangen für Kinder. Die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten will Warken halbieren (SZ 4./5.4.26).
5686: Ehegattensplitting ist beliebt.
Samstag, April 4th, 2026Finanzmininister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag gemacht, das 1958 eingeführte Ehegattensplitting abzuschaffen. Dadurch würden binnen kurzem zehntausende von Vollzeitstellen besetzt. Kanzlerantsminsiter Thorsten Frei (CDU) hat Klingbeil widersprochen. Das Ehegattensplitting stabilisiere Ehe und Familie und die Gesellschaft. Wenn Frauen nicht arbeiteten sei das weniger eine steuerliche Frage als ein Reflex auf die familiären Verhältnisse. Für die Abschaffung des Ehegattensplittings gibt es gegenwärtig keine politische Mehrheit, auch nicht unter den Anhängern der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD (Robert Roßmann, SZ 2./3./4.4.26).
5685: Polen will Rosa Luxemburgs nicht gedenken.
Freitag, April 3rd, 2026Die polnisch-deutsche Revolutionärin Rosa Luxemberg, die 1919 von der Reichswehr in Berlin ermordet worden ist, wurde 1971 im südpolnischen Zamosc geboren. Sie hatte die KPD mitbegründet. Von 1979 bis 2018 hing an ihrem Geburtshaus eine Gedenktafel. Die ließ die PIS abreißen. Heute scheitert eine Wiederanbringung am Institut für Nationales Gedenken (IPN) nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Kommunismus. Auch Rechtsextreme wie die um den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki wollen eine Rosa Luxemburg-Gedenktafel verhindern. Erinnerungen an Rosa Luxemburg finden sich in Zamosc nur in der Synagoge (Viktoria Großmann, SZ 31.3.26).
5684: Haseloff warnt vor AfD-Erfolg.
Donnerstag, April 2nd, 2026Der ehemalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Wahlsieg der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. „Länder haben Entscheidungsgewalt zum Beispiel bei der Bildung, der inneren Sicherheit, beim Verfassungsschutz, Sie bestimmen bei den Schulbüchern und bei der Bauordnung.“Die Afd wolle „ein anderes System“. Die Demokratie sei so komplex geworden, „dass wir nicht mehr schnell genug auf Krisen reagieren können“. (SZ 2./3.4.26)
5683: Wolf beißt Frau in Hamburg-Altona.
Mittwoch, April 1st, 2026Mitten in Hamburg-Altona in der Nähe eines Einkaufszentrums hat ein Wolf eine ältere Frau ins Gesicht gebissen. Das ist das erste Mal seit der Wiederansiedlung der Wölfe Ende der neunziger Jahre. Der Wolf zog weiter in die Innenstadt, wo er schwimmend in der Binnenalster von der Polizei mit einer Schlinge gefangen wurde. Er wurde in ein Wildgehege gebracht. Die ältere Frau wurde nach kurzer Behandlung aus der Klinik entlassen (SZ 1.4.26).
Die meisten von Ihnen ahnen schon, welche Behandlung des Wolfs ich für richtig gehalten hätte.
5682: Abgeornetenhaus Berlin: Drei Parteien gleichauf hinter der CDU.
Dienstag, März 31st, 2026Im herbst wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU mit Regierungschef Kai Wegner liegt bei 23 Prozent. Dahinter gleichauf: SPD, Linke und AfD (mit 16 Prozent). Dann die Grünen mit 15 Prozent. BSW und FDP sind danach nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Dann braucht es für eine Koalition drei Parteien (SZ 31.3.26).